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Etikettenschwindel

Die empathielose Politik der EU

„Empathieloses Pack” hat Schauspieler Til Schweiger jüngst auf Facebook Fans und Freunde genannt, die seinen Aufruf zur Flüchtlinghilfe mit Kommentaren quittierten wie: „Wer glaubt denn noch das Märchen vom Kriegsgebiet und von den armen traumatisierten Flüchtlingen?” oder „Uns hilft auch keiner wie (sorry) dämlich und ungebildet ist das denn bitte?“

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„Empathielos” ist auch eine recht gute Beschreibung dafür, wie etliche EU-Staaten über Wohl und Wehe von LGBTI-Flüchtlingen entscheiden, indem sie deren Heimatstaaten mit homophober Gesetzgebung als sichere Herkunftsländer deklarieren. Die sind aber – immerhin das ist sicher – für Schwule, Lesben und Trans*Menschen alles andere als sicher.

Verfahren soll gegen Deutschland eingeleitet werden

Mehrere Europaabgeordnete und Abgeordnete des Deutschen Bundestages, darunter Volker Beck und Tom Königs (beide B’90/Grüne) wollen darum erreichen, dass die Europäische Kommission u.a. gegen Deutschland, Belgien und Frankreich Vertragsverletzungsverfahren einleitet Grund: Die Bestimmung von Ländern wie Jamaika und Kenia als sichere Herkunftsstaaten. Die neun Abgeordneten hatten sich in einem Brief an EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, der in der Kommission Juncker zuständig ist für Migration, Inneres und Bürgerschaft, dafür ausgesprochen. Der Kommissar hat nun zugesagt, die Hintergründe der Bestimmung von Ghana und Senegal zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesrepublik Deutschland untersuchen zu wollen. Dabei müssten die zuständigen Politiker nur mal die Seite des Auswärtigen Amtes aufmerksam lesen.

 

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Nachdem in seiner jamaikanischen Gemeinde bekannt wurde, dass Alphonso (27) schwul ist, wurde auf ihn geschossen. Seinen Job am Flughafen verlor er, weil er schwul ist. Um zu überleben, geht er auf den Strich. (Foto: Federico Vespignani)

 

Ghana als sicherer Herkunftsstaat?

„Das ghanaische Strafrecht sieht für homosexuelle Handlungen bis zu drei Jahren Haft vor.” So ist es auf der Seite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Über den Senegal heißt es dort: „Homosexuelle Handlungen auch unter Erwachsenen werden nach dem senegalesischen Strafgesetz mit Haft- und/oder Bußgeldstrafen geahndet, wovon auch Ausländer nicht ausgenommen sind.” Und weiter: „Das entsprechende Gesetz wurde in letzter Zeit mehrfach angewendet.” Soviel zum Thema Sicherheit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der einzige EU-Staat, der die Sicherheit von LGBTI-Flüchtlingen nicht sonderlich wichtig zu sein scheint.

Ein paar weiter Beispiele: Das Vereinigte Königreich Großbritannien, Nordirland und die Republik Malta haben u.a. Botswana, Ghana und Jamaika zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Wie es jamaikanischen LGBTI-Jugendlichen ergeht, die oft von Hause verstoßen werden und auf der Straßen leben müssen, zeigt diese Reportage, die kürzlich in MÄNNER erschien.

Die Slowakische Republik hat neben Ghana und Kenia (dort sieht das Strafgesetzbuch für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen bis zu 14 Jahre Freiheitsstrafe vor – dieser Bericht aus Kenia bestätigt, wie homophob die Gesellschaft dort ist) u. a. die Seychellen zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt: Dort können einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen mit bis zu 14 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

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Hannah hat während ihres freiwilligen sozialen Jahres in Kenia an der Schule auch Homophobie thematisiert – gegen den Willen der Schulleitung (Foto: H. Aegerter)

 

Eine Petition versucht derzeit, die Abschiebung der lesbischen Kyabangi und ihres schwulen Freundes Sekulima durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verhindern – die beiden stammen aus Uganda, wo Homosexuelle mit lebenslanger Strafe rechnen müssen. Will jemand behaupten, eines der gefährlichsten Länder für Schwule und Lesben weltweit sei ein sicheres Herkunftsland?

Aus den Augen, aus dem Sinn!

Der Brief, den Beck und seine Kollegen an Kommissar Avramopoulos geschickt haben, empfehlen wir dringend als Nachhilfelektüre für alle Politiker, die sich mit Flüchtlingspolitik beschäftigen. Er zeigt, dass in Sachen Verfolgung von LGBTI-Menschen in deren Heimat viele EU-Staaten nicht so genau hinschauen bzw. gezielt wegschauen. Die Devise scheint zu sein: Hauptsache weg aus unserem schönen Europa! Aus den Augen, aus dem Sinn.

Titelbild: Ein Cartoon von Ralf König, veröffentlicht auf Facebook


2 Kommentare

  1. Frank Bartz van den Bosch

    Auch die Niederländische Behörde IND gibt an, dass russische Großstädte wie St.Petersburg oder Moskau sicher genug wären um dorthin homosexuelle Asylsucher zurückzusenden auch wenn diese gar nicht aus dieser Region wären. Es zeigt sich, dass Homosexuelle noch sehr sehr lange auf die Straße u. CSD’S gehen müssen, weil eben Deutschland ein wichtiges Gesetz anti Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung abwehrt.

  2. Marsl Be

    Die Karikatur verharmlost leider die Dramatik und Tragik des Artikels.
    Das sind doch keine Zustände! Was ist da sicher?
    Ich fand das Video mit Merkel und Reem eig nicht schlecht. Aber hier ist streicheln wirklich unangebracht!


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