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Abstimmung gegen Eheöffnung gescheitert

Die Schweizer entscheiden sich gegen ein Verbot der Öffnung der Ehe

 

Laut einer ersten Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts GFS haben die Schweizer sich wohl knapp gegen ein Verbot der Eheöffnung für Schwule und Lesben ausgesprochen. 50,5 Prozent sollen in einer Volksabstimmung am heutigen Sonntag gegen das Verbot, das man mit der Aussicht auf Steuererleichterung verknüpft hatte, gestimmt haben. Die Wahllokale schlossen schon um 12 Uhr. Den Ausschlag gaben, erwartungsgemäß, städtische Gebiete. Während es in den ländlichen Gegenden eine deutliche Mehrheit für die Initiative gab, stimmten im Kanton Zürich beispielsweise 56,5 gegen die Idee, die Ehe als eine Verbindung von Mann und Frau zu definieren. Das Endergebnis wird für 18 Uhr erwartet. Meinungsumfragen hatten das Ergebnis angedeutet.

Das Endergebnis wird für 18 Uhr erwartet.

Bei der Christlichen Volkspartei (CVP) war man mittlerweile selbst nicht mehr sicher, ob es eine gute Idee war. Im November 2012 beantragte die Partei beim Schweizer Parlament die Annahme einer Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“. Vordergründiges Ziel: Die Abschaffung steuerlicher Benachteiligungen verheirateter Paare gegenüber Nichtverheirateten. Die so genannte „Heiratsstrafe“ beschäftigt die Schweiz schon seit über 30 Jahren. In dieser Zeit haben auf regionaler Ebene diverse Gesetzeskorrekturen stattgefunden, sodass heute nur noch 80.000 Paare mit überdurchschnittlich hohem Einkommen davon betroffen sind. Potenzielle CVP-Wähler also. Doch mit Aussicht auf Steuererleichterungen lassen sich auch dann breite Massen mobilisieren, wenn der Großteil gar nicht von ihnen profitiert. Und einer Korrektur von Ungleichbehandlungen stimmt der gesunde Menschenverstand in der Regel zu. Für die CVP hätte also viel Renommee bei wenig Risiko herausspringen können. Wenn da nicht ein paar Menschenrechtler und LGBTI-Organisationen über die konkrete Formulierung der Initiative gestolpert wären. Sie lautet: „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.“

Ein gesetzliches Instrument, das weiteren Vorstößen zur Öffnung der Ehe einen Riegel vorschiebt

Die Verfasser verbanden ein sinnvolles Anliegen mit einer Festschreibung der Ehe als „Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ – das gab es so noch nicht in der Schweiz. Eine Annahme der Initiative würde somit ein gesetzliches Instrument etablieren, das weiteren Vorstößen zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einen Riegel vorschiebt. Liberale Parteien und Homo-Organisationen protestierten schon bei Einreichung gegen den Entwurf, doch Bemühungen ihn abzuschmettern scheiterten. So müssen die Schweizer bei der Volksabstimmung am 28. Februar mit nur einem Ja oder Nein über drei Bereiche verfügen: Heiratsstrafe, Steuerrecht, Ehedefinition.

Sollte die Initiative der CVP angenommen werden, bedeutet das einen Rückschlag für Schwule und Lesben von 10 bis 20 Jahren.

Schwule Aktivisten und Initiativen warben seit Wochen für ein Nein zur Initiative. Doch diese Position ist nicht so einfach zu vermitteln. D. Denis Kläfiger von der Bürgerlich Demokratischen Partei BDP, dessen Luzerner Präsident er ist und in der er sich als Koordinator der Gleichstellungsgruppe engagiert, gibt sich dennoch vorsichtig optimistisch: „Wenn die Initiative der CVP angelehnt wird, dann wohl nur sehr knapp. Sollte sie aber angenommen werden, bedeutet das einen Rückschlag von 10 bis 20 Jahren.” Kläfiger und sein damaliger Partner Nico Planzer, seinerseits Parteisekretär der Luzerner BDP, hatten sich im vergangenen Oktober gemeinsam geoutet. Mittlerweile sind die beiden jedoch getrennt.

500.000 LGBTI-Menschen werden diskriminiert

„Wer nicht von LGBTI-Angelegenheiten betroffen ist, sieht erst mal nur das Thema Abschaffung der Heiratsstrafe“, erklärt Bastian Baumann, Geschäftsleiter beim Dachverband der Schweizer Schwulengruppen, Pink Cross. „Man muss der Öffentlichkeit klarmachen, dass es hier um mehr geht. 80.000 Paaren, die von der CVP-Initiative profitieren könnten, stehen 500.000 LGBTI-Menschen gegenüber, die durch sie diskriminiert werden.“

Um die Bevölkerung aufzuklären, haben über 20 LGBTI-Vereine in der Schweiz die Kampagne „Gemeinsam weiter“ gestartet. 200 Menschen plädieren in Sozialen Netzwerken und auf Plakaten als Botschafter für ein Nein beim Volksentscheid. Hinzu kommen Kurzfilme, Flyer-Aktionen, Infostände etc.

Ehe für alle Schweiz

Bastian Baumann (Foto: privat)

„Wir richten uns mit ‚Gemeinsam weiter‘ an aufgeschlossene Wähler, die für eine moderne und diskriminierungsfreie Schweiz stehen“, so Baumann gegenüber MÄNNER. „Repräsentativen Umfragen vom November 2015 zufolge sind 72 Prozent der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe. Das zeigt klar, dass die Ehedefinition der CVP in eine Richtung geht, die die Bevölkerung nicht will. Trotzdem spielt die Möglichkeit, steuerlich zu profitieren und Geld zu sparen, für die meisten eine übergeordnete Rolle. Zumal viele gar nicht wissen, ob sie selbst von der Heiratsstrafe betroffen sind.“

Wir machen gut Lärm

„Wir machen gut Lärm“, so Baumann. „Wenn die Initiative öffentlich diskutiert wird, geht es inzwischen weniger um die Heiratsstrafe als um die Diskriminierung.“ Dieses Risiko hat die CVP wohl übersehen. Nun leidet das Renommee.

Der vollständige Artikel ist in MÄNNER 2.2016 erschienen.

Fotos: Pink Cross

 


17 Kommentare

  1. Amir Ahmed

    warum ist keiner bereits vorher auf die idee gekommen eine abstimmung für die öffnung einzubringen? so soll die öffnung durch die hintertür verhindert werden

  2. Denis Kläfiger

    Es sind einige Vorlagen in der Pipeline! Die CVP-Ehe-Initiative hat uns allen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber wir können Sie immer noch niederschmettern am Sonntag.

    Wir bleiben drahn!

  3. Denis Kläfiger

    Dann wird die Ehe den Homosexuellen verwehrt bleiben bis man den Artikel mit der Ehedefinition mit einer weiteren Initiative löschen würde. Das würde für die LGBT-Gemeinschaft mindestens 10-20 weitere Jahre bedeuteten!

  4. Denis Kläfiger

    Der politische Weg dauert in der Schweiz. Vom lancieren einer Initiative bis zum abstimmen und Ausarbeitung eines Gesetztes und dessen Inkrafttreten, kann es bis zu 10-20 Jahren dauern.

  5. Roman Hoffmann

    Wenn die Initiative wenigstens ehrlich wäre: „Homosexuellen wird das Heiraten verfassungsrechtlich verboten.” Stattdessen: „Hier ist das Leckerli, komm hol dir das Leckerli… ach das andere brauchst du eh nicht zu lesen. Brav!” Die Stimmbürger wissen also gar nicht worüber sie abstimmen und sicher liest nicht jeder die Zeitung immer so gründlich. Und dann gibt es natürlich noch die, die zwar indifferent bis leicht positiv einer Eheöffnung gegenüberstehen, dies aber nun mit dem ökonomischen Sofortnutzen im eigenen Leben abwiegen müssen und darum vielleicht sogar der Initiative zustimmen, obwohl sie gar nichts gegen die Ehe für alle haben.
    Ein raffinierter Schachzug der Christen, die wissen dass sie keine gesellschaftliche Mehrheit mehr für ihre diskriminierende Haltung hinter sich haben

  6. Thomas Müller

    lieber Ralf ich finde es eigentlich sehr sch ausgedrücktade dass die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen Paaren immer noch nicht vollständig der angeblich gut Bürgerlichen Ehe zwischen Mann und Frau anglichen ist mit den gleichen Rechten und Pflichten. Langsam ist es doch mal an der Zeit dass man diese Alten Vorurteile der ewig gestrigen über Bord wirft.

  7. Ralf Böhme

    Okay, dann hatte ich deinen Kommentar wirklich fehlinterpretiert Thomas Müller.

    Aber hey, freuen wir uns doch, dass er so ausgegangen ist. Klar hätte das Ergebnis besser sein können, aber ich denke, das ändert sich noch, wenn die Heten merken, dass jetzt nicht alle in ihrer Umgebung schwul werden und heiraten.


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