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Selbstjustiz? Internetpranger?

Ein Kommentar zur Kritik an Enough is Enough

Ist Enough is Enough wirklich zu weit gegangen?

Weil Sara aus Heilbronn auf Facebook postete, „Homosexuelle Menschen gehören getötet”, verlor sie ihren Ausbildungsplatz. Ebenso wie ihr Freund Max aus Erfurt, mit dem sie eine Fernbeziehung führt. Einer seiner Kommentare lautete: „ich führe buch über meine morde als wäre ich adolf hitler ich schlage kinder und schwule und mir ist scheißegal was ihr über mich denkt.” Auch er ist nun arbeitslos.

Saras Post in der Facebook-Gruppe „Biggest Addbörse 2015” war von den LGBTI-Aktivisten von Enough is Enough entdeckt und thematisiert worden – „veröffentlichen” wäre hier das falsche Wort, denn die oben genannte Gruppe ist bereits öffentlich. Enough is Enough rief ihre Facebook-Anhänger dazu auf, Saras indirekten Mordaufruf, zu melden, und kündigte Strafanzeige wegen Volksverhetzung an.

Diskussion wird inzwischen auch international geführt
Nun wird Enough is Enough von verschiedenen Seiten vorgeworfen, dass sie zu weit gegangen seien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der sich in die Diskussion eingeschaltet hat, sagt: „Eine Verfolgung durch private Aktivisten inklusive Veröffentlichung der Namen der Täter, wie sie erst kürzlich einem breiteren Publikum bekannt geworden ist, kann nicht die passende Antwort sein.” Sogar das britische LGBTI-Portal Gaystarnews berichtet inzwischen darüber, und ein Blogger stellte unlängst die Zahl von 100.000 Euro „Schadensersatzforderungen” in den Raum – eine vage Schätzung von „Juristen”, die er namentlich jedoch nicht nennt. Wir haben die Anwältin Sissy Kraus, die vor einigen Monaten gegen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet hatte, um eine Einschätzung gebeten. Ihr Urteil: Der Autor „beschäftigt sich weder mit der juristischen Definition, was Selbstjustiz ist, noch begreift er den Unterschied zwischen Schmerzensgeld und Schadenersatz.”

Nomen est omen: Aktivisten werden aktiv
In den zahlreichen Kommentaren – ob bei queer.de, auf der Facebook-Seite von Kahrs bis hin zu unseren britischen Kollegen -, findet sich kaum jemand, der sich der Kritik an Enough is Enough anschließen will. Das heißt darum natürlich nicht automatisch, dass sie falsch ist.
Aber um mal eins hervorzuheben: Die Jungs von Enough is Enough sind keine Politiker und keine Journalisten. Sie sind Aktivisten. Aktivisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie – wie der Name sagt – aktiv werden. So wie Greenpeace. Greenpeace besetzt Bohrtürme. PETA befreit Tiere aus der Massentierhaltung. Da begehen Aktivisten schon mal Hausfriedensbruch. Gesetzlich verboten, schon klar.
Das soll nun nicht heißen, dass Aktivisten sich nicht an Recht und Gesetz halten müssen. Es gehört vielmehr zum Job des Aktivisten dazu, auch mal zu ungewöhnlichen, auch unlauteren Mitteln zu greifen – mit dem Bewusstsein, dafür bestraft werden zu können. Ende des vergangenen Jahres wollten Aktivisten von Greenpeace den UN-Klimagipfel in Peru nutzen, um für ihr Anliegen, den Klimaschutz zu werben. Leider beschädigten sie dabei ungewollt einen Teil des UN-Weltkulturerbes, die Nazca-Linien. Das wurde zu Recht kritisiert und wird auch noch strafrechtliche Konsequenzen haben. Ein Image-Schaden für Greenpeace, keine Frage, ein Vertrauensverlust. Aber das ist, so lapidar es klingt, Berufsrisiko.

Wer sich in Gefahr begibt …
Der Vorwurf, es wäre eleganter und journalistisch korrekt gewesen, wenn man die Nachnamen nicht nennt und die Profilbilder nicht zeigt, zieht nicht im Fall Facebook: Sara und Max treten dort mit ihrem Namen und ihrem Foto auf. Und wie heißt es so schön: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Etwas anderes wäre es gewesen, hätten die Aktivisten Telefonnummern oder Adressen publik gemacht.
Die Posts von Sara und ihrem Freund Max gehören thematisiert und geahndet. Aber kann man Enough is Enough hier wirklich Selbstjustiz vorwerfen? Die Aktivisten haben Max keine Schlägertrupps auf den Hals gehetzt oder Saras Autoreifen zerstochen. Sie haben auch nicht ihre Chefs aufgefordert, diese dummen jungen Menschen zu entlassen. Die Arbeitgeber haben diese Entscheidung selber getroffen – man hätte Sara auch vorübergehend zum Putzen oder für Büroarbeiten abstellen können – aufgrund von Informationen, die man ihnen zur Verfügung gestellt hat. Übrigens nur im Fall von Sara, wie Alfonso Pantisano von Enough is Enough gegenüber MÄNNER nochmal klargestellt hat. „Sara arbeitet in einem sozialen Beruf. Wenn ich mir vorstelle, dass meine Mutter in dem Heim sitzt, wo Sara als Pflegerin arbeitet – ich würde es wieder tun und dort anrufen.”

Vermutlich wollten Sara und Max mit ihrer großmauligen Heldentat bekannt werden
Den Arbeitgeber ihres Freundes Max habe Pantisano nicht angerufen. „Es gab keinen Grund.” Zalando, wo Max gerade eine Ausbildung begonnen hatte, wurde demnach offenbar von einem Follower der Aktivisten informiert. Man kann beide Meldungen Denunziation nennen, aber wenn jemand wie Sara und ihr Freud in einem öffentlichen Forum Morddrohungen äußern, müssen sie damit rechnen – und vermutlich wollen sie ja genau das -, dass möglichst viele Leute ihre großmaulige Heldentat zur Kenntnis nehmen.

Ist das jährlich erscheinende Schwarzbuch der Steuersünder auch ein Pranger?
Es ist auch in Kommentaren die Rede vom Internetpranger. Wenn man so argumentiert, müsste man die gesamte Arbeit von Enough is Enough seit Anbeginn verurteilen – egal, ob Birgit Kelle, Volker Kauder oder Sara aus Heilbronn. Immer schon wurden dort homophobe Angriffe und Äußerungen angeprangert. Und auch zu Recht. Der Bund der Steuerzahler veröffentlich jedes Jahr millionenschwere Verschwendungen der Kommunen, Länder und des Bundes. Alle Medien von Boulevard bis Tagesschau berichten darüber. Würden jemand auf die Idee kommen, das jährlich erscheinende Schwarzbuch als Pranger zu kritisieren?

Ist Sara jetzt homophober als vorher oder nicht?
Die Frage, die Micha Schulze in seinem queer.de-Kommentar aufwirft – ob Sara nach dem Einschreiten von Enough is Enough jetzt weniger homophob ist oder sich ihr Hass noch steigert -, stellt sich meiner Ansicht nach nicht; jedenfalls ist sie als Argument gegen das Handeln von Enough is Enough nicht brauchbar. Die Frage würde sich auch nicht stellen, wenn Facebook – wie es die moralische Pflicht des Unternehmens gewesen wäre – den Post zügig gelöscht hätte oder wenn man die Strafanzeige schneller bearbeitet hätte. Oder wenn die Polizei, wie Johannes Kahrs anregt, „personell so ausgestattet” wäre, „dass sie den Hinweisen aus dem Netz auch angemessen nachgehen kann”.

Die wahren Verursacher von Homophobie ins Visier nehmen
Der SPD-Abgeordnete kritisiert zu Recht: „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Hassbotschaften nur halbherzig bis gar nicht gelöscht werden, obwohl diese ganz eindeutig in den Facebook-Gemeinschaftsrichtlinien benannt sind.” Und man kann Micha Schulze in seiner Analyse nur zustimmen, wenn er fordert, „die wahren Verursacher und Verantwortlichen von Homophobie noch stärker ins Visier zu nehmen. Also jene Parteien und Politiker, Religionsvertreter, Publizisten und Bewegungen, die uns noch immer gleiche Rechte, einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung und Aufklärung über sexuelle Vielfalt an den Schulen verweigern.” Ansonsten haben die Aktivisten von Enough is Enough gehandelt, wie ich es mir von Aktivisten wünsche. Ob die Kündigung von Sara und Max richtig war, darüber mag man noch streiten – aber diese Entscheidung haben nicht die Aktivisten getroffen.

Homophob, gewaltbereit und arbeitslos – keine gute Kombination
Eins darf in der Diskussion nicht vergessen werden: Sara und Max dürfen jetzt nicht sich selbst überlassen werden. Ihre Arbeitgeber, die eine Fürsorgepflicht für ihre Azubis hatten, hätten möglicherweise auf die beiden einwirken können – das wollten sie bedauerlicherweise nicht. Jetzt kann man nur hoffen, dass sich ein Unternehmen findet, das sich der jungen Leute annimmt. Wenn jemand arbeitslos und homophob respektive ausländerfeindlich und dazu noch gewaltbereit ist, so ist das keine Kombination, die einen ruhig schlafen lässt.

Titelbild: Shutterstock

Anmerkung der Redaktion: Alfonso Pantisano, ehrenamtlicher Aktivist, arbeitet von Zeit zu Zeit projektbezogen für die Bruno Gmünder GmbH, die auch MÄNNER herausgibt.


5 Kommentare

  1. Michael Sievert

    Das Anzeigen beim Arbeitgeber ist eine Methode wie in einer Diktatur. Das ist zwar wirkungsvoll, aber erzeugt meiner Auffassung nach einen viel größeren Haß, als dass der Gerechtigkeit genüge getan wird und es verläßt die Wege von demokratischem Vorgehen. Solche Arbeitweisen und Methoden werden von Geheimdiensten und auch von Zivilpersonen angewendet, z.B. in Rußland. Dort werden LGBTIQ Leute öffentlich in Videos geoutet, gedemütigt, mißhandelt und sind fort an, den dort geltenden Gesetzen ausgeliefert. In afrikansichen Staaten, deren LGBTIQ Aktivisten Enough Is Enough einst eingeladen hatte, werden LGBTIQ Menschen mittels Veröffentlichung (mit Bild) geoutet und dann beginnt eine Hetzjagd. Gegen solche und andere Methoden zu protestieren hatte sich Enough Is Enough anfangs auf die Fahnen geschrieben Jetzt wendet die Initiative solch eine Maßnahme selbst an und als Max und Co werden wahrscheinlich eher in ihren Auffassungen bestätigt, beziehen jetzt Hartz IV und werden vielleicht ihre Zeit mit noch mehr Haß verbringen. Und ob die Maßnahme von Enough Is Enough eine erzieherische Wirkung hat, werden wir sehen, oder eben auch nicht. Für eine Menschenrechtsinitiative ist das meines Erachtens nach unangebracht und auch fragwürdig
    Es gibt eine Interent – Beschwerdestelle und auch die Justiz kann auf solche Haß Kommentatoren hingewiesen werden und ich habe selbst schon Sachen zur Anzeige gebracht und erhielt dann eine dankende Mitteilung über angelaufene Ermittlungen gegen die Verursacher_innen. Das ist Rechtsstaat, dauert manchmal länger, ist aber demokratisch!


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