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ZDF-Fernsehrat ohne LGBTI?

Der Verantwortliche sitzt in Berlin

Im Oktober war er noch vorgesehen, ein Sitz für Schwule und Lesben im ZDF-Fernsehrat – schließlich soll das Gremium laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts weniger aus Politikern bestehen, sondern vielmehr die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Zum Verständnis: Der Fernsehrat beschließt und überwacht die Richtlinien für das ZDF-Programm und wird vom Intendanten über neue Programmentscheidungen frühzeitig informiert – wie zum Beispiel die Absetzung von „Wetten, dass …?“ In der Realität nehmen Mitglieder solcher Gremien auch nicht selten Einfluss auf das Programm. Das läuft in der Regel so ab: Er oder sie nimmt den Intendanten, Chefredakteur oder Abteilungsleiter beiseite, weil ihm eine bestimmte Berichterstattung missfällt oder im Programm fehlt und das wird dann weitergegeben an die Redakteure oder Reporter – meist ohne, dass dabei bekannt wird, woher der Wind weht.

16 Lebensbereiche aus 16 Bundesländern

Zurück zum Karlsruher Urteil: Die Regierungschefs der 16 Bundesländer einigten sich darauf, 16 sogenannte Lebensbereiche im ZDF-Staatsvertrag zu verankern, die dann laut Entwurf „den einzelnen Bundesländern zugewiesen werden“. Im Klartext: Jedes Land entsendet künftig einen regionalen Vertreter einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe in den Fernsehrat. Erstmals in der Geschichte des Senders sollte künftig auch ein LGBTI-Vertreter (lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell und queer) in diesem wichtigen Programm-Kontrollgremium sitzen. Das sah ein internes Arbeitspapier der Bundesländer zum neuen ZDF-Staatsvertrag von Oktober 2014 vor. Doch im schließlich veröffentlichten Entwurf drei Monate später war kein LGBTI-Fernsehratsmitglied mehr vorgesehen: Der Sitz war kurzfristig wieder gestrichen worden. Diese Rolle rückwärts hat zu scharfer Kritik aus der Homo-Community geführt. Die Erklärung für das merkwürdige Hin und Her scheint kompliziert – aber auch ziemlich banal. Und sie hat nach MÄNNER-Informationen vor allem mit dem Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierendem Bürgermeister von Berlin zu tun.

Berlin kippte LGBTI zugunsten der Gruppe Internet

Zuvor sollen zunächst mehrere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin Interesse daran geäußert haben, einen LGBTI-Vertreter zu entsenden. Schließlich einigten sich die Länderchefs dann auf Berlin. Doch nach Wowereits Abgang im Dezember 2014 wurden die Karten in dem Stadtstaat neu gemischt. Vor allem der neue Kulturstaatssekretär Tim Renner wollte, wie MÄNNER erfuhr, offenbar auf einmal lieber das Thema Internet im ZDF-Fernsehrat besetzt haben. Aber inzwischen war der vorgesehene Lebensbereich „Digitales und Internet“ längst dem Land Bayern zugeordnet. Als Kompromiss wurde der Bereich dann einfach aufgespalten: Berlin bekam Internet, Bayern Digitales. Schwule und Lesben fielen hinten runter. Gegen die künftige Zusammensetzung gab es innerhalb der Anhörungsfrist rund 30 Eingaben. Daher kann es im laufenden Verfahren immer noch Veränderungen geben.

„Über den neuen Zuschnitt und die Besetzung des ZDF-Fernsehrates steht eine politische Entscheidung noch aus“, sagte auch eine Sprecherin des Berliner Senats auf MÄNNER-Anfrage. „Es gibt bisher keine endgültigen Festlegungen darüber, welche gesellschaftlich relevanten Verbände Benennungsrechte erhalten. Im Übrigen ist nicht Tim Renner, sondern der Chef der Senatskanzlei Björn Böhning, für Rundfunkfragen zuständig.“

 

Schwule und Lesben sollen sich nicht mehr als Bittsteller fühlen

Wer auch immer hinter dem Kurswechsel steckt: Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, hofft, dass die Verantwortlichen noch mal über die Entscheidung nachdenken. Denn: „Im Falle von Beschwerden an einem möglicherweise klischeehaften ZDF-Programm kämen Schwule und Lesben nicht von außen als Bittsteller. Sie könnten intern als Teil des Fernsehrats die Programmverantwortlichen zur Rede stellen.“ Becks Kritik: „Die öffentlich-rechtlichen Medien verlassen ihren gesetzlichen Auftrag, wenn sie Minderheiten in ihrer Existenz infrage stellen.“ Auch in den Rundfunkräten der ARD-Anstalten (vergleichbar dem Fernsehrat) gibt es bisher keinen einzigen schwul-lesbischen Vertreter. Beck hält es zudem für einen schlechten Witz, dass ausgerechnet der Bund der Vertriebenen weiterhin einen festen Sitz im ZDF-Fernsehrat haben soll: „Allein vom Lebensalter her können die gar keinen vor 70 Jahren Vertriebenen mehr für das Gremium benennen.“ Beck fordert daher eine Offenlegung der Relevanzkriterien für die Besetzung des Fernsehrats. In der kommenden Woche tagt sowohl die Rundfunkkommission als auch die Ministerpräsidentenkonferenz, um sich mit der Neubesetzung des ZDF-Fernsehrates zu beschäftigen. Im Vorfeld rumort es bereits in einigen Bundesländern: So soll sich Bremen bei den abschließenden Gesprächen zum neuen ZDF-Staatsvertrag für eine Direktvertretung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD e.V.) einsetzen – das sieht ein Bürgerschaftsantrag der Grünen-Fraktion vor. Dazu erklärten der medienpolitische Sprecher Carsten Werner sowie der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik Björn Fecker: „Der ZDF-Fernsehrat darf nicht länger eine schwulen- und lesbenfreie Zone bleiben.”

Foto Imago

Der vollständige Artikel mit allen Hintergründen erscheint in Kürze in der MÄNNER Ausgabe 4.2015.


1 Kommentar

  1. Bernd Thiede

    Die Konferenz der Regierungschef_innen der Länder hat am 26. März 2015 in Berlin beschlossen, bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates auch Schwule, Lesben und Transsexuelle zu berücksichtigen. Jens Böhrnsen (SPD) als Bremer Bürgermeister hat sich auf dieser Konferenz für die Teilnahme von LGBTI-Vertretern im ZDF-Fernsehrat eingesetzt. Er folgte damit einer Empfehlung der Bremischen Bürgerschaft. Übrigens: Im Rundfunkrat von Radio Bremen waren seit 1988 bis 2004 Vertreter des Rat & Tat Zentrums Bremen zuerst als stellvertretendes Mitglied und danach als ordentliches Mitglied vertreten.
    Bernd Thiede, Mitarbeiter der Beratungsstellen im Rat & Tat Zentrum Bremen


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