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Slowenen sagen Nein zur Eheöffnung

Geringe Wahlbeteiligung lässt Gegner triumphieren

Knapp 20 Prozent der 1,7 Millionen slowenischen Wahlberechtigten haben sich in der letzten Woche gegen die Neufassung des Familienrechts in Slowenien ausgesprochen. Seit Dienstag hat ein hauptsächlich aus kirchlichen Gruppen bestehendes Bündnis um die Gruppe „Es geht um die Kinder” rund 391.800 Wähler dafür mobilisieren können,  mit Nein zu stimmen. Was kein Problem gewesen wäre, wenn sich mehr als 35 Prozent der slowenischen Wählerinnen und Wähler sich an der Volksabstimmung beteiligt hätten. Weil sie das nicht taten, reichte auch eine deutliche Minderheit der Wahlberechtigten, um ein von der linksliberalen Regierung im März beschlossenes und von Präsident Borut Pahor unterstütztes Gesetz, das die Öffnung der Ehe und die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare vorsah, mit 53 Prozent aller abgegebenen Stimmen zu Fall zu bringen. Es wird nun  nicht umgesetzt.  Als erstes postkommunistisches Land hatte Slowenien im März ein Gesetz verabschiedet, das die Partnerschaften von Schwulen und Lesben der traditionellen Ehe gleichgestellt hätte. Auch die Adoption wäre Teil des Pakets gewesen. Das Gesetz hatte große Zustimmung im Parlament geerntet: Dafür stimmten 51, dagegen 28 Abgeordnete. Die neue Regelung wurde vor allem durch die Arbeit linksgerichteter und liberaler Parteien möglich: Die Ehe wurde juristisch einfach als Verbindung von zwei Personen ungeachtet des Geschlechts definiert.

Auch der Papst forderte die Slowenen auf, sich gegen die Eheöffnung auszusprechen.

Gegen die Gleichstellung waren neben der konservativen Opposition auch die katholische Kirche und konservative Bürgerinitiativen. 60 Prozent der Slowenen sind Katholiken. Und natürlich gibt es auch in Slowenien „besorgte Eltern”: Die Gruppierung „Es geht um die Kinder” hielt am Tag der Abstimmung im Parlament eine Kundgebung vor dem Parlament ab. Tausende Menschen protestierten gegen die Öffnung der Ehe, vor allem gegen das Adoptionsrecht. Die Gegner kündigten eine Volksabstimmung gegen die Gesetzesnovelle an, wofür sie 40.000 Wählerstimmen benötigten.

Regierung erwägt nun Klage vor dem Verfassungsgericht.

Die bekamen sie auch, weswegen , nach einer erfolgreichen Klage des Bündnisses vor dem Verfassungsgericht, um die Abstimmung zu erzwingen, am Dienstag ein Votum über das Gesetz begann, dessen Ergebnisse am Sonntag verkündet wurden. An denen war selbst der Papst so interessiert war, dass er sich am Freitag genötigt sah, alle Katholiken in Slowenien aufzufordern, gegen die Öffnung der Ehe zu stimmen. Die Befürworter des Gesetzes machten sich leider trotzdem wenig Sorgen: Nach Umfragen unterstützt eine klare Mehrheit aller Slowenen die Gleichstellung. Die kam aber nicht, um abzustimmen. Nun geht es um Schadensbegrenzung. Eine Regierungssprecherin sagte nach Bekanntwerden des Ergebnisses: „Die Gleichstellung lässt sich durch die Ergebnisse der Abstimmung vielleicht verschieben. Aufhalten lässt sie sich nicht.” Eine Möglichkeit, die die slowenischen Regierung wohl gerade erwägt: Eine Klage vor eben jenem Verfassungsgericht, das die Abstimmung überhaupt zugelassen hatte. Denn die Richterinnen und Richter entschieden zwar für die Volksabstimmung, trafen diese Entscheidung aber unabhängig von deren Inhalt. Sie hatten die Regierung schon 2009 ermahnt, die Ungleichheiten zwischen verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren zu beseitigen.

Bild: Shutterstock/Malgorzata Smigielska


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