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Ehe für alle: Abwarten ist falsch

Podiumsdiskussion über 15 Jahre Eingetragene Partnerschaft

15 Jahre alt wird die Eingetragene Lebenspartnerschaft in ein paar Tagen. Dass sie die Volljährigkeit nicht erreichen möge – diese Hoffnung äußerten einige Teilnehmer am Abend bei einer gut besuchten Podiumsdiskussion, die die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mit dem Tagesspiegel veranstaltete. Titel: „15 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft: Ein Meilenstein der Emanzipationsbewegung der Homosexuellen?”

Wobei es ja noch fraglich ist, ob nicht die Lebenspartnerschaft neben der für alle offenen Ehe parallel weiter existieren könnte, wie es etwa in England der Fall ist, wo jetzt ein heterosexuelles Paar darauf klagte, die Civil Partnership eingehen zu dürfen – erfolglos. Da die Lebenspartnerschaft in Deutschland aber schon in sehr vielen Bereichen der Ehe angepasst wurde, ist ihr Überleben nach der Ehe-Öffnung fraglich. Aber soweit sind wir noch nicht. Erstmal wird gefeiert.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde am 16. Februar 2001 von der rot-grünen Bundesregierung  verabschiedet

Foto: Sören Landmann/Aktionsbündnis gegen Homophobie

Auch wenn sowohl auf dem Podium – dort saßen neben den als „Väter der Lebenspartnerschaft“ vorgestellten Volker Beck (Grüne) und Ex-Bundesanwalt Manfred Bruns auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die Bundessprecherin der BAG DIE LINKE.queer Barbara Höll, der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt, die Leiterin des Zentrums für Interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung an der TU Berlin Sabine Hark und taz-Autor Jan Feddersen –  wie auch unter den Gästen weitgehend Einigkeit bestand, dass es Zeit sei, die Lebenspartnerschaft abzulösen: Erstmal galt es, den Erfolg von 2001 zu würdigen: Am 16. Februar wurde von der rot-grünen Bundesregierung das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet und am 22. Februar im Bundesgesetzblatt verkündet; am 1. August 2001 trat es in Kraft.

Ehe für alle - wollen fast alle auf dem Podium.

v.l.n.r. Sabine Hark, Rita Süssmuth, Christian Lange, Volker Beck, Fabian Leber

Der Grünen-Politiker Volker Beck wies zunächst darauf hin, dass das Gesetz sehr wohl auch eine Mutter hatte: Die SPD-Politikerin Margot von Renesse, die damals ihre Fraktion bei den Verhandlungen über das Lebenspartnerschaftsgesetz vertreten hat. Beck erinnerte daran, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ein großer Stapel Papier mit ausländerrechtlichen Fragen von seinem Schreibtisch verschwand: Für binationale Paare, Deutsche mit ausländischem Partner, war das Gesetz ein großer Forschritt, da im Bereich des Ausländerrechts eine fast vollständige Gleichstellung mit der Ehe erreicht wurde. So erhielten etwa Lebenspartner von deutschen Staatsangehörigen einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Arbeitsberechtigung.

Zwischen Herta Däubler Gmelin und Manfred Bruns stimmte die Chemie offenbar überhaupt nicht

Manfred Bruns, Ex-Bundesanwalt am Bundesgerichtshof und früherer Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD, erinnerte sich vor allem an die aus seiner Sicht schwierige Zusammenarbeit mit der damaligen Justizministerin Herta Däubler Gmelin, die immer wieder eine Vorlage des Gesetzes angekündigt, aber lange nicht geliefert hätte. Zwischen den beiden stimmte die Chemie offenbar überhaupt nicht. Bruns Darstellung in der Entstehungszeit des Gesetzes, sie habe ihm jahrelang nicht die Hand geben wollen, führte zu einem Anruf der Ministerin im Hause Bruns, bei dem sie sich beschwert habe, er würde Lügen verbreiten, und eine Entschuldigung gefordert habe.

Man darf nicht abwarten, sonst droht die Rolle rückwärts

Neben solchen Anekdoten wurde aber natürlich auch der Blick nach vorne gerichtet. Eine komplette Öffnung der Ehe wird seit Jahren von der CDU/CSU blockiert – und ihre Koalitionspartner, sei es FDP oder SPD, können sich trotz vollmundiger Versprechen im Wahlkampf an dieser Stelle bei den Koalitionsvereinbarungen nicht durchsetzen.

Natürlich kam man auf das „Bauchgefühl“ von Angela Merkel zu sprechen. Süssmuth erklärte, man müsse „über das Bauchgefühl hinwegkommen” und zu Argumenten finden. Das sei vor allem angesichts gesellschaftlicher Rückwärtstendenzen wichtig, die sich am Erfolg von AfD und Pegida manifestierten. „Jetzt muss weiter gearbeitet werden“, so Süssmuth. „Man darf nicht abwarten, sonst droht die Rolle rückwärts.“

Man kann auf ein Recht nur verzichten, wenn man es hat.

Für Geschlechterforscherin Hark ist die Ehe grundsätzlich nicht erstrebenswert – egal ob homo oder hetero. Sie sei eine „problematische Institution” und keine Antwort auf gesellschaftliche Emanzipation. Dem entgegnete taz-Autor Feddersen: „Man kann auf ein Recht nur verzichten, wenn man es hat.”

Die Schuld liegt beim großen Koalitionspartner CDU

Einen insgesamt eher unglücklichen Auftritt hatte Christian Lange, SPD-Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Er hatte die undankbare Aufgabe, das Nichteinhalten des „100 % Gleichstellung“-Versprechens seiner Partei zu rechtfertigen. Die Schuld läge beim großen Koalitionspartner CDU, wiederholte er ein allzu oft gehörtes sozialdemokratisches Argument. Süssmuth, die auf dem Podium neben ihm saß, kommentierte mit einem ironischen Grinsen seine Vorwürfe an den Koalitionspartner: „Gott sei Dank, dass Sie den haben.“

Glaubwürdigkeit des politischen Handelns muss gewahrt bleiben

Die Empfehlung Langes, wer die Ehe Öffnung wolle, müsse 2017 Rot-Grün wählen, konnte jedenfalls nicht recht überzeugen. Zumal er versuchte, die Sukzessivadoption für homosexuelle Paare als politischen Erfolg zu verkaufen, der jedoch vom Bundesverfassungsgericht 2013 angemahnt worden war. Angesichts mehrerer Urteile aus Karslruhe zur Verbesserung der Rechte für Schwule und Lesben, die die Politik zum Handeln gezwungen haben, warnte Süssmuth, dass die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns gewahrt bleiben müsse.

2017 müssen wir klagen

Wäre es nicht dennoch eine Möglichkeit, zur endgültigen Ehe-Öffnung das Bundesverfassungsgericht anzurufen? Diese Frage richtete Moderator und Tagesspiegel-Redakteur Fabian Leber an Manfred Bruns: „Ich empfehle das nicht“, sagt der 81-Jährige. Denn einerseits sei die Neigung der Bundesverfassungsrichter, in dieser Frage immer wieder gestalten zu müssen, nicht besonders ausgeprägt – das sei Sache der Politik. Außerdem: Wenn eine Klage eingereicht würde, könnte es Jahre dauern, bis etwas geschieht. Und so lange würde es den Blockierern in die Hände spielen, die ihr Nicht-Handeln mit dem Verweis erklären könnten: Die Sache liegt ja in Karlsruhe. Jetzt warten wir mal ab. Wenn allerdings bis 2017 nichts passiert, so Bruns, „dann müssen wir klagen.“

Aber untätig sein will in den eineinhalb Jahren bis zur Bundestagswahl niemand. Am Rande der Diskussion kündigte am Abend die Initiative Ehe für alle größere Aktionen in Berlin an. Die sollen im Mai stattfinden.

Titelbild: Imago/Westend61


1 Kommentar

  1. Jean Andre

    Solange eine Schwulenhasserin – wie dieses Weib Angela Merkel – politisch das Sagen hat, wird es keinerlei Änderungen geben. Die Alte muss daher weg………


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