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Bekommt Italien die Homo-Ehe?

Der Europäische Gerichtshof verpflichtet das Land dazu

Am 21. Juli entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig, dass Italien gesetzeswidrig handelt und gegen die Menschenrechte verstößt, indem es jede Art von rechtlicher Verbindung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern (sei es die Eingetragene Partnerschaft oder die Eheöffnung) verbietet. Das Urteil war historisch, zum ersten Mal in der Geschichte, schrieb ein Gericht auf europäischer Ebene die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen vor. Italien musste handeln. Die Entscheidung geht auf den Fall „Oliari and Others v. Italy“ zurück. Insgesamt haben sechs Männer (allesamt in Italien geboren und zwischen 56 und 39 Jahre alt) vor einigen Monaten Klage gegen den Staat eingereicht, nachdem dieser ihre Beziehung zu dem festen Partner – alle Männer lebten seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, in einer fixen Partnerschaft – rechtlich in keinster Weise anerkennen wollte. Ministerpräsident Renzi will die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und hatte versprochen, das Vohaben innerhalb seiner ersten 100 Tage umzusetzen. Diese Frist läuft morgen ab. Ein Staatssekretär trat in den Hungerstreik, um das Vorhaben zu beschleunigen. 

Diskussiom beginnt heute

Seit 9.30 Uhr diskutiert das italienischen Parlament nun zum ersten Mal über einen Gesetzentwurf, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Homo-Ehe nach deutschen Vorbild ermöglichen würde. Mit einer Abstimmung wird aber nicht gerechnet, auch wenn die Frist die die Regierung sich selbst gesetzt hatte abläuft. Dabei geht es auch um die Stiefkind-Adoption, die ein römisches Gericht im August 2014 erstmals einem lesbischen Paar ermöglicht hatte.

Verfassungsgericht lehnte Gleichstellung noch 2010 ab

Der Kampf um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Italien dauert schon Jahrzehnte. Der erste Entwurf zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft wurde 1986 durch die „Interparlamentarischen Kommunistischen Frauen” und dem italienischen Homo-Verband „Arcigay” vorgestellt, hatte aber keine Chance. Einige italienische Städte haben im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaften inzwischen in ihre Register eintragen lassen, unter ihnen Mailand, Rom und Bologna. Das Verfassungsgericht hatte eine landesweite Anerkennung allerdings noch 2010 abgelehnt.

Stiefkind-Adoption und Erbrecht die größten Streitpunkte

Der ab heute vorliegende Gesetzentwurf, sieht vor, dass sich zwei volljährige Personen gleichen Geschlechts im „Kommunalen Register der Lebenspartnerschaften“ registrieren lassen können. Bürgermeister und Standesbeamte bestätigen den Eintrag. Auch die Stiefkindaoption ist vorgesehen.  Der Gesetzesentwurf sieht für Lebenspartner gleiche Rechte beim Gesundheitsrecht, Strafvollzugsrecht, Gütertrennung, Mietrecht, Hinterbliebenenrente vor. Dabei sind die Adoption und das Erbrecht die größten Streitpunkte. Sie werden von konservativen Parteien abgelehnt.

UPDATE: Die Sitzung wurde schon kurz nach Beginn unterbrochen, weil die zu einer Abstimmung erforderliche Anzahl von Abgeordneten nicht anwesend war. Beobachter rechnen nicht vor Jahresende mit einer Verabschiedung des Gesetzes.

Bild: Shutterstock/goghy73

 


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