Als Griechenland 2013 zivile Partnerschaften einführte, ein Rechtsinstitut unterhalb der Ehe, aber mit vielen ihrer Vorteile, gab es einen entscheidenden Unterschied zu den Partnerschaftsgesetzen in anderen Ländern: Gleichgeschlechtliche Paare waren von der Regelung ausgeschlossen. Das gefiel vielen von Griechenlands Partnern in der Europäischen Union überhaupt nicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte das Land offiziell und forderte die griechische Regierung auf, gleichgeschlechtliche Paare gleichzustellen, und zwar so schnell wie möglich.

Oberster Verfassungsrichter: Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage

Wie in vielen anderen Ländern lief das auch in Griechenland nicht ohne Diskussion ab. Als das Justizministerium im Frühjahr ankündigte, an entsprechender Gesetzgebung zu arbeiten, sagte Charalamos Machairas, Mitglied des Obersten Verfassungsgerichts, dafür gäbe es keinerlei rechtliche Grundlage und begründete das ausführlich und sehr öffentlich. Seine Kollegen und Kolleginnen und das Justizministerium sehen das offensichtlich anders, denn sie stellten diese Woche in Athen einen Gesetzentwurf vor, der gleichgeschlechtlichen Paaren eine zivile Partnerschaft mit allen Eherechten, außer der Adoption, ermöglichen würde. Darüber ist man sich laut Ministerium in den Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien einfach nicht einig geworden und hat die erneute Diskussion um die Adoptionsrechte deswegen auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Zusätzlich Bildung eines Rats gegen Rassismus und Homophobie

Laut Justizminister Nikos Paraskevopoulos regelt das vorgeschlagene Partnerschafts-Gesetz die Gleichstellung im Zivilrecht, Erbrecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht. In Ergänzung zum Partnerschaftsgesetz und um es zu stützen, kündigte die griechische Regierung die Bildung eines Rates gegen Rassismus und Intoleranz an, der sich auch mit Problemen wie Homophobie in der griechischen Gesellschaft auseinandersetzen soll. Wann über das Gesetz abgestimmt wird, steht noch nicht fest, Beobachter halten aber einen Termin im Frühjahr 2016 für wahrscheinlich.

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