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Kenia will kein „Kill the Gays“-Gesetz

Ein parlamentarisches Komitee lehnt den Entwurf ab

Die gute Nachricht: Zum zweiten Mal in zwei Jahren, hat das juristische Komitee des Parlaments in Kenia den Entwurf für ein „Kill The Gays“-Gesetz abgelehnt. Der Abgeordnete Irungu Kang’ata hatte es dem Komitee vorgelegt. Es sah vor, Erwachsene für homosexuelle Handlungen jeder Art, auch einvernehmliche, zu Tode zu steinigen. Die schlechte Nachricht: Der Sprecher des „Justice and Legal Affairs Committee“sagte, das Gesetz sei nur deswegen unnötig, weil es bereits möglich sei, Homosexuelle in Kenia für bis zu 14 Jahre hinter Gitter zu bringen. Vor Medienvertretern sagte er: „Das Komitee findet den eingebrachten Vorschlag überflüssig. Der Artikel 45 der kenyanischen Verfassung (in dem die Bestrafung geregelt ist A.d.R.) schützt die Rechte von Familien ausreichend.“

Aber die Dinge entgleiten uns und es scheint, als könnte die Stimmung jederzeit kippen

Die schlechte Nachricht: Auch die restliche Auskünfte des Komitees machten wenig Hoffnung auf eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse: Kang’ata wurde gesagt, wenn er eine breite, unterstützende Mehrheit für das Gesetz im Parlament fände, würde auch das Komitee das Gesetz noch einmal in Erwägung ziehen. Die gute Nachricht: Eine solche Mehrheit gibt es bisher nicht und es sieht auch nicht so aus, als würde es die bald geben.  Kenianische LGBTI-Aktivisten begrüßten die Entscheidung des Komitees als „guten Schritt“, sagten allerdings auch, dass die Gefahr für Lesben und Schwule in der Region ständig steigt: „Die von politischen und kirchlichen Führern befeuerte Stimmungsmache gegen Homosexuelle nimmt ständig zu . Viele Menschen wollen, dass es bei uns wird wie in Uganda, oder Nigeria. Ich dachte, Kenia sei ein sicheres Land. Neben Südafrika das Beste für LGBTIs auf dem afrikanischen Kontinent. Aber die Dinge entgleiten uns und es scheint, als könnte die Stimmung jederzeit kippen“, sagte der Aktivist Denis Nzioka.

Bild: Shutterstock/Oleg O.


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