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„ISIS steht in langer Tradition“

UN-Sicherheitsrat zu dringenden Maßnahmen aufgefordert

Am Montag fand im UNO-Sicherheitsrat ein erstes von den USA und Chile anberaumtes, informelles Treffen statt, bei dem sich die Teilnehmerländer über die Verfolgung von LGBTI in den von ISIS besetzten Gebieten in Syrien und dem Irak informieren konnten und Maßnahmen diskutierten, um deren Lage zu verbessern. Eine der Rednerinnen war Jessica Stern, die Chefin der International Gay and Lesbian Rights Commission. Männer wollte wissen, was sie gesagt hat.

Wie würden Sie die Situation für LGBTI in den von ISIS besetzten Gebieten beschreiben?

Der militärische Konflikt hat nicht nur die Gefahr die für Iraker und Syrer von der derzeitigen Situation ausgeht verschärft, er hat auch die strukturelle und kulturell geprägte Gewalt gegen Frauen und LGBTI zu einem noch größeren Problem werden lassen. Die Gay and Lesbian Human Rights Commission hat Informationen zu Morden aufgrund von „Sodomie“ gesammelt. Unsere Hauptquelle ist dabei ISIS selbst. Auch, wenn diese Informationen nicht überprüft werden können und angezweifelt werden müssen, können wir sicher sagen, dass ISIS bislang mindestens 30 Hinrichtungen wegen „Sodomie“ vorgenommen. ISIS-Gerichte sagen, sie hätten „Sodomiten“ mit Erschießungskommandos, Enthauptungen, Steinigungen und dadurch hingerichtet, dass sie Männer von hohen Gebäuden stoßen. Wir wissen auch, dass die Angst vor ISIS, die Gewalt gegen LGBTI durch andere militärische Gruppen und durch Privatpersonen noch befördert hat.

Ist die Verfolgung in diesen Gebieten ein neues Phänomen?

Nein. Iranische und syrische LGBTI waren schon lange, bevor es ISIS gab, Verfolgung ausgesetzt. Die Gefahr für sie ist jetzt deutlich erhöht, steht aber in einer Tradition von langfristiger sozialer Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt gegen sie. Unsere Organisation hat schon 2009 und 2012 Tötungen von Männern dokumentiert, die als schwul wahrgenommen wurden. Militärische Gruppen haben „Säuberungs“-Aktionen durchgeführt. Niemand ist für diese Verbrechen je zur Verantwortung gezogen worden, sie waren bislang straffrei. Aber ihre Ermordung ist nur eine Form der Gewalt, die irakische und syrische LGBTI erfahren. Nicht nur der Staat hat hierfür nie Verantwortung übernommen. Einige Familien würden lieber ihre eigenen Kinder verletzen oder töten, als die „Ehre“ der Familie beschmutzt zu sehen. Einige haben ihren Glauben so verdreht, dass damit zu Gewalt aufgerufen wurde. Im Angesicht all dessen haben viele LGBTI in der Region und ihre Mitstreiter trotzdem nie aufgehört, ihr Leben zu riskieren, indem sie Menschen helfen, die vor Gewalt und Intoleranz aus diesen Ländern fliehen wollen.

Jessica Stern

Was kann die internationale Gemeinschaft ihrer Meinung nach hier tun?

Ich habe in Vorbereitung auf das Treffen Mahmoud Hassino, den Gründer des syrischen LGBTI Magazins „Mawaleh“ gefragt, was ich hier sagen soll. Er sagte: „Sie haben alle Informationen, die sie brauchen, um zu handeln. Jetzt müssen sie es nur noch tun.” Die internationale Gemeinschaft muss begreifen, dass die Verfolgung von LGBTI durch ISIS Teil ihres Kampfes gegen alles „Unreine“ und „Unmoralische“ ist. Wir müssen die geschichtlichen Wurzeln der Verfolgung begreifen und sie als verschärfte Fortsetzung einer langen Tradition begreifen, die vor dem Konflikt begann, in ihm andauert und nach ihm wahrscheinlich fortgesetzt werden wird. Nur durch diese Art der umfassenden Analyse, wird es möglich, nachhaltige Lösungen für das Problem der Gewalt gegen LGBTI zu erarbeiten. Wir müssen die Strukturen ändern. Sonst gefährden wir die, denen wir helfen wollen nur zusätzlich, indem wir es so aussehen lassen, als hätten sie sich „mit dem Westen eingelassen“.

Was heißt das konkret?

Das heißt, dass die Arbeit für LGBTI in den größeren Kontext der Arbeit für Menschenrechte gestellt werden muss. Sie ist untrennbar mit dem Kampf für eine moderne Gesetzgebung, Frauenrechte, gegen Analphabetismus, Armut und für die Sicherheit von religiösen Minderheiten verbunden. Ich habe den Teilnehmern des Treffens fünf Maßnahmen empfohlen. Erstens brauchen alle UNO-Vorhaben in der Region feste und auf die Region zugeschnittene LGBTI-Programme. Außerdem muss die Menschenrechtskommission sich weiterhin mit aller Dringlichkeit für diejenigen einsetzen, die aus der Region fliehen wollen, weil sie verfolgt werden. Drittens sollte die irakische Regierung den Zugang ihrer Bürger zu ihren Gerichten und zu internationalen Hilfsprogrammen erleichtern. Viertens muss sie die Meinungsfreiheit anerkennen und endlich unabhängige Radiostationen im Irak zulassen, um der Propaganda entgegenzuwirken. Und Fünftens braucht es Spendengelder damit irakische und syrische LGBTI und ihre Helfer sich um sichere Wohnungen und psychologische Hilfe für diejenigen die Gewalt erfahren haben oder von ihr bedroht werden, kümmern können. All das ist dringend nötig.

Foto: Shutterstock/alekskopje

 


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