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Jeder 10. will AfD wählen

Ergebnis der Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen

Wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, käme die AfD auf 10 % – das ist der höchste Wert, der für die AfD im ARD-DeutschlandTrend bisher gemessen wurde (+2 Punkte). Die Union käme im Vergleich zum Vormonat auf 37 Prozent (+/-0), die SPD auf 25 Prozent (+1 Punkt). Die Linke erreichten 8 Prozent (-1), die Grünen 11 Prozent (+/-0), die FDP 4 Prozent (-1) Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.503 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Die Zeiten, in denen sich Homosexuelle registrieren lassen mussten, sind zum Glück vorbei.

Jeder 10. Deutsche wäre demnach bereit, eine Partei zu wählen, die Unwahrheiten verbreitet und sich gefährlich weit rechts aus dem Fenster lehnt. So wollte kürzlich hat die AfD im thüringischen Landtag, namentlich die Abgeordnete Corinna Herold, von der Landesregierung wissen, wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle in dem Freistaat leben. Eine solche Statistik führt jedoch weder Thüringen noch andere Bundesländer. Kritik kam von allen Parteien; der CDU-Abgeordnete Henry Worm sagte: „Die Zeiten, in denen sich Homosexuelle registrieren lassen mussten, sind zum Glück vorbei.“ Er spielte damit an auf die NS-Zeit: „Begehrliche Blicke“ unter Gleichgeschlechtlichen reichten damals bereits für eine Strafverfolgung. Unter den Nazis wurden über 100.000 Männer polizeilich in Rosa Listen erfasst.

Anfragen der AfD erinnern unangenehm an Vorstöße der Rechten

Die Anfrage der AfD erinnert unangenehm an ähnliche Vorstöße der Rechte im Dortmunder Stadtrat. Die rechtsextreme Partei stellt dort gerne mal Anfragen zu Anzahl und Wohnort von Juden. Auch eine Liste, wie viele Menschen mit HIV und AIDS in Dortmund leben, wurde vom Rechte-Abgeordneten Dennis Giemsch schon gefordert, möglichst inklusive Angabe der Nationalität und der „sexuellen Ausrichtung”.

Während die AfD mit solchen Anfragen für Stimmung in der rechten Fankurve sorgt, spielt sie gleichzeitig aktuelle Missstände herunter. „Nirgendwo gibt es heute noch nennenswerte Diskriminierung Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten.“ Das behauptet die baden-württembergische Filiale in ihrem kürzlich beschlossenenen Programm für die nahende Landtagswahl. Warum sie diesen Unsinn behauptet? Um zu begründen, dass man keine Bildungspläne braucht, die die Auseinandersetzung mit sexueller Vielfalt im Unterricht ab kommendem Schuljahr vorschreiben. „Frühsexualisierung“, nennt es die Partei, die sich laut aktuellen Umfragen Hoffnung machen darf, im März mit 8 % in den Stuttgarter Landtag einzuziehen.

Wir sind die Grundgesetzpartei. (AfD)

„Ein Staat, der sein Bildungsmonopol für Eingriffe in die Intimsphäre […] der ihm anvertrauten Kinder missbraucht, ist auf dem Weg zur Gesinnungsdiktatur“, wird da ein nicht vorhandener Teufel an die Wand gemalt. Dem stellt die AfD ein „konsequent freiheitliches Menschen- und Gesellschaftsbild entgegen“ – so sagt sie jedenfalls. „Niemandem darf vorgeschrieben werden, welche Lebensform er gut zu finden hat.“ Grundsätzlich möchte man das sofort unterschreiben – schließlich wird Schwulen und Lesben in Schulen, Medien und Gesellschaft bis heute genau das von den mehrheitlich heterosexuell Liebenden vorgeschrieben. Doch das ignorieren die Autoren des Wahlprogramms. Stattdessen geriert man sich anbiedernd als „Herz unseres Volkes“ (O-Ton Lothar Meyer aus dem Landesvorstand). Wie das zur Äußerung Alexander Gaulands vom Bundesvorstand in der Asyldebatte passt, man wolle nicht, „dass sich unser Land verändert“ und „dass sich Deutschland in einem Strom fremder Menschen auflöst“, mag die AfD beantworten. Sicher nicht mit Meyer‘schen Äußerungen wie: „Wir sind die Grundgesetzpartei.“ Ist das noch Politik oder schon Comedy?

Foto: gewaltgegendieafd.files.wordpress.com


5 Kommentare

  1. Oliver Hoefgen

    Die rosa Listen gabs schon im Kaiserreich und dienen als Beispiel für die negativen Folgen von Vorratsdatenspeicherung, denn im Kaiserreich hatten diese Listen keine Folgen.

  2. Rüdiger Pohl-wachholz

    Was ist daran auszusetzen? Es ist eine zugelassene Partei und jeder hat Meinungsfreiheit laut Grundgesetz.Noch haben wir Demokratie. Doch diese Regierung führt Deutschland ins Verderben. Krieg haben wir ja schon.

  3. Tim Alberts

    2016 könnte das Jahr der Rechtsextremen Parteien werden und trotzdem werde ich so lange ich ein Gehirn besitze niemals Extremistische Parteien wählen…ich stehe zur Demokratie auch wenn wir in einer schweren Zeit leben !


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