Jan 23 2016 Naples Italy Couple taking photo with a stuff toy during demonstration in Naples

Italien bekommt Lebenspartnerschaft

Gesetz mit 173 JA-Stimmen im Parlament angenommen

Das „Lebenspartnerschafts-Gesetz“ wurde um 19 Uhr im Italienischen Senat mit 173 Ja-Stimmen angenommen. Es beinhaltet: die Gütergemeinschaft, Hinterbliebenenrente, das Recht auf einen Doppelnamen, der sich aus den Nachnahmen der Eheleute zusammensetzt, Familienversicherung, die gemeinsame Krankenversicherung, das Unterhaltsrecht, einen gesetzlichen Heiratsurlaub, das Recht auf Familienzusammenführung und einige weitere Rechte. Das Recht auf Adoption ist leider nicht vorgesehen – der Versuch es doch noch ins Gesetz zu schreiben, ist vor allem am Druck der Kirchen und der Opposition gescheitert. Premierminister Matteo Renzi hatte am Sonntag bei einer Parteiversammlung seiner Partito Democratico in Rom bekannt gegeben, dass er im Zweifelsfall die Vertrauensfrage im Senat stellen werde, um das Gesetz endlich durchzubringen. Und tat das auch.

Über das Gesetz sollte bereits letzte Woche abgestimmt werden, dann gestern.

Über das Gesetz sollte bereits letzte Woche abgestimmt werden, dann gestern. Der Entwurf, der seit Ende Januar im italienischen Senat debattiert wurde, war jedoch von der oppositionellen „5-Sterne-Bewegung“ (M5S) blockiert worden, auf deren Unterstützung Renzi gehofft hatte. Laut Nachrichtenagentur Reuters hängt die Verschiebung der Abstimmung zusammen mit einem Aufstand von katholischen Abgeordneten, die aufs Entfernen der Adoptionsklausel bestanden. Letztendlich wurde die Stiefkindadoption von der Regierung geopfert, damit das Gesetz nicht ganz scheitern würde. Der Gruppenführer des Partito Democratico im Senat, Luigi Zanda, hatte darum gebeten, die Abstimmung in diese Woche zu verschieben, „damit die Abgeordneten eine Phase der Reflektion bekommen, um die politischen Fäden wieder zusammenzuführen und den Weg zu finden, in geordneter Weise weiterzugehen“. Und erinnern uns an die Geschichte von Walter und Emanuel, die im vergangenen Jahr nicht nur die Menschen in Italien rührte.

Die Hoffnung hat die Angst besiegt. Der Mut hat über die Diskriminierung gesiegt. Die Liebe hat gewonnen.

Renzi gab nach der Entscheidung auf Facebook bekannt: „Wir haben die Lebensdauer unserer Regierung von einem Kampf für Gleiche Rechte abhängig gemacht, in dem wir die Vertrauensfrage gestellt haben. Es ist nie vorher passiert, es war auch jetzt nicht einfach. Aber es war richtig, es zu tun. Ich lese Kritiken, Anschuldigungen und Beschimpfungen. Ich respektiere jeden einzelnen aus dem tiefsten meines Herzens. Aber was heute Abend zählt ist, dass sich viele italienischen Bürger weniger allein fühlen werden und dafür mehr Gemeinschaft spüren. Die Hoffnung hat die Angst besiegt. Der Mut hat über die Diskriminierung gesiegt. Die Liebe hat gewonnen. Wenn ich, so wie mir angedroht wird, mein Amt verlieren werde, weil ich „schuldig“ bin, Gleiche Rechte durchgesetzt zu haben, ohne jemandem dabei weh getan zu haben, dann werde ich es erhobenen Hauptes tun. Weil Italien heute ein viel stärkeres Land ist. Weil wir heute alle viel stärker sind.“

Bild: Imago/ZUMA PRESS


49 Kommentare

  1. Werner Gaßner

    Italien hat sich heute gegen die Stiefkindadoption entschieden…… Die Schlagzeile beleuchtet nicht die negative Seite. Es wird in ganz Italien weitere Proteste geben.

  2. Dennis Boeff

    Wow respekt Italien .Tja Deutschland was soll man zu euch noch sagen den Esc habt ihr auch 2010 das letzte mal gewonnen die Null bleibt uns auch dieses Jahr erhalten

  3. Daniel Jazdzewski

    Genau. Die Lebenspartnerschaft die Italien jetzt einführt hatte Deutschland schon 2001. die folgenden Gerichtsentscheidungen die dann noch Stiefkind und Sukseszivadoption brachten hat Italien immer noch nicht.

  4. Boris Otto Lena

    Die Stimmung hier in Italien ist äußerst gedrückt. DANIEL JAZDZEWSKI hat mit seinen Kommentaren leider recht. Dass Deutschland von Ländern wie Spanien und Irland überholt wurde ist traurige Tatsache, Italien ist und bleibt jedoch Schlusslicht der „westlichen“ EU-Mitglieder: das neue italienische Gesetz verleiht weniger Rechte als das seit Jahren existierende deutsche.

  5. Frank Bartz van den Bosch

    Jetzt mal nach vorne sehen ! Nach 15 Jahren erhält Italien das Lebenspartnerschaftsinstitut und in Deutschland warten wir auf die Eheöffnung, was auch für Italien u. Österreich das neue Ziel ist. Wir warten aufs Urteil des deutschen BGH XII ZB 609/14

  6. Gü Russo

    Tzven Rickert Klar ich frag sie mal. Aber eigentlich besteht die Kunst nur darin ein leckeres Ragout zu machen. Und wenn man einen arancini Maker hat ist das ganze noch ein wenig einfacher und schneller zu machen?

  7. Christian Merker

    jop schon gesehen…hoffe das wir irgendwann auch den letzten schritt schaffen , dass Italien uns folgen kann 🙂 lebenspartnerschaft haben wir ja schon.hoffe die werden das mit der ehe ebenso gleich tun


Schreibe einen neuen Kommentar



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close