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Däubler-Gmelin war das größte Hindernis

Manfred Bruns, einer der Väter des Lebenspartnerschaftsgesetzes, erinnert sich

Manfred Bruns (82) war Bundesanwalt am Bundesgerichtshof und berät den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in juristischen Fragen. Am 17. April 2016 verkündete er seinen Rückzug aus dessen Bundesvorstand. Bruns gilt, zusammen mit Volker Beck, als Vater des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Wir haben ihn gebeten, sich zu erinnern, wie es dazu kam. 

„Es war so: Bündnis90/Die Grünen hatten uns die Öffnung der Ehe versprochen, sollten sie je an die Regierung kommen. Was dann 1998 auch geschah, zusammen mit der SPD. Und dann war das auf einmal nicht mehr wahr. Das Haupthindernis in der ganzen Angelegenheit war die neue Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (MÄNNER-Archiv). Die wollte erstmal gar keinen Gesetzentwurf vorlegen und hat dann so einen Mini-Entwurf vorgeschlagen. Es wird behauptet, sie hätte der evangelischen Kirche versprochen gehabt, es würde nicht mehr als das geben. Aber, das kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Sie hatte jedenfalls für den Herbst nach der Wahl versprochen, den Entwurf vorzulegen. Dann hieß es wieder, es gibt ihn doch nicht, oder jedenfalls nicht sofort. Da hatte ich es dann satt und habe wohl eine Pressemitteilung herausgegeben, in der ich das gerügt habe. Und dann hat sie bei mir angerufen. Ich war aber nicht da. Sie hat auf unseren Anrufbeantworter gesprochen, mein Mann war ganz aufgeregt. Es war zu hören, sie hätte mir nur sagen wollten, ich würde ja Lügen über sie verbreiten. Und jetzt sei ich noch nicht mal zuhause. Und wohl schon unterwegs, um weiteren Menschen neue Lügen über sie aufzutischen, sinngemäß. Sie würde jetzt mit mir nicht mehr sprechen, bis ich mich entschuldigt hätte.

Es war ein bisschen absurd.

Ich habe ihr dann geschrieben, ich hätte nicht den geringsten Anlass, um mich zu entschuldigen, weil ich die Wahrheit gesagt hätte. Danach war erstmal Funkstille. Auf irgendeiner Veranstaltung der SPD, ich glaube einem Parteitag, hatte der LSVD einen Stand und sie kam dahin. Wir bildeten einen Kreis, um miteinander zu sprechen, und sie gab allen die Hand, mir nicht. Dann hat sie aber allerlei Dinge gesagt, die direkt für mich gemeint waren, hat das aber immer den anderen in der Runde erzählt. Es war ein bisschen absurd. Heute verstehen wir uns gut und sie lobt mich überall, also Schwamm drüber. Aber dann war es so, dass Volker Beck sich die ganze Zeit mehr oder minder mit ihr streiten musste, damit die Sache ihren Fortgang nimmt. Ein ständiger Kampf, ich habe ihn deswegen immer bedauert. Schließlich hatten auch andere in der Koalition die Faxen dicke, und dem Bundesjustizministerium ist die Vorbereitung des Gesetzes abgenommen worden. Es gab dann eine Koalitionsarbeitsgruppe von Vertretern von SPD und Grünen, die den Gesetzentwurf mit Unterstützung und Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums erarbeiten sollte.

Uns war allen klar, dass eine Eheöffnung jetzt nicht mehr durchkommen würde.

Die Verzögerung war auch deswegen so ärgerlich, weil die Koalition ja am Anfang sowohl die Mehrheit im Bundestag wie im Bundesrat hatte, das Gesetz also problemlos hätte verabschieden können. Dann verlor sie nach der Wahl in Hessen die Mehrheit im Bundesrat und uns war allen klar, dass eine Eheöffnung jetzt nicht mehr durchkommen würde. Es musste ein Gesetz mit verschiedenen Artikeln sein. Die standen im Entwurf auch alle drin, aber viele davon waren zustimmungsbedürftig und die CDU hatte schon signalisiert, dass sie das Gesetz in dieser Fassung im Bundesrat ablehnen würde. Daraufhin hat die Koalition das Gesetz aufgeteilt: In das Lebenspartnerschaftsgesetz, das nicht zustimmungspflichtig war, und den Rest, die zustimmungspflichtigen Bestimmungen. Das war das sogenannte ‘Lebenspartnerschaftgesetzergänzungsgesetz’. Toll, oder? Das ist natürlich im Bundesrat gescheitert und schon im Vermittlungsausschuss hängengeblieben. Nicht zustimmungspflichtig waren vor allem die zivilrechtlichen Bestimmungen für Lebenspartner, die Pflichten, Unterhalt und sowas. So kam es, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz erstmal ein Torso war, der vor allem aus Pflichten bestand. Anders wäre das nicht möglich gewesen.

Wer die gleichen Verpflichtungen hat, muss auch die gleichen Rechte haben.

Wir haben aber in der Koalitionsarbeitsgruppe auch darauf gedrängt, dass wir die gleichen Verpflichtungen wie Ehegatten bekommen. Zum Beispiel ging es darum, wann eine Lebenspartnerschaft aufgehoben werden kann, nach dem sich die Partner trennen. Bei der Ehe sind es drei Jahre. Der SPD war das zu lang, die sagten 18 Monate reichen auch. Und ich habe gesagt, nichts da, wir bekommen auch drei Jahre und basta. Der Gedanke dahinter war, dass wir ja schon den Plan hatten, das Gesetz nach und nach auf juristischem Wege zu erweitern. Wir haben dann die Prozesse geführt unter dem Motto, ‘Wer die gleichen Verpflichtungen hat, muss auch die gleichen Rechte haben.’ Deswegen haben Lebenspartner heute, bis auf die Adoption, rein juristisch gesehen, die gleichen Rechte wie Eheleute. Sie unterscheiden sich fast nicht mehr von Ehegatten und werden ja auch allgemein als solche wahrgenommen. Das war der große Vorteil daran, dass es so lange gedauert hat: Die Gesellschaft konnte geistig aufholen. Solche Veranstaltungen, wie riesige Demos gegen die Eheöffnung sind bei uns heute unvorstellbar.”

Ist das Gesetz ein Gewinn gewesen, oder verhindert es nur die Öffnung der Ehe in Deutschland? Nehmt jetzt an unserer Umfrage teil!

Aufgezeichnet von Paul Schulz

Bild: LSVD Blog


1 Kommentar

  1. Bernhard Kreiner

    das politiker gewisse eitelkeiten haben ist doch bekannt nunja überall dasselbe man aknn eben es seinen freunden recht oder seinen lobby-verbänden der eine verkauft sich eben und der andere eben nicht– das kirchen immer noch mitbestimmen über sexuelle ausrichtungen und rassistischen gesetzten die gewollt hommosexuelle schlechter stellen sagt schon vieles aus- von daher spende ich nie wieder einer religion die im grunde homophob ist nur einen euro angefangen von caritas und diakonie- heute mal homophob sind und morgen mal nicht aber es jedesmal nach lust und laune geht und nicht ums prinzip


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