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Schwule Paare in Estland: Wartet mal!

Die Rechtlage ist eindeutig uneindeutig

Eigentlich sollte das alles nicht so schwer sein und hat jetzt auch lange genug gedauert: Das estnische Parlament hatte im Dezember 2014, also vor mehr als einem Jahr, beschlossen, dass es ab Januar 2016 schwulen Paaren in Estland möglich sein wird, Zivilehen, oder „Partnerschaften“ einzugehen. Estland war die erste ehemalige Sowietrepublik, die sich so um Gleichberechtigung bemühte und die Gesetzesinitiative wurde als deutliches Zeichen dafür gewertet, dass das Land sich in seiner LGBTI-Politik nun entgültig von Moskau emanzipieren und mehr an seinen skandinavischen Nachbarn orientieren wollte, wo die Eheöffnung inzwischen Standard ist. Auch die Begründung schien hieb und stichfest: „Unsere Verfassung schreibt die Gleichbehandlung aller unserer BürgerInnen und Bürger vor dem Gesetz vor. In einer Gesellschaft die sich die allgemeinen Menschenrechte als Leitlinie setzt, kann es keine Diskriminierung geben. Homosexuelle Paare haben das Recht, ihre Familien und Beziehungen freutvoll und geschützt zu erleben und sich abgesichert zu fühlen. Dafür tragen wir heute Sorge“, so Präsident Toomas Hendrik Ilves, der die Reform des Partnerschaftsrechts nach Kräften unterstützt hatte, bei der Verabschiedung des Gesetzes.

Obwohl es seit dem 1. Januar möglich ist, Zivilehen zu schließen, gibt es bislang keinerlei Regelungen dafür, wie man in solchen Fällen im Scheidungs- und Erbrecht verfährt.

Aber, es gab auch Hinweise darauf, dass der Prozess vielleicht nicht ganz so reibungslos verlaufen könnte, wie gedacht: Das Gesetz wurde mit nur zwei Stimmen Mehrheit verabschiedet, bei 23 Enthaltungen und religiöse und konservative Gruppen waren lautstark in ihrem Protest gegen die Reform. Und so kommt es, dass Anwälte gleichgeschlechtlichen Paaren in Estland im Moment noch davon abraten, sich zu verpartnern und lieber zu warten, bis die Gesetzeslage klarer und umfassender ist. Denn obwohl es seit dem 1. Januar möglich ist, Zivilehen zu schließen, gibt es bislang keinerlei Regelungen dafür, wie man in solchen Fällen im Scheidungs- und Erbrecht verfährt. Das ist so, weil die entsprechenden Ergänzungen des Gesetzes vom Dezember 2014, die gleichgeschlechtliche Paare in so gut wie allen Bereichen, inklusive des Rechts auf Stiefkindadoption, mit Heteropaaren gleichstellen, zwar im Oktober mit knapper Mehrheit beschlossen, aber bislang noch nicht umgesetzt sind. Zentrale und regionale Verwaltungen blockieren nicht offensichtlich, aber lassen sich Zeit.
Bild: Estlands Hauptstadt Tallinn (Imaga/Westend61)


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