kl DSC_0776~2

LGBTI unter Erdoǧans AKP

Studie zeigt Fortschritte für Schwule, Lesben und Transgender in Türkei auf

Ende Juni war es, da löste die türkische Polizei den Pride in Istanbul unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gewaltsam auf. Laut Gouverneur hätten Kundgebungsteilnehmer keine Genehmigung für den Pride gehabt. Dem Innenminister, dem Gouverneur und dem Polizeichef warfen die Schwulen- und Lesbenvereine „vorsätzliche Körperverletzung“, „Folter“ und „Amtsmissbrauch“ vor. Laut Bericht der 21. Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats gab es in der Türkei zwischen Januar 2010 und Juni 2014 insgesamt 41 Gewalt- und Diskriminierungsfälle gegen LGBTI-Personen, deren Täter nicht verurteilt worden sind. In den entsprechenden Gerichtsverfahren wurden die Diskriminierungen entweder bagatellisiert oder die Intention der Täter relativiert. Dies geschah unter der Regierung der AKP – der Partei, die bei den Wahlen Anfang des Monats die absolute Mehrheit im Parlament erreicht hat. Zur „Dynamik der Queer-Bewegung in der Türkei vor und während der konservativen AKP-Regierung“ hat die Forschungsgruppe EU/Europa hat mit der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit eine spannende Studie erstellt, die wir hier vorstellen.

 

Die Queer-Bewegung in der Türkei versteht sich als Emanzipationsbewegung, die mehrdimensionale Diskriminierungen im Blick hat. Ihrem Eigenverständnis nach richtet sie sich nicht nur gegen Homophobie, sondern auch gegen Rassismus, Frauendiskriminierung und gegen milieuspezifische Ungleichheiten. Aktive Queer-Personen solidarisieren sich etwa mit Feministen, Antimilitaristen, Linken, Arbeitern, Kurden, den Angehörigen nicht-muslimischer Minderheiten wie Armenier und anderen diskriminierten Gruppen – man will gemeinsam mit ihnen gleiche Rechte, gemeinsame Interessen und Ziele einfordern und vertreten.

Interessanterweise genossen LGBTI-Personen bis zu den 1960er Jahren in der Türkei große Freiheiten. Sie konnten in Theatern und Nachtclubs ganz normal auftreten. In den 60er Jahren bestand im Istanbuler Bezirk Beyoğlu eine Queer-Szene mit langer Tradition. Diese Freiheiten endeten mit dem Regierungswechsel 1974. Die Republikanische Volkspartei musste mit der pro-islamischen Nationalen Heilspartei koalieren, und das allgemeine politische Klima änderte sich unmittelbar für Schwule und Transpersonen.

Der Christopher Street Day widerspricht den Gebräuchen und Werten der türkischen Gesellschaft.

Laut Studie wurde die Queer-Bewegung in den 1980er Jahren stark von Transpersonen geprägt, in den 90ern dann dominierten die Schwulen den Aktivismus, der die Institutionalisierung der Bewegung zum Ziel hatte. Mit Unterstützung europäischer LGBTI-Organisationen konnten queere Gruppen erstmals überdauernde Zusammenschlüsse gründen. Ein Beispiel europäischer Zusammenarbeit war 1993 die Initiative der deutschen Initiative „Schwule International“, gemeinsam mit Queer-Gruppen in Istanbul eine erste lesbisch-schwule Parade anlässlich des Christopher Street Day zu organisieren. Doch der Pride  wurde vom Gouverneur von Istanbul verboten: Sie widerspreche „den Gebräuchen und Werten der türkischen Gesellschaft.“ Nach diesem Verbot hat die Kommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments zum ersten Mal die Diskriminierung von LGBTI-Personen in den jährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei aufgenommen.

Im Herbst 2002 übernahm die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die Regierung. Trotz ihrer islamistischen Wurzeln präsentierte sich die AKP als konservativ-demokratische Partei und erklärte die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen zum Programm. Im Wahlprogramm hatte sie eine umfassende Reform der Verfassung propagiert, die die Rechte aller Bevölkerungsgruppen unabhängig von ihren „Unterschieden“ garantieren sollte. Der damalige Ministerpräsident Erdoǧan sprach sich öffentlich für einen verfassungsrechtlichen Schutz aller Bevölkerungsgruppen aus, zu denen er auch LGBTI-Personen zählte. In einem Fernsehbeitrag vor den Parlamentswahlen hatte er explizit gesagt, Schwule und Lesben sollten nicht nur ihre Rechte und Grundfreiheiten genießen, sondern auch gesetzlich verbrieften Schutz erhalten.

Theorie und Praxis

Doch die Praxis sah oft anders aus. 2006 fand ein Prozess gegen das Verbot von LambdaIstanbul. Muammer Güler, der von der AKP-Regierung eingesetzte Gouverneur von Istanbul, begründete den Schritt mit der „Verletzung der allgemeinen Moral und des Verstoßes gegen die Strukturen der türkischen Familie sowie Verstoß gegen das Vereinsgesetz“. Es folgt ein zwei Jahre dauernder Prozess gegen das Verbot, doch das Zivilgericht von Istanbul folgte der Argumentation des Justizministers und hielt das Verbot aufrecht. Im Herbst 2008 wurde es vom Obersten Gericht allerdings aufgehoben. 2007, in der zweiten Regierungszeit der AKP, bezeichnete die damalige AKP-Ministerin für Familie und Frauen, Selma Aliye Kavaf, die Homosexualität als „biologische Störung“.

Das Jahr 2013 markierte einen Wendepunkt für Queer-Organisationen: Bei den Massenprotesten für den Erhalt des Gezi-Parks kamen unterschiedliche Gruppen aus verschiedenen Bewegungen zusammen. LGBTI-Personen waren in der Auseinandersetzung besonders sichtbar und aktiv daran beteiligt, Widerstand gegen eine neoliberale Stadtpolitik zu leisten. Während der Proteste bildeten sie einen Block, der eigene Demonstrationen, Kundgebungen, und Diskussionsveranstaltungen organisierte. Der Höhepunkt der Aktivitäten des LGBTI-Blocks war eine Demonstration anlässlich des CSD, an dem durch den Einfluss der Gezi-Proteste ca. 100 000 Menschen teilnahmen. Zwei Jahre später, Ende Juni 2015, wurde der CSD mit Wasserwerfern und Tränengas gewaltsam aufgelöst.

kl DSC_0785~2 - Kopie

Die komplette Studie von Zülfukar Çetin findest Du hier!

Fotos: Philipp Schneider (Die Bilder stammen vom Pride 2015 in Istanbul)


0 Kommentare



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close