JohannesKahrs-2015

Kahrs: CDU ist unanständig

Das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner wird heute abschließend beraten

Tagesordnungspunkt 14 auf der Beratungsliste des Deutschen Bundestages für den heutigen Tag heißt: „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner”. Gleich danach kommt: „Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften”. heißt auf gut Deutsch: Heute wird im Bundestag darüber beraten und abgestimmt, ob die eingetragene Lebenspartnerschaft, wenn denn schon nicht dem Namen nach, dann doch in so gut wie allen Rechten, außer der Adoption, der Ehe gleichgestellt wird.

Öffnung der Ehe nicht Ziel der Großen Koalition

Der offen schwule Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs erklärt dazu, „Selbstverständlich ist dem Gesetz zuzustimmen, denn immerhin enthält es eine Vielzahl von Verbesserungen für lesbische und schwule Paare.” So selbstverständlich wie Kahrs finden das offensichtlich weder die BündnisGrünen noch die Linke, sonst gäbe es ja nicht zwei verschiedene Gesetzentwürfe. Zwar meint Kahrs, „Dass die Opposition einen eigenen umfassenderen Entwurf einbringt und in der Presse als Lösung präsentiert, ist löblich, allerdings auch nicht mehr als Schaufensterpolitik. Bündnis90/Grüne sollten mit Hinblick auf Schwarz-Grüne Bündnisse auf Landesebene Verständnis für gewisse Zwänge zum Kompromiss in Koalitionen aufbringen. … Insofern ist auch nicht Bundesjustizminister Heiko Maas der Urheber der „Never-Ending-Story“-Gleichstellung, sondern der Widerstand und die Verzögerungstaktik der Unionsfraktionen.” Dem ja aber die SPD durch den von ihr mitunterzeichneten Koalitionsvertrag Tür und Tor geöffnet wurde, indem eine Öffnung der Ehe klar nicht Ziel der derzeitigen Großen Koalition ist. Wäre das anders, wäre keiner der heute diskutierten Gesetzentwürfe notwendig.

SPD hat lange genug Rücksicht genommen

Kahrs findet es zwar, „nicht hinnehmbar, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages unterlaufen, ignoriert und torpediert werden. Seit Sommer 2014 lag der Entwurf vor, seit dem wird seitens CDU/CSU verzögert, ‘intern diskutiert’ und aufgeschoben. Das ist unanständig und ein weiterer Schlag ins Gesicht der Menschen, die in Eingetragenen Partnerschaften konservative Werte leben und eine 100-prozentige Gleichstellung erwarten dürfen! Ich fordere die Union einmal mehr dazu auf, ihren Widerstand aufzugeben und eine Abstimmung über eine Eheöffnung für homosexuelle Paare als Gewissensentscheidung freizugeben. Die SPD-Fraktion hat lange genug Rücksicht auf den angeblichen wie bisher fruchtlosen ‘Diskussionsbedarf’ der Union Rücksicht genommen!” Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass die CDU/CSU seinen Wünschen heute Folge leistet. Mit Ergebnissen wird im Laufe des Abends gerechnet.

Bild: kahrs.de


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