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Eheöffnung spätestens 2017

Auch wenn sich einige Bayern auf den Kopf stellen: CDU-Abgeordneter Stefan Kaufmann ist sicher

Nachdem der Bundestag diese Woche „einige juristische Feinheiten“ nachjustiert und das „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ praktisch geräuschlos durchgewunken hat, hieß es zumindest von Seiten der CDU/CSU: Nun sind doch alle Forderungen der Lesben- und Schwulenverbände erfüllt, außer vielleicht das volle Adoptionsrecht. Ende gut, alles gut mit der Debatte zur Gleichstellung, fortan bitte die Klappe halten? Dass es so einfach nicht ist, darauf wiesen in einer Radiodiskussion des Bayerischen Rundfunks der offen schwule CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann, die Münchnerin Vera Ludwig und der pensionierte Bankangestellte Sepp Stückl vom Staffelsee hin, der 2001 den schwulen Trachtenverein Schwuhplattler gegründet hatte. Sie sprachen drei zentrale Punkte an, die seltsamerweise in der Debatte um Ehe-für-alle vs. eingetragene Partnerschaft bislang kaum beachtet wurden.

Der CDU-Abgeorndete Stefan Kaufmann. (Foto: Sascha Baumann/stefan-kaufmann.de)

Der CDU-Abgeorndete Stefan Kaufmann. (Foto: Sascha Baumann/stefan-kaufmann.de)

Vera Ludwig, mit einer Frau verpartnert, mit der sie auch zwei Kinder hat, sagte: „Das neue Gesetz ist zwar sehr schön, es ist aber revidierbar.“ Sie wies darauf hin, dass das jetzige Lebenspartnerschaftsgesetz trotz aller Korrekturen „leicht gestrickt“ sei und „genauso leicht wieder weggenommen“ werden könne von einer künftigen, anderen Bundesregierung. Darum sei es essentiell, dass die Verfassung geändert wird, um einen roll back unmöglich zu machen. Kaufmann antwortete, dass „wir“ dafür derzeit aber keine parlamentarische Mehrheit hätten, da sich „meine Partei und viele meiner Kollegen mit dem Begriff ‚Ehe‘ schwer tun, weil sie kirchlich geprägt sind“. Für Kaufmann stellt sich angesichts dieser Lage die Frage: „Was können wir in dieser Legislaturperiode trotzdem noch erreichen?“ Er ist auf alle Fälle dafür – genau wie die sogenannte Gruppe Wilde 13 – zumindest auf amtlichen Formularen die Unterscheidung zwischen „verpartnert“ und „verheiratet“ zu entfernen, weil damit sofort die sexuelle Orientierung erkennbar ist. Kaufmann sieht „Signale, dass es da eine gewisse Offenheit“ in seiner Fraktion gibt: „Weil der Begriff ‚verheiratet‘ nicht so wie ‚Ehe‘ mit anderen Sakramenten und Kirche belegt ist.“ Es wäre also eine zivilgesetzliche Angelegenheit.

Vera Ludwig und Sepp Stückl verwiesen darauf, dass es gerade bei Bewerbungen entscheidend sei, nicht gleich als lesbisch oder schwul erkennbar zu sein über die Verheiratet/Verpartnert-Angabe. Beide berichteten von Fällen, wo selbst dann, wo jemand die erste Job-Hürde überwunden hatte, ein Coming-out in der Probezeit dazu führte, dass Menschen ihre Stelle verloren haben – was sich aber nur schwer beweisen lasse. Es gäbe überall „Glastüren“! Das bestätigte auch Kaufmann. Diese Glastüren würden sich speziell dann schließen, wenn man als Schwuler oder als Lesbe mit dem/der Partner/in auftreten würde und Leute so zwingt, die sexuelle Orientierung zu sehen und damit irgendwie umzugehen. Was viele überfordert, wie es scheint, speziell in der CSU.

Trotzdem sieht Kaufmann die Sache mit der Eheöffnung optimistisch: „Ich bin sicher, dass wir im nächsten Koalitionsvertrag, egal welche Regierung wir bilden, die Eheöffnung drin haben werden. Deshalb könnte ich mich gelassen zurücklehnen und sagen: Warten wir 2017 ab!“

(Er will allerdings trotzdem vorher noch etwas erreichen und nicht rumsitzen und nur warten.)

Zwei weitere zentrale Punkte sprach Vera Ludwig an: Dass nämlich viele Medien immerfort von „Homo-Ehe“ sprechen, obwohl es keine „Ehe“ ist, um die’s geht. „Viele Nachbarn und Bekannte sagen als Folge: ‚Was wollt ihr denn, ist doch alles gut!‘“ Da haben Mainstream-Medien durchaus die Verantwortung, klarer zu artikulieren, welche Diskriminierung sich hinter der Floskel „Homo-Ehe“ verbirgt. Und auch LGBTI-Medien sollten den Begriff tunlichst vermeiden, um nicht an der Gleichheitslegende mitzustricken.

Zwei Frauen, bei denen sich die Umgebung nicht fragen will, was für ein Verhältnis sie zueinander haben. (Foto: CREATISTA/Shutterstock.com)

Zwei Frauen, bei denen sich die Umgebung nicht fragen will, was für ein Verhältnis sie zueinander haben. (Foto: CREATISTA/Shutterstock.com)

Und dann griff Ludwig noch einen Punkt auf, der den meisten Schwulen vermutlich gar nicht bewusst ist: „Wenn in der Öffentlichkeit von Homosexuellen die Rede ist, wird immer sofort Schwulsein assoziiert. Schwulsein ist existent und ist auch bedrohlich. D.h. ich erlebe es oft mit Freunden, die schwul sind, dass sie viel größeren Aggressionen ausgesetzt sind.

Nur: Mich macht es genauso betroffen, wenn ich permanent praktisch gar nicht wahrgenommen werde als lesbische Mutter und Frau, die mit einer Frau zusammenlebt.“

Denn: „Die moralische Mehrheit sieht uns einfach als Schwestern oder Nachbarinnen, die sich zusammengetan haben.“ Diese Mehrheit bastelt sich dann ihre „eigene moralische heile Welt“ und spricht von ihrer Lebenspartnerin als ihrer „Bekannten“ – und kann so der Konfrontation mit sexuellen Realitäten aus dem Weg gehen.

Aus all dem ergeben sich für die direkte Zukunft drei Forderungen: (1) Lesben sollten in der Diskussion um Eheöffnung mehr gleichberechtigte Sichtbarkeit erlangen, (2) die Diskriminierung aufgrund von unfreiwilligem Outing bei Bewerbungen oder auf Formularen muss aufgehoben werden und (3) der Kampf um die Erweiterung des Ehebegriffs in der Verfassung muss weitergehen, damit die jetzigen Gesetze nicht rückgängig gemacht werden können von konservativen Kräften, die in Deutschland momentan am Erstarken sind.

Apropos konservative Kräfte, die sich wie die CDU/CSU gern auf die Kirche berufen, wenn sie die Gleichstellung von LGBTI-Menschen verhindern. Dazu schrieb diese Woche jemand auf der Facebook-Seite des Schwulen Museum*, als Kommentar zum Gesetzt zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner: „Was wieder beweist, dass die als liberal deklarierte BRD leider nicht liberal ist. Es sollte juristisch geprüft werden, ob eine CDU/CSU – eine christliche Partei – überhaupt ‚legal‘ in einem Land sein kann, das bereits vor 200 Jahren die Trennung von Staat & Kirche beschlossen hat, d.h. dass es religiöse Parteien, die den Staat lenken, überhaupt nicht geben dürfte! Denn diese verhindern, dass ein Staat liberal arbeiten kann, diese verhindern eine Umsetzung der Menschenrechte. Und so lange kann eine Erika Steinbach (CDU) weiterhin widerlichst braun gegen Homosexuelle hetzen (via Twitter) als offizielle ‚Sprecherin für Menschenrechte‘, und keine Regierung schreitet ein. Das ist zum Kotzen!“ Amen.

Die vollständige Radiosendung des Bayerischen Rundfunks kann man hier nachhören.

Titelbild: Markus Gann/Shutterstock.com


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