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Kein Coming-out-Verbot in Russland

Das Verfassungskommitee fand Gesetz "unverständlich" - wir auch!

Die DUMA, das russische Parlament, sollte heute über ein Gesetz beraten, das es unter Strafe gestellt hätte, wenn Männer öffentlich Händchenhalten oder anderen sagen, dass sie schwul sind. Die Abstimmung wird nicht stattfinden, weil der Gesetzesvorschlag es nicht bis vor die Angeordneten geschafft hat. Die Nachrichtenagentur RBC meldet, der Gesetzestext sei vom Ausschuss für Verfassungsrecht zurückgewiesen worden – „hauptsächlich, da der Gesetzesvorschlag aus juristischer und formeller Sicht mehr als unzureichend gewesen sei.”

Homosexualität ist eine Bedrohung für jeden normalen Menschen

Iwan Nikitschuk und Nikolei Arawjew, zwei Abgeordnete der Kommunistischen Partei, hatten den Antrag ins Parlament eingebracht. Nikitschuk und Arawjew sagten, der Grund für ihre Gesetzesinitiative sei die Wirkungslosigkeit der seit 2013 geltenden Propagandagesetze, sie seien nicht „effektiv” genug. Die Abgeordneten wollten deswegen jede Art von öffentlicher Zärtlichkeit zwischen Männern mit einer Gefängnisstrafe und einem Bußgeld von 5000 Rubel belegen und jede Person, die öffentlich ihre Unterstützung für Homosexuelle kund tut, 15 Tage ins Gefängnis sperren, ganz unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.

Wir dachten, das ist so absurd, darum kümmert sich niemand

„Homosexualität ist eine Bedrohung für jeden normalen Menschen und kann sich auch auf dessen Kinder oder Enkel auswirken”, so Nikitschuk. Das Gesetzesvorhaben war allerdings auf schwule Männer beschränkt, da Frauen laut den Abgeordneten eher in der Lage seien, „ihre Gefühle öffentlich im Zaum zu halten”, wie Nikitschuk gegenüber einem Nachrichtensender am Wochenende noch einmal wiederholte. Die LGBTI-Aktivistin Polina Andrianowa sagte dem Nachrichtenportal Buzzfeed: „Als wir den Gesetzestext zum ersten Mal vor Augen hatten, schien er uns so absurd, dass wir dachten, darum kümmert sich sowieso niemand. Dass es überhaupt zu einer ersten Lesung im Parlament hätte kommen können, ist kein gutes Zeichen. … Menschen die diskriminieren oder andere wegen ihrer Sexualität angreifen wollen, werden sich trotzdem bestärkt fühlen.”

Bild: IMAGO/IPON


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