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„Ehe-Öffnung spart Geld”

Manfred Bruns zum Stand der Dinge

Manfred Bruns war bis zu seiner Pensionierung 1994 Bundesanwalt am Bundesgerichtshof. Mit Volker Beck gilt er als Vater des Partnerschaftsgesetzes und treibt auch mit 81 den Kampf für die Ehe-Öffnung weiter voran

Interview: Anton Fugazi

Herr Bruns, wie ist der aktuelle Stand zum Thema Eheöffnung?

Es gibt am 1. Juli eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Linken im Bundestag. Bis dahin werden Bündnis 90/Die Grünen aber wohl noch einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Es geht jeweils um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Warum zwei Entwürfe, wo es doch um die gleiche Sache geht und sogar von beiden Parteien gleich abgestimmt würde?

Die Fraktion der Linken hat einfach einen alten Gesetzentwurf der Grünen und der SPD aus der letzten Legislaturperiode abgeschrieben und neu in den Bundestag eingebracht, die Grünen haben ihren nochmal aktualisiert. Beides ist in Ordnung.

Sie sagen: Es gibt zwischen der Verpartnerung und der Ehe juristisch ohnehin kaum noch Unterschiede. Volker Beck besteht darauf, dass es 150 juristische Unterschiede gibt. Sind die alle unwichtig?

Alle unwichtig, ja. Da geht es um Kleingartenvorschriften, 20 oder mehr Ausbildungsverordnungen in denen zur „Eheurkunde“ nun auch das Wort „Lebenspartnerschaftsurkunde“ hinein muss, oder sozusagen ein vergessenes Komma, was nun per Gesetz wieder geändert werden muss. Die einzige große Gesetzeslücke ist und bleibt die Adoption. Und die ist alles andere als unwichtig. Aber alles andere hätte ein ordentlicher Gesetzgeber bei einem Gesetz, das seit 2001 besteht, eigentlich längst anpassen müssen.

Das heißt, die Öffnung der Ehe würde mit einem Schlag 150 nötige Veränderungen erledigen.

Mindestens 150, allein auf Bundesebene. Sie vergessen, dass es auch in jedem Bundesland eigene Vorschriften für Verpartnerte gibt. Wir reden über Hunderte von Gesetzen, die da nicht mehr geändert werden müssten, und über eine massive finanzielle und personelle Ersparnis in der Verwaltung auf Bundes- und Landesebene, wenn die Ehe geöffnet wird.

Sie leben mit Ihrer Ehefrau, Ihrem Partner, Kindern und Enkeln zusammen.
Sind also selbst das beste Beispiel dafür, dass die Ehe die Beziehungswirklichkeit vieler Menschen nicht abbilden kann.
Das konnte sie aber noch nie. Dazu ist sie auch nicht da. Bei der Ehe geht es darum, seinen Partner rechtlich und finanziell abzusichern, falls man stirbt, und andere rechtliche Vorteile. Alles andere müssen erwachsene Menschen unter sich ausmachen.

Foto: LSVD / Kadatz

Wie wahrscheinlich laut Bruns die Öffnung der Ehe noch in der laufenden Legislaturperiode ist und was er von Ehen mit mehr als zwei Beteiligten hält, steht in MÄNNER 7.2015.


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