shutterstock_319466243

Homo-Verfolgung muss Asylgrund sein

EU-Verfahren gegen Deutschland, Frankreich, Italien etc.

Die EU-Kommission leitet 40 Verfahren gegen 19 EU-Länder ein, die europäische Asylgesetze verletzt haben. Nach Informationen der WELT sitzen auf der Anklagebank neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Ungarn – und das, wo sich heute die EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise in Brüssel beraten.

Bundesinnenministerium hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Volker Beck, Grünen-Sprecher für Innenpolitik, sagte dazu: „Da rächt es sich, dass das BMI (Bundesinnenministerium) populistische Spielchen spielt, statt seine Hausaufgaben zu machen.“ Gerügt wird unter anderem die Verletzung der Asylverfahrensrichtlinie, die die Voraussetzungen für die Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“ regelt. Diese Voraussetzungen sind bei Staaten, in denen Homosexualität kriminalisiert wird, offensichtlich nicht erfüllt. Dennoch haben mehrere EU-Staaten solche Länder als sicher eingestuft – in Deutschland etwa stehen Senegal und Ghana auf der Liste. Verfolgte Schwule und Lesben aus diesen Staaten haben faktisch kaum noch Aussicht auf Asyl. Auch in dem Gesetzentwurf zum Asylrecht, den das BMI gerade vorgelegt hat, tauchen Senegal und Ghana wieder als sichere Herkunftsstaaten auf.

„Homosexuelle Handlungen auch unter Erwachsenen werden nach dem senegalesischen Strafgesetz mit Haft- und/oder Bußgeldstrafen geahndet.

„Das ghanaische Strafrecht sieht für homosexuelle Handlungen bis zu drei Jahren Haft vor.” So ist es auf der Seite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Über den Senegal heißt es dort: „Homosexuelle Handlungen auch unter Erwachsenen werden nach dem senegalesischen Strafgesetz mit Haft- und/oder Bußgeldstrafen geahndet, wovon auch Ausländer nicht ausgenommen sind.” Und weiter: „Das entsprechende Gesetz wurde in letzter Zeit mehrfach angewendet.”

Gemeinsam mit grünen Abgeordneten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Ungarn hatte Beck die Kommission im Sommer zur  Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren aufgefordert. „Es ist gut, dass die Kommission nun aktiv wird“, so der schwule Grünen-Politiker. „In den eingeleiteten Verfahren muss sie energisch darauf drängen, dass Staaten, in denen Homosexualität kriminalisiert wird, von der Liste gestrichen werden.”

Erst gestern hatten die EU-Innenminister gegen den Widerstand von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei die Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen beschlossen. Der slowakische Regierungschef Fico ließ seine Amtskollegen schon wissen, er werde sich nicht an das „Diktat” der Innenminister-Konferenz halten.

Titelbild: Photoman29 / Shutterstock.com


0 Kommentare



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close