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Österreich: Klage gegen Eheverbot

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich soll entscheiden

Österreich gewährt schwulen und lesbischen Paaren die gleichen Familiengründungsrechte wie Heteros: Stiefkindadoption, Fremdkindadoption, medizinisch unterstützte Fortpflanzung, automatische gemeinsame Elternschaft bei eingetragenen lesbischen Paaren und Mutterschaftsanerkennung bei nicht eingetragenen lesbischen Paaren bzw. Vaterschaftsanerkennung bei unehelichen Kindern. Aber die Kinder müssen aber zwangsweise unehelich sein. Denn schwule und lesbische Paare dürfen in Österreich nicht heiraten.

Klage von zwei Müttern und ihrer Tochter

Österreich ist der einzige Staat weltweit mit so einer ungewöhnlichen Rechtslage. Anfang 2015 hatte das Verfassungsgericht das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare gekippt. Das Eheverbot blieb jedoch bestehen. Alle anderen Länder der Welt, die homosexuellen Paaren volle Adoptionsrechte gewähren, lassen die Eltern dieser Kinder selbstverständlich auch heiraten, wie die österreichische LGBTI-Organisation, das Rechtskomitee Lamdba mitteilt. Gegen das Eheverbot klagt nun eine Familie, ein Mädchen mit ihren beiden Müttern: Damit die Mütter heiraten dürfen und das Mädchen auch ein eheliches Kind sein darf wie in heterosexuellen Familien.

Österreich Eheverbot

Anwalt Helmut Graupner (Fotostudio Blaschke)

„Österreich hat den 2., 3., 4., 5. Schritt vor dem ersten gemacht“, so Helmut Graupner, Rechtsanwalt der Familie und Erstunterzeichner der Bürgerinitiative Ehe Gleich. „Für das Wohl der Kinder muss das Eheverbot fallen“.

Zivilehe ist auf die grundsätzliche Möglichkeit der Elternschaft ausgerichtet

2012 hatte der Verfassungsgerichtshof das Eheverbot noch als grundrechtskonform beurteilt, weil die Zivilehe „auf die grundsätzliche Möglichkeit der Elternschaft“ ausgerichtet sei, was sie von „Beziehungen anderer Art“ unterscheide. Dieses Argument gilt heute nicht mehr: Damals gab es noch gar keine Familiengründungsrechte für gleichgeschlechtliche Paare; heute sind sie für alle Paare identisch. Homosexuelle Partnerschaften sind daher in der österreichischen Rechtsordnung heute genauso auf die Möglichkeit der Elternschaft ausgerichtet wie heterosexuelle. In der klagenden Familie habe die Tochter „ebenso zwei rechtlich vollwertige und gleichberechtigte Eltern wie die Kinder mit einem Vater und einer Mutter“, so das Rechtskomitee Lamba.

Fällt das Eheverbot?

Weiter heißt es: „Das Landesverwaltungsgericht kann das Gesetz verfassungs- und grundrechtskonform interpretieren und das Standesamt anweisen, die beiden Frauen zu verheiraten, oder beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, das Eheverbot aufzuheben.“ Das Urteil des Landesverwaltungsgerichts ergeht in den kommenden Wochen schriftlich.

Beim Verfassungsgerichtshof liegen bereits ähnliche Fälle, weil zuvor andere Familien geklagt haben. Auf die Entscheidung wird noch gewartet.

In der vergangenen Woche hatte die unabhängige Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss die parlamentarische Bürgerinitiative „Ehe Gleich!“ unterzeichnet, die sich am 24. April 2016 zur Wahl stellt. Die Initiative fordert die Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare. Knapp 50.000 Bürger haben die Initiative bereits unterschrieben (15.000 auf Papier und 33.000 online). Die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände hat Griss dafür kritisiert, dass sie gegen das Eheverbot eintritt.

 

Titelbild: Imago/Westend61



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