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Das Zittern ist vorbei

Berliner CDU auf Merkel-Kurs

Es herrscht dicke Luft im großen Saal der CDU-Landesgeschäftsstelle, als Generalsekretär Wegner mit Parteichef Frank Henkel um kurz nach 4 am Nachmittag das Ergebnis der Mitgliedergefragung zur Ehe für alle bekannt gibt. Der Raum ist schlecht gelüftet, aber es ist auch kein Ergebnis, dass sich der Parteichef oder sein General gewünscht hätten: Letzterer hatte schon im Frühjahr im MÄNNER-Interview gesagt: „Wenn ich sehe, dass die evangelische Kirche in Berlin und Brandenburg künftig Trauungen von homosexuellen und heterosexuellen Paaren gänzlich gleichstellt, sollte auch die Politik einen Prozess gestalten, um die bürgerliche Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen.” Auch Henkel verrät, dass er mit „stimme eher zu” votiert hatte.

 

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Großes Medien-Interesse im Großen Saal der CDU

Die Jungen für die Ehe für alle, die Alten dagegen

Aber nur 35 % der abgegebenen Stimmen sprachen sich „voll und ganz” für die Ehe-Öffnung aus, aber 45 % waren „überhaupt nicht” dafür. Immerhin, bei den jüngeren Mitgliedern sieht die Sache anders aus: 61 % der 16-29-Jährigen sagten Ja und auch immerhin noch 47 % der 30-44-Jährigen. In der Altersgruppe 45-59 halten sich die Ja- und Nein-Sager ziemlich die Waage, aber bei den über 60-Jährigen konnte sich nur jedes 5. CDU-Mitglied für die Ehe-Öffnung erwärmen.

300 ungültige Stimmen

Die Beteiligung lag bei 40 % – von den 12.500 Parteimitgliedern hatten nur 4800 Mitglieder teilgenommen, wovon wiederum 300 Stimmen ungültig waren – entweder waren die Briefe zu spät eingegangen oder es waren mehrere Felder ausgefüllt worden. Zur Auswahl standen die Antworten: „Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen dürfen?” gab es sieben Antwortmöglichkeiten: „Ich stimme voll und ganz zu”, „Ich stimme eher zu”, „Ich stimme teils/teils zu”, „Ich stimme eher nicht zu”, „Ich stimme gar nicht zu”, „Ich enthalte mich” oder „Ich finde das Thema nicht wichtig”.

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Henkel (l.) und Wegner bei der Erläuterung des Ergebnisses

Immer wieder lobt Parteichef Henkel an diesem Nachmittag die „außerordentlich gute Zahl” von 40 %, spricht von „gelebter Demokratie”, die vorbildlich sei für Berlin. Er sei ein „ganz stolzer Parteichef” und die CDU eben eine Volkspartei. Aber auch eine moderne?, fragt ein Journalist bei der Pressekonferenz. „Natürlich!”, gibt Henkel etwas patzig zurück.

Zweierlei Maß bei demokratischen Abstimmungsverfahren

MÄNNER will von Henkel wissen, wie er die Beteiligung loben könne, wo nicht einmal die Hälfte teilgenommen habe – bei der nächsten Senatswahl könne er sich doch kaum über solche eine schwache Beteiligung freuen. Henkel bekräftigt noch einmal, 40 % sei eine „bombastische Zahl” und in der Wissenschaft gelte ein solches Ergebnis als valide; bei der nächsten Senatswahl aber wäre eine Beteiligung in der Höhe natürlich eine Enttäuschung, trotzdem müsse man auch das Ergebnis anerkennen.

„Unser weltoffenes Berlin hat diese CDU nicht verdient!”

Kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses meldete sich Volker Beck (B’90/Grüne) zu Wort: „Mit ihrem entschlossenen ‘Vielleicht eher nicht!’ hat es die Berliner CDU verpasst, vielleicht doch noch eine weltoffene Großstadtpartei zu werden”. Und die Landesvorsitzende der Berliner FDP, Alexandra, Thein, sagte: „Die Berliner CDU tritt die Lebensweise, Rechte, Gefühle und Menschenwürde Hunderttausender Berlinerinnen und Berliner mit Füßen. Unser weltoffenes Berlin hat diese CDU nicht verdient!” Und Johannes Kahrs, SPD-Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen, meinte: „Der Fisch stinkt immer vom Kopf zuerst. So wie sich Angela Merkel schon im Bundestagswahlkampf 2013 und zuletzt im YouTube-Interview und beim Bürgerdialog in Rostock äußerte, ist es kein Wunder, dass der konservative Teil der CDU-Basis dieser Linie gefolgt ist. Den Gedanken, eine liberale Großstadtpartei sein zu wollen, kann die Berliner CDU gepflegt vergessen.”

 

Titelfoto: 360b / Shutterstock.com


29 Kommentare

  1. Frank Kirchner

    Diese dämlichen Hinterweltler, ich habe ein paar Jahre in Bayern gelebt, ein Union regiertes Land, furchtbar, es reicht für den Rest meines Lebens und darüber hinaus!!! Die Schwester-Partei ist nicht anders! Naja und Frau Dr. Merkel hat vergessen wo sie her kommt!

  2. Frank Müller

    Das fürchte ich auch. Jetzt wurden ja die vermeintlich liberalen Großstadtmitglieder befragt. Wenn man die CDU-Mitglieder in den ländlicheren Teilen befragt fällt das sicher wesentlich krasser aus.

  3. Daniel Jazdzewski

    Und jetzt lebst du in Sachsen, auch ein Union regiertes Land mit einem der rechtesten CDU Ländesverbände, ein Land in dem die NPD im Landtag saß und die AfD Hochburg ist.

    Also ich finde deine Argumentation hat nicht gerade Hand und Fuß.

    Ich leb in Bayern seit 14 Jahren und tu es gerne, auch wenn noch viel zu tun ist, aber das ist es in andern Ländern auch.

  4. Michael Doncks

    Aber sorry Manfred, was machen denn Deine Parteikolleginnen und -kollegen, die kneifen doch auch vor Angst vor Machtverlust – wählen wird immer uninteressanter.

  5. Manfred Bausch

    Diesen Reflex kann ich unwirklich nicht mehr hören … Die SPD hat erstmal da eine klare Position ….. Die Entscheidung g WG. Dieser Frage die Koalition nicht zu gefährden kann man unterschiedlich bewerten…aber diese hilflosen versuche davon abzulenken, dass es die CDU ist die das Problem darstellt, jetzt mich an

  6. Holger Knoch

    Es war doch zu erwarten, aber ist doch kein Problem, da Klarheit herrscht. Politik gegen das Bundesverfassungsgericht und gegennden humanen und menschlichen Gedanken. Ich hätte gern noch weiter ausgeführt – aber eigentlich ist es eine Pfui Partei und ich finde schlimm dass viele unserer Gesinnung noch CDU wählen, bzw Parteimitglied sind!


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