Übergabe klein

„Da müsste sich was machen lassen“

Jens Spahn stellt Vereinfachungen für LGBTI-Initiativen in Aussicht

Heute Morgen hat das Aktionsbündnis „100% Mensch“ im Reichstag eine Petition an die Bundestagsabgeordneten Jens Spahn und Stefan Kaufmann übergeben, in der die Aufhebung der strukturellen Diskriminierung von Körperschaften im §52 der Abgabenordnung gefordert wird, wenn die sich in gemeinnütziger Weise für die Belange von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transidenten, intersexuellen, queeren und asexuellen Menschen einsetzen. Klingt kompliziert und langweilig? Ist es nicht. Es ist sogar wirklich wichtig. Denn im Moment haben Vereine und Organisationen die sich für die Belange von LGBTI einsetzen nur auf Umwegen die Möglichkeit, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Die Gemeinnützigkeit ermöglicht ihnen zum Beispiel, Spenden zu sammeln und sorgt für Steuererleichterungen. Heißt: Es macht ihnen das Leben deutlich leichter und führt dazu, dass mehr Arbeit für Minderheiten geleistet werden kann.

Es geht nicht darum, etwas schwieriger zumachen, sondern einfacher

100% Mensch hat in den letzten neun Monaten Tausende Unterschriften von Politikern, Prominenten und verschiedenen Vereinen und Organisationen gesammelt, die ihr Vorhaben unterstützen. Neben unter anderem Claudia Roth, Volker Beck von den Grünen und Harald Petzold und Klaus Lederer von der Linken, haben auch der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Brandenburg oder verdi/queer unterschrieben. Holger Edmaier von 100% Mensch legte Spahn und Kaufmann dar, dass es dabei nicht um eine Verkomplizierung der Abgabenordnung geht, sondern um eine Vereinfachung verwaltungstechnischer Vorgänge. Was Mitarbeiter von Vereinen und  Finanzämtern jetzt oft Monate kostet, ließe sich nach einer entsprechenden Reform der Abgabenverordnung wesentlicher unaufwendiger gestalten.

v.l. Stefan Kaufmann, Jens Spahn, Holger Edmaier

v.l. Stefan Kaufmann, Jens Spahn, Holger Edmaier

Jens Spahn ist deswegen der genau richtige Ansprechpartner für das Projekt, weil er nicht nur offen schwul ist, sondern seit  3. Juli auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Finanzen. Das Einzige, was ihn persönlich daran hindern könnte, sich hinter das Projekt zu stellen, wäre seine CDU-Mitgliedschaft. Aber, auch da schien er heute Morgen guten Mutes zu sein: „Die Republik hat im Moment größere Probleme, als eine, offensichtlich sinnvolle, Reform der Abgabenverordnung. Ich kann ihnen nicht versprechen, dass wir ihre Forderungen zu 100 Prozent durchgedrückt bekommen, aber wir nehmen die Petition mit in die entsprechenden Ausschüsse und gucken, was sich machen lässt. Da es hier nicht um den Ehebegriff oder das Adoptionsrecht geht, sollten die Parteikollegen und – kolleginnen in der CDU eigentlich kein Problem damit haben“, sagte Spahn Holger Edmaier von 100% Mensch bei der Übergabe. Er versprach auch, sich in jedem Fall noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode bei Edmaier und seinem Team zurück zu melden und zu berichten, wie die Reaktionen auf die Petition waren. „Die Abgabenordnung wird immer mal wieder angefasst. Da sollte sich etwas machen lassen.“

Die Abgabenverordnung wird immer mal wieder angefasst

Das Projekt 100% Mensch ist eine gemeinnützige Förderkörperschaft, die ihre Erträge an anerkannte
gemeinnützige Organisationen weiterleitet. Diese Organisationen verwenden die Mittel für konkrete
nationale wie internationale Hilfsangebote für die Regenbogen-Community – lesbischer, schwuler,
bisexueller, transsexueller, transgender, intersexueller, queerer und asexueller Menschen (LGBTTIQA). Außerdem werden gemeinnützige Organisationen unterstützt, die sich der Aufarbeitung der Geschichte der Regenbogen-Community widmen oder sich politisch für die Gleichstellung aller Menschen einsetzen. Die Erträge der CD „100% MENSCH“ sowie der „100% MENSCH T-Shirts“ hat das „Projekt 100% MENSCH“ 2014 an die Hirschfeld-Eddy-Stiftung gespendet, die mit dem Geld LSBTTIQA-Organisationen in Uganda, Nigeria und Russland unterstützt haben. Das Lied „100%
MENSCH“ wurde von über 30 Künstler*innen aus ganz Deutschland eingesungen und auf 27 CSDs und
Prides live präsentiert.

100mensch.de

Fotos: Paul Schulz


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