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Indien und die Homosexuellen: Neustart?

Finanzminister Arun Jaitley feuert die LGBTI-Debatte im Land unverhofft neu an

Viele werden sich an den Schock von 2014 erinnern, als das Oberste Gericht in Indien die Entkriminalisierung von Homosexualität für verfassungswidrig erklärte – und stoppte. Seither ist die Lage für LGBTI-Menschen in Indien schwierig. Und das weitere Vorgehen der Regierung schien lange unklar. Jetzt hat sich Indiens Finanzminister Arun Jaitley öffentlich gegen die wieder eingeführte Kriminalisierung von Homosexualität ausgesprochen und gesagt, sein Land könne nicht weiter die LGBTI-Community ignorieren.

Indiens Finanzminister Arun Jaitley. (Quelle: Wikipedia)

Indiens Finanzminister Arun Jaitley. (Quelle: Wikipedia)

Das Urteil des Obersten Gerichts von 2014, in dem gleichgeschlechtlicher Sex verdammt und neuerlich unter Strafe gestellt wird, sei nicht „in Übereinstimmung mit der fortschreitenden Entwicklung unseres Gesetzeswesens“, sagte Jaitley, der  Mitglied von BJP ist, eine rechtskonservative, hindu-nationalistische Volkspartei. „Dieses Urteil zu gleichgeschlechtlichem Sex sollte überdacht werden“, erklärte Jaitley beim Times LitFest, worüber die Zeitung India Today berichtete.

Jaitley sagte, dass Indiens Haltung bezüglich LGBTI-Rechten ein „Update“ bräuchte. Das Gesetz, dass dies verhindere, sei vielleicht vor 50 Jahren „richtig“ gewesen, aber die Grundlage dafür sei nicht mehr gegeben. Er ergänzte, dass nach der Unabhängigkeit des Landes das Justizwesen „schwach“ geworden sei, weil es von einem fragwürdigen Benennungssystem der Richter „überwältigt“ worden sei.

„Gerichte in Indien haben immer das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt, das unter Paragraf 19 des Indischen Grundgesetzes garantiert wird. In dem Punkt können wir mit jedem europäischen Gericht mithalten.“ Paragraf 377 des indischen Strafgesetzbuchs kriminalisiert derweil homosexuelles Verhalten als „gegen die Ordnung der Natur“ – womit laut gängiger Interpretation gleichgeschlechtlicher Sex gemeint ist, der mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft wird.

Diese Gesetzgebung geht zurück auf die Kolonialzeit, als Indien zum Britischen Empire gehörte und dessen viktorianische Moralvortellungen übernahm, als Zeichen des Fortschritts und der Zivilisation.

Während das Oberste Zivilgericht in Neu-Delhi 2009 dieses Gesetz aus der Kolonialzeit als verfassungswidrig einstufte und kippte, hat der Oberste Gerichtshof des Landes diese Entscheidung 2014 umgekehrt. Die Erklärung: Nur das indische Parlament könne ein Gesetz ändern oder einen Paragrafen streichen, der auf Strafordnungen aus dem 19. Jahrhundert zurück gehe. Doch die Parteien im Parlament konnten sich anschließend nicht auf eine einheitliche Linie einigen, um nun ihrerseits das Gesetz abzuschaffen, vor allem aus Angst konservative oder religiöse Wählergruppen damit zu verschrecken.

Die indische Trans*-Aktivistin Laxmi Narayan Tripathi. (Foto: Nandanupadhyay/Wikipedia)

Die indische Trans*-Aktivistin Laxmi Narayan Tripathi. (Foto: Nandanupadhyay/Wikipedia)

Die Äußerungen von Jaitley wurden von LGBTI-Aktivisten grundsätzlich begrüßt, besonders von der prominenten Trans*-Aktivistin Laxmi Tripathi. Sie sagte, „Paragraf 377 muss im Parlament diskutiert werden. Dabei sollte es nicht um sogenannte moralische Werte gehen, sondern um konstitutionell garantierte Menschenrechte. Paragraf 377 muss abgeschafft werden. Wenn Jaitley jetzt meint, das Oberste Gerichtshof solle neu entscheiden, dann sage ich: das ist schon geschehen. Das Gericht hat die Sache ans Parlament zurückverwiesen.

Die Regierung und das Gericht sollten hier kein Pingpong-Spiel mit unserer Gesellschaft veranstalten oder mit der Freiheit von Individuen und Demokratie.”

Titelbild: Trans*-Menschen in Indien, fotografiert von AJP/Shutterstock.com


1 Kommentar

  1. Daniel Weiß

    Es ist schon wirklich eine schmach das eine Mehrheit von Leuten uns homosexuelle das recht auf Liebe nehmen will. Und einfach sagen:”Nein ihr dürft das nicht! ”
    Es macht mich wütend das Menschen die es nicht einmal betrifft unseren Wert bestimmen wollen. Sich dreist über uns Stellen und versuchen uns schlimmen schaden zuzuführen. Und da heißt es wir seien die bösen…


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