TOKYO Japan Wataru Ishizaka 2nd from R in front row an openly gay member of the local assembl

Japan gegen Diskriminierung

Oppositionspartei stellt Gesetz vor

Japans größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei Japans, wird zum Start des nächsten Jahres einen Gesetzesvorschlag im Parlament vorstellen, der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtszugehörigkeit verbietet. Und die Chancen, dass das Gesetz das Parlament in Tokio auch passiert, stehen garnicht schlecht. Das Gesetz wurde in Zusammenarbeit mit anderen Oppositionsparteien erarbeitet, auf deren Stimmen man bei der Abstimmung nun zählen kann. Die Parlamentarier der Demokraten, haben den Vorschlag auf die Tagesordnung der ersten Parlamentsssitzung am 4. Januar setzen lassen.

Das Gesetz würde Schulen zu Unterricht über LGBTI verpflichten

Das Gesetz würde Diskriminierung durch die Zentralregierung oder lokale Regierungsbehörden verbieten, deren Mitarbeiter und Beamte einschließen, und auch Diskriminierung durch private Geschäftsleute unter Strafe stellen. Diese Strafe sieht allerdings etwas anders aus, als im Rest der Welt: Die Namen von Betrieben und Geschäftsleuten die diskriminieren, würden veröffentlicht werden und das würde „Schande über sie bringen“. Außerdem würde das Gesetz Schulen und andere Bildungseinrichtungen verpflichten, ihre Schüler und Studenten über das Leben von LGBTI aufzuklären und Betriebe zu Programmen zu Diversity für ihre Mitarbeiter zwingen.

54 Prozent aller Japaner sind für Gleichstellung

Insgesamt ist die Menschenrechtslage für LGBTI in Japan weiterhin schwierig. Nachdem der Stadtbezirk Shibuya in Tokio vor wenigen Wochen der erste Ort in Japan wurde, der gleichgeschlechtliche Paare verheiratet und deren Ehen auch anerkennt, allerdings wirklich nur innerhalb des Bezirkes, gab es teils heftige öffentliche Diskussionen um das Thema in dem Land. Im April hatte ein Verbund von 58 queeren Organisationen einen Report vorgestellt, der mehr als 250 Beispiele für tägliche Diskriminierung von LGBTI in der japanischen Gesellschaft enthält. Dabei ist Diskriminierung kein traditioneller Teil der japanischen Gesellschaft. Homosexualität ist seit 1880 nicht mehr illegal und das Schutzalter für Sex unter Gleichaltrigen ist 13 Jahre, egal bei welcher Art von Sex. Das heißt, schwule Jungs können legal Sex miteinander haben, fünf Jahre bevor sie ein Auto fahren und sieben Jahre bevor sie wählen dürfen. Trotzdem genießen gleichgeschlechtliche Paare bislang keinen landesweiten Schutz, dürfen nicht heiraten und haben auch sonst keine Möglichkeit, sich offiziell aneinander zu binden. Nach neuesten Umfragen sind 54 Prozent der japanischen Bevölkerung für die komplette Gleichstellung homosexueller Paare. Geschlechtsangleichungen für Trans* sind in Japan seit 2002 möglich.

Bild: Teilnehmer am Tokio Pride 2013 (Foto: Imago/Kyoto News)

 


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