shutterstock_265069790

Warten auf Steuervorteil

Boykottiert das Finanzamt eingetragene Partner?

Dass auch Schwule und Lesben wegen Steuervorteilen „heiraten“, ist kein Geheimnis – und auch nichts Schlimmes. Nur ist das mit der Anpassung der Lohnsteuerkarte nach der „Trauung“ so eine Sache. Denn die Anpassung der Steuerklassen für eingetragene Lebenspartner funktioniert nicht so, wie das in einer technisch fortschrittlichen Nation wie Deutschland eigentlich sein sollte. Darauf weist jetzt Manfred Bruns in einem Artikel für den LSVD hin.

Da heißt es zur Anpassung der im Januar 2013 eingeführten neuen elektronischen Lohnsteuerkarten (ELSTAM): „Nach § 2 Abs. 8, 38b Abs. 1 Nr. 4 EStG gehören Lebenspartner/innen genauso wie Ehegatten in die Steuerklasse IV. Gleichwohl werden Lebenspartner/innen im ELSTAM-System der Finanzverwaltung noch immer mit der Steuerklasse I für Ledige geführt, obwohl die gesetzliche Gleichstellung der Lebenspartner/innen mit Ehegatten schon im Juli 2013 in Kraft getreten ist. Die Steuerverwaltung hat es noch immer nicht geschafft, ihre EDV an die Gleichstellung anzupassen.“ Bruns fragt, woran diese fast zweijährige Verzögerung im Umgang mit Schwulen und Lesben wohl liegen könnte, weiß aber keine Antwort.

„Neuerdings wird behauptet, die Finanzverwaltung müsse das Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 abwarten, dann werde auch ELSTAM entsprechend umgestellt.“ Ob das tatsächlich der Grund ist, kann Bruns nicht beurteilen. Er setzt hinter das Argument eher ein Fragezeichen. Und kommentiert süffisant: „Ich nehme an, dass die Finanzverwaltung für die Umstellung ihres ELSTAM-Systems nicht mehr als zwei Jahre gebraucht hätte, wenn die Gleichstellung Ehegatten betroffen hätte.“

Übrigens: Sollten eingetragene Partner fürchten, ihr Arbeitgeber könnte über die neue Steuerklasse herausbekommen, dass sie in einer „Homo-Ehe“ leben, und sollten sie das verhindern wollen, dann rät Bruns: „Nach § 38b Abs. 3 EStG haben Sie die Möglichkeit beim Finanzamt zu beantragen, dass Sie die Steuerklasse I für Ledige bei der automatischen Umstellung des ELSTAM-Systems behalten.“

Dass diese Steuerklasse-I-Fassade keine völlig abwegige Überlegung ist, erkennt man daran, dass bereits ziemlich viele Lebenspartner genau solch einen Antrag gestellt haben. Weitere Details mit konkreten Hinweisen zum Umgang mit dem ELSTAM-System finden sich hier.

Danke für die juristische Beratung, Herr Bruns!

Titelbild: Syda Productions/Shutterstock.com


12 Kommentare

  1. Björn Wagner

    Wir haben das gleiche erlebt und niemand konnte es uns erklären. Tausende anrufen endeten im nichts. Dann folgte von einer Bekannten die Erklärung, dass nicht jeder homosexuelle möchte, dass durch die Veränderung seiner Steuerklasse ( bei uns war ist es IV mit Faktor) sein Arbeitgeber von einer Heirat erfährt. Vor allem dann nicht, wenn man zum Beispiel in einer kirchlichen Einrichtung arbeitet. Also Schikane würde ich das nicht nennen… Es ist halt einfach kompliziert und wir sollten uns alle in Geduld üben. Es regen sich ja auch welche auf, dass auf den Formularen immer Ehemann und Ehefrau stand… Mein Gott, man kann auch mit einem Reibekuchen Wind machen….

  2. Bernd Meintschel

    Es funktioniert aber. Man ist dann elektronische gesperrt fpr den Arbeitgeber uns man erhält dafür eibe schriftliche Bestätigung vom Finanzamt zur Vorlage beim Arbeitgeber, das ist dann für ihn bindend.
    Lohnsteuerklasse 4/4 leben wir seit zwei Jahren.

  3. Timon Sielke

    Warum dürften nur Pärchen ermässigt leben? Ich habe einen guten Mitbewohner mit dem ich lebe. Welcher Steuerklasse müssten wir denn eigentlich angehören?

  4. Björn Wagner

    Naja ersteres hat ja nichts mit schwul sein zu tun, das ist Behörden Unsinn! Und das mit dem Empfangsbevollmächtigten trifft bei heteros auch zu! Also alles gut… Somit keine Schikane an „uns” sondern am Bürger!!!

  5. Björn Wagner

    Ok, nenn es wie du willst! Ist müßig darüber zu diskutieren!! Wie schon erwähnt, man kann auch mit einem Reibekuchen Wind machen… Dann benennt man halt einen Bevollmächtigten… Tut doch keinem weh…


Schreibe einen neuen Kommentar



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close