Commemorating the 5th anniversary of the revolution in Habib Bourguiba Avenue the same slogans were

„Tunesien ist nicht sicher für LGBTI”

Aktivist nennt Pläne der Bundesregierung skandalös, seine Heimat zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären

In Tunesien gebe es viel Verständnis für die Einstufung als sicheres Herkunftsland – behauptet der ehemalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU). Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: „Die Sicherheitslage in Tunesien ist zwar schwierig, aber nicht bedrohlich.” Diesen Eindruck gewann der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nach einem Gespräch u. a. mit dem tunesischen Staatspräsidenten Béji Caid Essebsi. Deswegen, so Pöttering, seien die Bemühungen der Bundesregierung zu unterstützen, Tunesien zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären.

Tunesien LGBTI

Badr (Foto: Facebook)

Hätte Pöttering mit Badr Baabou gesprochen, wäre er zu einem anderen Schluss gekommen. „Skandalös“, nennt der schwule Aktivist die Pläne von Union und SPD, neben Marokko und Algerien auch Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten” einzustufen. Das würde voraussetzen, dass es dort weder politische Verfolgung gibt noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafungen stattfinden.

LGBTI Menschen seien aber überhaupt nicht sicher, weil ihnen aufgrund ihrer sexuellen Orienterung bis zu drei Jahren Haft drohe. „Tunesien mag sicher für die Mehrheit sein,“ so der 35-jährige Baabou, der einer der Gründerväter der LGBTI-Organisation Damj ist. „Aber wenn man einer Minderheit angehört, ist das etwas ganz anderes.“

Als ein Student festgenommen wurde, verweigerte man ihm seine einfachen Rechte und gestattete ihm erst nach sechs Tagen einen Anwalt.

Zwar ist Tunesien das Land, in dem die demokratischen Bestrebungen am erfolgreichsten waren. Inzwischen hat das Land eine ordentliche Verfassung, dessen Artikel 24 garantiert, dass der Staat die Privatsphäre der Bürger achtet und schützt. Dennoch: Als Anfang September ein Student und LGBTI-Aktivist festgenommen wurde, verweigerte man ihm seine einfachen Rechte und gestattete ihm erst nach sechs Tagen einen Anwalt. Baabou und andere Aktivisten haben protestiert und Mitglieder der Europäischen Kommission für Menschenrechte getroffen, darunter die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler. Sie half den Aktivisten, einen Protestbrief an den Justizminister weiterzuleiten.

Vor zwei Monaten wurden in der zentraltunesischen Stadt Kairouan sechs homosexuelle Männer im Alter von 18 und 19 zu drei Jahren Haft verurteilt. Nachbarn hatte sie bei der Polizei denunziert, die bei einer Durchsuchung der Wohnung Kondome und Frauenkleider fanden – die dienten als Beweisstücke. Gegen das Urteil wurde Einspruch eingelegt, die Männer kamen auf Kaution frei. Am 25. Februar wird erneut über ihr Schicksal verhandelt.

Titelbild: Imago/C. Mahjoub (Tunesier feiern den 5. Jahrestag der Revolution)


18 Kommentare

  1. Walter Oberschlick

    Das Traurige und einzig Sichere ist, dass die verantwortlichen Politiker keine Ahnung von den Realitäten vor Ort haben und ganz einfach gesagt brutale, zynische und grausame Schreibtischtäter/mörder sind. Zur Rechenschaft werden sie natürlich auch nie gezogen, die leben ihr Leben im geschützten und hochbezahlten Bereich bis in die (un)verdiente Pension.

  2. Mike Georg

    das wissen die sehr wohl, kenne einige aus dem hohen haus, die in die s.g. n.a. s. fliegen, und sich dann dort genüsslich durchnageln lassen., ist ja so schön diskret dort, lach. hört doch endlich auf die ganze welt retten zu wollen. erstmal vor der eigenen haustür kehren, oder kannste in d schon heiraten?

  3. Walter Oberschlick

    Mike Georg erstens will ich ja nicht gleich die ganze Welt retten, wo schreibe ich das? Und zweitens besteht vielleicht auch für Dich erkennbarer Unterschied zwischen nicht heiraten dürfen und wegen Homosexualität ins Gefängnis zu wandern….

  4. Bernhard Kreiner

    homophobe schweine sitzen in unserer regierung doch genug aber schwule finden die bestie papst noch für einen normalen menschen- der vatikan bestimmt bei uns genauso viel mit wie bei moslems der abschaum aus mekka und medina

  5. Rainer von Steht

    Hahahahahahaha , christliche und soziale Parteien , ich habe schon lange den glauben an Parteien und Politik verloren , hier werden menschen wie Nummern behandelt , wider besserem wissen ,dem terror dieser staaten ausgeliefert ,eine meister leistung der verachtung der menschen würde ,

  6. Jonathan Mleziva

    das is total toll, gelebte demokratie…der wahnsinn sie können asyl beantragen… aber da sie aus einem „sicheren” herkunftsland kommen wird ihnen kein asyl gegeben… Bitte nich soviel apfelkorn und birnen schnapps trinken, danke 😉

  7. Christopher Haag

    Homosexualität ist kein Asylgrund, solange jemand nicht verfolgt wird. Und die Einwohner dieser Länder werden auch nicht verfolgt, so lange sie ihre Sexualität geheim halten. Also kein Asylgrund.

  8. Nick Velazquez

    Ich würde gerne sehen wie einige reagieren (heulend in der Ecke sitzend, sich verstecken) wenn auf einmal Deutschland zu einem unsicherem Land werden würde. Immer daran denken „wie würde es mir ergehen in einer solchen Situation”. Wir reden hier von Menschen!


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