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LGBTI-Aktionsplan im Schweriner Landtag

Rot-schwarze Landesregierung will Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt voranbringen

Die rot-schwarze Landesregierung hat dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt übermittelt. Danach soll, wie es heißt, „Antidiskriminierungsarbeit weiterhin dauerhafter Bestandteil der Regierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern sein.“ Das Land positioniere sich und nehme „als Arbeitgeber eine entsprechende Vorbildfunktion” ein. Dem Aktionsplan wurde das Motto „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht“ gegeben, ein Zitat von Franz Kafka.

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Manuela Schwesig (SPD) FOTO: anandoart / Shutterstock.com

In vielen Lebensphasen können Menschen mit „queerer“ sexueller oder geschlechtlicher Identität kein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen

Den Anstoß, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der sich mit der Diskriminierung von LGBTI auseinandersetzt, kam Anfang 2013 von der früheren Landesministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Manuela Schwesig, die heute Bundesfamilienministerin ist. In einer Diskussionsrunde mit Mitgliedern des Landesverbandes der Lesben und Schwulen in Mecklenburg-Vorpommern „Gaymeinsam“ e.V. hatte sich herausgestellt, „dass in vielen Lebensphasen und Lebenswelten Menschen mit ‘queerer’ sexueller oder geschlechtlicher Identität kein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können und von verbaler, psychischer oder physischer Gewalt bedroht beziehungsweise betroffen sind“, heißt es im Aktionsplan.

Die ersten Treffen der beiden Planungsgruppen fanden im März 2014 statt. Der außerministeriellen Gruppe gehörten unter anderem die AOK Nordost, der Verein lesbischer und schwuler Polizisten MV, die Amadeu-Antonio Stiftung, das Netzwerk gegen Homophobie MV und der Rostocker Stadtjugendring an. Man einigte sich auf die im Aktionsplan wiederzufindenden Handlungsfelder. Das abschließende Beteiligungstreffen beider Planungsgruppen fand vor über einem Jahr statt.

„Nach einer erfolgten Abstimmung zwischen den Ressorts der Landesregierung, einer Beteiligung von Verbänden sowie einem Beschluss des Kabinetts soll der Aktionsplan von allen Beteiligten von nun an mit Leben gefüllt werden.“

Was das heißt? Hier ein paar Beispiele:

Im Bereich Arbeitswelt etwa regt die Landesregierung an, „dass Gewerkschaften und externe Träger von Arbeitsmarktförderprogrammen Weiterbildungsangebote zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt entwickeln“. Schon jetzt sei das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales dabei, Unternehmen, Gewerbeaufsicht, Gewerkschaften und Kammern für Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt zu sensibilieren – das soll weiter fortgeführt werden.

Im Handlungsfeld Rechtspolitik und Polizei will man ab kommenden Jahr vorhandene Beratungs- und Hilfestrukturen für Opfer von Straftaten auf die Anwendbarkeit für Opfer homo-und transphober Gewalt überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Schon jetzt werden Aus-und Fortbildungsmaßnahmen von Polizei und Justiz weiterentwickelt, um Polizeibeamten, Richter und Staatsanwälte sowie Mitarbeiter im Justizvollzug besser auf einen Umgang mit LGBTI-Themen vorzubereiten.

Ein weiteres Handlungsfeld ist Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung. Ab kommendem Jahr sollen Module für die Ausbildung von Fachkräften in Kindertageseinrichtungen sowie von Referendaren zu sexualisierter Gewalt und „vorurteilsbewusster Bildung und Erziehung in Fragen der sexuellen Selbstbestimmung” entwickelt werden. Die Handreichung für Lehrer zur Sexualerziehung für die Klassenstufen 5 bis 13 sollen unter anderem bezogen auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und Selbstbestimmung aktualisiert werden. Ab 2017 soll ein Fortbildungsangebot für Multiplikatoren (zum Beispiel Vertrauenslehrkräfte, Krisenteams an Schulen, dort arbeitenden Psychologen und Sozialarbeiter sowie Schulleitungslehrkräfte) zur Gewaltprävention im Zusammenhang mit LGBTI-Selbstbestimmung und sexuellem Missbrauch erarbeitet werden.

Auch wenn bestimmte, vor allem männerdominierte Sportarten (z. B. Fußball) Quellen von Anfeindungen gegenüber LGBTI sind, stellt der Sport in seinem Grundverständnis eine wichtige vermittelnde Institution von Toleranz dar.

Im Bereich Jugend und Sport heißt es „Auch wenn bestimmte, vor allem männerdominierte Sportarten (z. B. Fußball) Quellen von Anfeindungen gegenüber LGBTI sind, stellt der Sport in seinem Grundverständnis und seiner Organisationsform eine wichtige vermittelnde Institution von Toleranz und Zusammenhalt dar. Laut dem Deutschen Olympischen Sportbund ist „jede Form von Diskriminierung eines Landes oder einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen mit der Zugehörigkeit zur Olympischen Bewegung unvereinbar.“ Ab dem kommenden Jahr sollen darum Angebote für Fort- und Weiterbildung zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt für sozialpädagogische Fachkräfte (Fachkräfte der Jugendarbeit, stationären Jugendhilfeeinrichtungen, Kitas und so weiter) und Beratungsfachkräfte geschaffen werden.

Im Bereich Senioren will man ab 2016 bundesweite Initiativen unterstützen, die Thematik der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt bei der Überarbeitung von Regelungen zur Ausbildung in den relevanten Gesundheitsberufen angemessen zu berücksichtigen – das gilt für Ärzteschaft, Psychotherapeuten, Pflegeberufe und Physiotherapeuten. Schon jetzt sei man dabei, stationäre Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Rehabilitationseinrichtungen) und ambulanten Diensten (Arztpraxen, Pflegedienste, psychotherapeutische Praxen etc.) offener und sensibler für LGBTI-Themen zu machen.

Im Handlungsfeld Antidiskriminierungsarbeit schließlich plant man ab dem kommenden Jahr eine Analyse zur Lebenssituation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen in MecklenburgVorpommern. Außerdem will man weiterhin „in der (Bild)Sprache der Landesregierung (Öffentlichkeitsarbeit, Internetportal) die Darstellung von Vielfalt” berücksichtigen. Zudem ist ab 2016 eine landesweite Akzeptanzkampagne für Verschiedenheit, für unterschiedliche Lebensweisen, Plakate, Postkarten geplant.

Im September wird ein neuer Landtag gewählt. Aktuell sind dort neben SPD und CDU die Linke und die Grünen vertreten. Auch die NPD hat im Schwerin Landtag 5 Sitze. Deren Abgeordnete Michael Andrejewski und Stefan Köster hatten sich 2014 bei einer Debatte über das Hissen der Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden abfällig über Homosexuelle geäußert. Von ihnen ist wohl keine Unterstützung für den Aktionsplan zu erwarten.

Titelfoto: Shutterstock


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