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Ehe für alle: Geht da noch was?

Heute vor 2 Jahren wurde der Bundestag gewählt

Vor genau zwei Jahren war es: Bei den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag wurde die CDU stärkste Partei – sie erreichte zusammen mit der CSU 41,5 %. Die SPD bekam 25,7 %, die Linke 8,6 % und die Grünen 8,4 %. Die FDP schaffte es erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik nichts in Parlament. Zwar hatten die Sozialdemokraten im Wahlkampf 100 % Gleichstellung versprochen, aber im Koalitionsvertrag fand sich davon nichts wieder. Während also Staaten wie Irland und die USA, das Vereinigte Königreich, Grönland und auch Luxemburg unterdessen die Ehe für schwule und lesbische Paare öffneten und der luxemburgische Premierminister Bettel seinen langjährigen Partner heiraten konnte, blockiert die Union immer noch. Und bei Abstimmungen im Bundesrat enhalten sich Länder wie Berlin, die von einen SPD-Mann regiert werden (aber gemeinsam mit der CDU), um den Koalitionsfrieden zu erhalten. Dasselbe Trauerspiel bietet sich in Hessen, nur dass dort die Grünen die undankbare Rolle des Koalitionspartners der CDU einnehmen.

Wir haben schwule Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien gefragt: Geht da noch was in dieser Legislaturperiode in Sachen Ehe-Öffnung?

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© Angelika Kohlmeier

Volker Beck, GRÜNE

„Das Thema Eheöffnung liegt nach der Sommerpause wieder auf dem Tisch, sowohl im Bundesrat wie auch im Bundestag. Im Bundestag wird es gegen Ende September eine Anhörung zum Grünen Gesetzentwurf zur Eheöffnung geben. Unsere Forderung ist klar: Merkel muss die Abstimmung freigeben. Die Ewiggestrigen in der Union müssen die Geiselhaft der Mehrheit in Gesellschaft, Bundestag und Bundesrat endlich beenden. Wir können nicht darauf warten, bis der letzte Hansel seine Vorurteile über Bord geworfen hat.“

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© Die Linke

Klaus Lederer, LINKE

„Der SPD ist das Thema Eheöffnung nicht so wichtig, dass sie da wirklich Druck macht, die CDU will sich hier – wie etwa die Berliner „Mitgliederbefragung“ gezeigt hat – als Bewahrerin „konservativer Werte“ profilieren. Das ist traurig, aber diese Legislaturperiode des Bundestages ist für die Ehe für alle verloren, Deutschland präsentiert sich bei Rechten für Queerlebende als Entwicklungsland.“

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© SPD

Jan Stöß, SPD

„Nach dem Mitgliederentscheid der Berliner CDU ist da nichts mehr zu machen. Wenn Landeschef Frank Henkel vorher gesagt hätte, dass er selber bei der Befragung mit „stimme eher zu“ votiert, wäre die Befragung vielleicht anders ausgefallen, dann hätte vielleicht genug Druck auf die Bundespartei ausgeübt werden können. Aber so wird es in dieser Legislaturperiode nichts mehr.“

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© Sascha Baumann

Stefan Kaufmann, CDU

„Bei mir herrscht in der Frage gedämpfter Optimismus. Bei aller wachsende Offenheit, auch in der Union, ist es fraglich, ob es für eine Mehrheit reicht. Ich denke, es wird in dieser Legislaturperiode nichts passieren. Aber man muss den CDU-Bundestagparteitag im Dezember abwarten. Davor jedenfalls wird sich gar nichts tun.“

Titelbild: Shutterstock

 


9 Kommentare

  1. Stephan Sonntag

    Noch eines kann Mutti nicht ihrer Klientel zumuten, sonst ist sie politisch weg. Mit der Flüchtlingsfrage hat sie schon genug Gegenwind. Ich würde mir das auch wünschen, sehe das eher als unrealistisch an mit Mutti.

  2. Redaktionsbüro Robert Niedermeier

    Das sind Volker Beck, Stefan Kaufmann, Jan Stöß und Klaus Lederer ebenfalls, mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt, und das ist auch gut so, oder war das jetzt bloß ein Seitenhieb deinerseits im Stile der sogenannten Flüchtlingsgegner wie man es von einem Rechtsaußen-Politiker wie Jens Spahn kennt?

  3. Stephan Sonntag

    @Redaktionbüro Robert Niedermeier Ich habe diesen Kommentar auf einen anderen Kommentar geschrieben. Ich denke das da etwas mit der Sortierung nicht stimmt. Hauptgrund sehe ich (siehe anderer Kommentar) das Mutti es ihrer Klientel jetzt nicht auch noch antun kann. Laut einer stern.de Umfrage sind 48% der Deutschen gegen Merkels Flüchtlingspolitik und nur noch 41% für ihre Flüchtlingspolitik. Mutti riskiert nach meiner Meinung sonst ihre Kanzlerschaft.

  4. Stephan Sonntag

    @Männer Magazin Den Hauptgrund sehe ich (siehe anderer Kommentar) das Mutti es ihrer Klientel jetzt nicht auch noch antun kann. Laut einer stern.de Umfrage sind 48% der Deutschen gegen Merkels Flüchtlingspolitik und nur noch 41% für ihre Flüchtlingspolitik. Mutti riskiert nach meiner Meinung sonst ihre Kanzlerschaft.

  5. Stephan Sonntag

    @ Den Hauptgrund sehe ich (siehe anderer Kommentar) das Mutti es ihrer Klientel jetzt nicht auch noch antun kann. Laut einer stern.de Umfrage sind 48% der Deutschen gegen Merkels Flüchtlingspolitik und nur noch 41% für ihre Flüchtlingspolitik. Mutti riskiert nach meiner Meinung sonst ihre Kanzlerschaft.

  6. Stephan Sonntag

    Wolfgang Duysen Den Hauptgrund sehe ich (siehe anderer Kommentar) das Mutti es ihrer Klientel jetzt nicht auch noch antun kann. Laut einer stern.de Umfrage sind 48% der Deutschen gegen Merkels Flüchtlingspolitik und nur noch 41% für ihre Flüchtlingspolitik. Mutti riskiert nach meiner Meinung sonst ihre Kanzlerschaft.


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