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Tirol: Land muss lebenslang zahlen

Ein HIV-Positiver bekam erstmals Schadenersatz zuerkannt

Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein österreichisches Gericht einem HIV-Positiven Schadenersatz für erlittene Diskriminierung zugesprochen. Das Land Tirol hatte einen Dienstnehmer innerhalb der Probezeit wegen seiner HIV-Infektion und seiner Homosexualität entlassen. Und muss dem Mann jetzt, laut eines noch nicht rechtskräftigen Urteils, über 35.000 Euro und lebenslang die Differenz zwischen seinem Einkommen und dem Verdienst bezahlen, den er bei einer üblichen Karriere beim Land Tirol erzielt hätte. Der erfolgreiche Kläger ist HIV-positiv und wurde 2012 von der Staatsanwaltschaft Wien wegen der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten und versuchter Körperverletzung angeklagt, weil er mit einem anderen Mann Oralverkehr hatte – der zeigte ihn an, als er vom HI-Status des Mannes erfuhr. Da Oralverkehr ohne Ejakulation exakt den staatlich propagierten Safer-Sex-Regeln entspricht, wurde der Mann freigesprochen. Die Richterin attestierte ihm ausdrücklich, sich völlig richtig verhalten zu haben.

Die Richterin attestierte ihm ausdrücklich, sich völlig richtig verhalten zu haben.

Aber sein Expartner verfolgte ihn weiter. Unter anderem schrieb er an den Arbeitgeber des Mannes, das Land Tirol, wiederholte seine Anschuldigungen und outete ihn so als HIV-positiv und homosexuell. Der Mann wurde zu seinem Vorgesetzten zitiert, wo ihm gesagt wurde, er hätte bei seiner Einstellung seine Homosexualität und die HIV-Infektion bekanntmachen müssen. Er sei als HIV-positiver Homosexueller erpressbar und es sei für ihn daher wohl besser, wenn er sich nach einer anderen Stelle umsehen würde. Wenige Tage später löste der Arbeitgeber, das Land Tirol, das Dienstverhältnis.

Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein österreichisches Gericht einem Hiv-Positiven Schadenersatz für erlittene Diskriminierung zugesprochen.

Im darauf durchgeführten Schlichtungsgespräch vor der Gleichbehandlungsbeauftragten des Landes begründete das Land Tirol die Auflösung ausschließlich damit, dass der Dienstnehmer bei seiner Einstellung das Strafverfahren nicht angegeben hatte, obwohl er nach Strafverfahren nicht gefragt worden war, und obwohl er – lange vor dem Einstellungsgespräch – wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wurde. Die Äußerungen des Vorgesetzten bezüglich der sexuellen Orientierung wurden bestritten und eine Entschuldigung ebenso abgelehnt wie Schadenersatz. Ein Schreiben an den Landeshauptmann beantwortete dieser über eine Anwaltskanzlei, die mitteilte, dass keinerlei Vergleichsbereitschaft bestehe. Daraufhin klagte der Betroffene. Nach über zwei Jahren Prozessdauer hat er nun Recht bekommen. Das Landesgericht Innsbruck hat das Land Tirol wegen der schweren Mehrfachdiskriminierung verurteilt. Gemäß dem Tiroler Landes-Gleichbehandlungsgesetz muss das Land dem Mann über 35.000 Euro Entschädigung zahlen und lebenslang möglichen Verdienstausfall ersetzen. „Das Landesgericht Innsbruck hat mit seinem richtungsweisenden und gerechten Urteil in vorbildlicher Weise Geschichte geschrieben”, sagt der Anwalt des Klägers, RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner, „Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein österreichisches Gericht einem Hiv-Positiven Schadenersatz für erlittene Diskriminierung zugesprochen. Es war Zeit.”.

Bild: Imago/Imagebroker


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