shutterstock_148536347

Bundestag gegen Gleichstellung

Ideologischer Schlagabtausch und mehr Rechte für Lebenspartner

„Wir sind noch nicht am Ende der Debatte angekommen“, sagte CDU-Abgeordnete Sabine Sütterlin-Waack gestern Abend im Bundestag, als es vor fast leerem Sitzungssaal um den Gesetzesentwurf ging, der eine weitere Gleichstellung von Lebenspartnerschaften vorsieht. Ein Entwurf, den die CDU/CSU in den Worten von Alexander Hoffmann als „einen großen Schritt“ in die „richtige“ Richtung einordnet. Da auch drei Alternativentwürfe vorlagen, von der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und vom Bundesrat, gab es einen allgemeinen Schlagabtausch zu Ehe-für-alle und Adoption. Dabei waren weniger die Äußerungen der Opposition bemerkenswert, vielmehr ließen einige Statements der CDU/CSU aufhorchen.

Denn: Die CDU will nicht „die gesellschaftliche Wirklichkeit“ verkennen. „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften gehören inzwischen zur gesellschaftlichen Realität und Normalität“, sagte Sütterlin-Waack. „Die gesellschaftliche Akzeptanz rechtfertigt jedoch nicht ohne weiteres die Änderung des Ehebegriffs.“ Weswegen sie davon überzeugt ist, dass eine Eheöffnung nicht ohne Grundgesetzänderung möglich sei.

CDU-Abgeordnete Sabine Sütterlin-Waack. (Foto: Screenshot/Bundestag.de)

Darauf, dass die „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ sich eine „andere Form von Ehe als zwischen Mann und Frau nicht vorstellen“ konnten, entgegnete Volker Beck hörbar erregt, dass Gesetzestexte in historischem Kontext entstanden und gelesen werden müssen.

Er verwies auf Frankreich und die USA und darauf, dass die „Déclaration des droits de l’Homme“ 1793 anfangs nicht für Frauen und die „Bill of Rights“ 1789 nicht für Schwarze galt.

Das habe man aber inzwischen angepasst, ohne deswegen die Texte ändern zu müssen. Wenn zu der Zeit, als das Grundgesetzt geschrieben wurde, Homosexualität strafbar war, konnten gleichgeschlechtliche Paare natürlich nicht in der Ehedefinition vorkommen. Das könnte man aber jetzt ändern.

Volker Beck in großer Erregung. (Foto: Screenshot/Bundestag.de)

Beck sagte, er sei erstaunt, dass Sütterlin-Waack mit ihrem Verweis auf die Mütter und Väter des Grundgesetzes „offensichtlicht in den 50er Jahren geistig stehen geblieben“ sei. Sein Appell: „Machen Sie Schluss mit der Diskriminierung. Es geht bei der Blockade von Eheöffnung und Adoptionsrecht nur um Schikane.“ Es sei eine „symbolische Diskriminierung“ und „nicht anständig“!

Harald Petzold von den Linken meinte, mit Blick auf die SPD und Karl-Heinz Brunner, der die Debatte eröffnet hatte mit den Worten, dies sei „ein wichtiger, aber nicht letztgültiger Schritt zur Gleichberechtigung“: „Du kannst es drehen und wenden wie du willst, der Gesetzentwurf der heute hier zur Beratung steht […] verlässt leider den Deutschen Bundestag genauso schlecht, wie er reingegangen ist.“ Zur SPD insgesamt sagte Petzold: „Dass Sie nicht mal den Versuch unternehmen, auf den Koalitionspartner mehr Druck auszuüben, finde ich beschämend angesichts eines Wahlversprechens von 100 Prozent Gleichstellung ‚nur mit uns‘.“

Von der SPD sprach als Letzte Susanne Rüthrich und zwar für die Eheöffnung: „Dann könnten wir uns die ganzen Debatten um Angleichung des Lebenspartnerschaftsgesetzes sparen.“ Rüthrich hoffte, dass man die Debatte nur noch zweimal führen müsse: Bei der ersten Lesung eines Gesetzes zur Ehe-Öffnung und bei dessen Verabschiedung. Aber in der finalen Abstimmung, die der halbstündigen Debatte folgte, wurde mit den Stimmen der Koalition alles abgelehnt, was über den eigenen ursprünglichen Entwurf hinausging. Dieser betrifft zwei Dutzend Gesetze und Regelungen im Bereich Zivilprozessordnung, Vollstreckungs- und Mietrecht. Aber eben nicht die Ehe-für-alle.

Der fast leere Sitzungssaal des Bundestags im Moment der Abstimmung. (Foto: Screenshot/Bundestag.de)

Alexander Hoffmann (CDU/CSU) wies übrigens explizit darauf hin, dass selbst in den Ländern, wo es die Ehe-für-alle gebe (er sprach von den USA, Mexiko und Brasilien), trotzdem massive Diskriminierung von Homosexuellen vorkäme.

Seiner Meinung nach gehe es Schwulen und Lesben in Deutschland deutlich besser, weswegen man „Erfolg nicht an Bezeichnungen messen“ solle, „sondern an Inhalten“.

Womit wir wieder da wären, wo wir mit der CDU/CSU schon immer waren. Nämlich doch der Verkennung von „gesellschaftlichen Wirklichkeiten“.

Die ganze Debatte kann man als Video sehen auf der Homepage des Deutschen Bundestages.

Titelbild: Seewhatmitchsee/Shutterstock.com


0 Kommentare



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close