Annegret Kramp-Karrenbauer, Günter Dworek, Manfred Bruns

Es bleibt beim Nein zur Ehe für alle

Saarlands Ministerpräsidentin diskutiert mit LSVD

von Stefan Osorio-König, Saarbrücken

Die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Ehe für Alle, die auch Schwulen und Lesben die völlige rechtlich Gleichstellung ihrer Partnerschaft ermöglichen würde. Das bekräftigte die CDU-Politikerin am Freitagabend auf einer Podiumsdiskussion in der Saarbrücker Congresshalle, zu der der Lesben- und Schwulenverband LSVD-Saar eingeladen hatte.

Nur weil Frankreich für die Atomkraft ist, muss ich es noch lange nicht sein

Das Saarland sei eine Insel, inmitten von Ländern wie Frankreich, Luxemburg und Belgien, welche die Ehe bereits für Schwule und Lesben, teilweise schon vor vielen Jahren geöffnet haben, auf der einen Seite, und Rheinland-Pfalz, dessen Regierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sich für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare stark macht, erklärt der Sprecher des LSVD-Saar, Hasso Müller-Kittnau, im voll besetzten Saal.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Günter Dworek, Manfred Bruns, Malte Czarnetzki 2

Annegret Kramp-Karrenbauer, Günter Dworek (LSVD), Manfred Bruns, Malte Czarnetzki (v.l.n.r.)

„Nur weil Frankreich für die Atomkraft ist, muss ich es noch lange nicht sein“, entgegnete die saarländische Ministerpräsidentin. Sie lehne die die Öffnung der Ehe für Alle ab, „obwohl ich nicht mal weiß, ob das die Mehrheitsmeinung in meiner eigenen Partei ist“, so die CDU-Politikerin.

In höchstem Masse diskriminierend

Dabei ist gerade die Situation in der Grenzregion Saar-Lor-Lux besonders kompliziert. Schwule und Lesben, die in Frankreich, Luxemburg oder Belgien geheiratet haben und im Saarland wohnen, bekommen hier ihre Ehe nicht anerkannt.

„Das empfinden diese Menschen in höchstem Masse diskriminierend, und das zu Recht, denn hier ist ihre Ehe nur noch eine Eingetragene Lebenspartnerschaft“, erklärt Manfred Bruns, ehemaliger Bundesanwalt und Aktivist für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

Wenn ein schwules oder lesbisches Paar, das in Deutschland eine Eingetragene Lebenspartnerschaft hat und nach Frankreich zieht und dort heiraten möchte, müssten sie sich in Deutschland erst scheiden lassen

Wie absurd die gegenwärtige Situation ist, zeigte Bruns an einem Beispiel: „Wenn ein schwules oder lesbisches Paar, das in Deutschland eine eingetragene Lebenspartnerschaft hat und nach Frankreich zieht und dort heiraten möchte, müssten sie sich in Deutschland erst scheiden lassen, was aber nach geltendem Recht nicht geht, weil dafür die Lebenspartnerschaft zerrüttet sein müsste, was sie ja nicht ist.“

Dass Kramp-Karrenbauer sich so vehement gegen die Öffnung der Ehe für Alle stellt, sei umso unverständlicher, als dass es zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und der Ehe ohnehin kaum noch wirkliche Unterschiede gäbe, so Manfred Bruns.

Warum hat man zwei Rechtsinstitutionen, wenn die Inhalte kaum noch unterschiedlich sind?

Selbst die Adoption sei unter der gegenwärtigen Rechtslage bereits möglich, allerdings sei das Prozedere komplizierter und aufwändiger. Lebenspartner, die ein Kind adoptieren möchten, können das nicht wie Eheleute gemeinsam, sondern müssen es nacheinander tun. „Das Ergebnis ist das gleiche, nur dass es mit mehr Bürokratie verbunden ist“, so Bruns.

Teil 2: „Warum hat man zwei Rechtsinstitutionen, wenn die Inhalte kaum noch unterschiedlich sind?”


7 Kommentare

  1. Volker Leppers

    Mit jemandem zu diskutieren zu versuchen, die sich offensichtlich von jeglicher Logik und Vernunft verabschiedet hat und rein emotional argumentiert und das auch noch richtig findet (Muttis und mein Bauchgefühl/Blähungen) ist in etwa so zielführend, wie einem Toten Medikamente zu geben. Abwählen!

  2. Dominik Dauster

    Ich bin stolz Saarländer zu sein, aber an diesem Freitag habe ich mich dass erste Mal dafür geschämt !!! Nicht nur weil ich 1.Vorsitzender der LinksJugend LAG Saarland bin und alleine hier bereits eine ganz andere Politik vertrete, sondern auch alleine deswegen, weil ich als schwuler Mann dies absolut nicht nachvollziehen kann. Sie ist auf keine Frage direkt eingegangen, hat nur Ausreden mit sich geführt und wieder einmal Vergleiche gezogen, die absolut nichts mit dem Thema zu tuen hatten und wieder einmal an absoluter Irrationalität grenzte!!! Unglaublich peinlich !!!! Schämen sollte sie sich und sofort von ihrem Amt zurück treten!


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