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SPD: Sachverstand statt Bauchgefühl?

Der SPD-Parteitag will die Ehe für Alle

Die aktuelle LGBTI-Politik der SPD in der Großen Koalition fällt unter „bemüht”. Zu oft gibt man, wie ja schon in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Ehe für alle, kleinbei, weil es angeblich Wichtigeres gibt, das man den konservativen Koalitionspartnern von der CDU/CSU abringen muss. Aber, die Genossen versuchen es weiter, wie ein aktueller Antrag zeigt. Anlässlich des heute beginnenden SPD-Parteitags erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Die Delegierten müssen entscheiden, wie sie die #EheFürAlle erreichen wollen.

„Mit einem vorliegenden Antrag beabsichtigt der SPD-Parteitag ein erneutes Bekenntnis zur #EheFürAlle und stellt klar, dass es dafür nur eine einfachgesetzliche Mehrheit im Bundestag und keine Grundgesetzänderung braucht. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt diese Bekräftigung. Allerdings dürfen es die Delegierten nicht dabei belassen. Sie haben schon auf dem Parteitag im Dezember 2011 einen Beschluss zur Öffnung der Ehe als auch für ein gemeinsames Adoptionsrecht verabschiedet. Die Delegierten müssen deshalb nun entscheiden, wie sie die #EheFürAlle erreichen wollen.

Gleiche Rechte statt Diskriminierung! Freigabe der Abstimmung statt vertröstender Bekenntnisse! Eheöffnung noch in dieser Legislatur-Periode!

Der LSVD fordert den SPD-Parteitag daher dazu auf, diesmal den Worten auch Taten folgen zu lassen und dafür zu stimmen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Freigabe der Abstimmung im Bundestag einsetzen wird. Dazu wird die SPD Rückgrat gegenüber der Union zeigen müssen. Wenn sie weiter nur ohnmächtig auf die Blockade von CDU und CSU zeigen, macht sich die Partei zum zahnlosen Teppichvorleger von Frau Merkel und Herrn Seehofer. Der SPD muss bewusst sein, dass es in Deutschland längst eine parlamentarische Mehrheit für die Eheöffnung gibt. In allen Bundestagsfraktionen haben sich Abgeordnete dafür ausgesprochen: Gleiche Liebe, gleicher Wert, gleiches Recht. Die Abgeordneten dürfen sich in dieser Gewissensfrage nicht in politische Geiselhaft nehmen lassen für homophobe Überzeugungen und die argumentationslose, ideologische Blockade der Union. Sachverstand statt Bauchgefühl! Gleiche Rechte statt Diskriminierung! Freigabe der Abstimmung statt vertröstender Bekenntnisse! Eheöffnung noch in dieser Legislatur-Periode!”

Bild: Shutterstock/Mukhomedianova Tatina


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