Wahlplakat der rechtspopulistischen Partei AfD Alternative für Deutschland mit Botschaft wird es Ihn

„Wer AfD wählt, sägt am eigenen Ast“

In Sachsen-Anhalt wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt

von Kriss Rudolph & Keven Nau

Rechnerisch wäre sie möglich, eine Regierung aus CDU und AfD. Doch die hat Ministerpräsident Reiner Haseloff bereits ausgeschlossen. Was einige Christdemokraten anders sehen: Erika Steinbach etwa, Führungsmitglied der Unions-Bundestagsfraktion, ist schon länger für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Wahrscheinlicher ist, dass in Sachsen-Anhalt nach dem 13. März die Große Koalition fortgesetzt wird. Auch wenn es laut Umfragen dafür knapp wird.

Mehrere rechte oder rechtspopulistische Parteien treten an

Derzeit sind vier Parteien im Magdeburger Landtag vertreten: CDU, Linke, SPD und Grüne. Alle treten aufs Neue an. Auch die FDP will wieder rein, aber bis zur Fünf-Prozent-Hürde fehlt ihr noch ein Prozentpunkt. Zudem wollen auch einige rechte oder rechtspopulistische Parteien in den Landtag einziehen: Gelingen wird dies wohl nur der Alternative für Deutschland, AfD, die laut INSA-Institut auf 19 % käme (Stand: 7. März 2016) – nur knapp hinter der zweitplatzierten Partei, Die Linke. Trotzdem ist die Nervosität bei ihren Anhängern offenbar groß: Bei einer AfD-Demo in Magdeburg wurden Ende Januar Journalisten von MDR und ZDF mit Pfefferspray angegriffen.

In Tröglitz war Bürgermeister Markus Nierth vor einem Jahr wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten

Die Freien Wähler und ALFA, die neue Partei des ehemaligen AfD-Chefs Bernd Lucke, sowie die rechtsextremen Parteien NPD und Die Rechte haben wohl keine Chance, in den Landtag zu kommen. Einzig der Anteil für die NPD wurde im vergangenen Jahr zweimal in Umfragen ausgewiesen – mit jeweils 3 %. 2011 war sie nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde vorbei geschlittert. Bei der Kommunalwahl 2014 konnte sie ein Dutzend Sitze in Kreistagen sowie in Stadträten kreisfreier Städte gewinnen, im Burgenlandkreis hält sie drei. Dort befindet sich übrigens der kleine Ort Tröglitz. Dessen Bürgermeister Markus Nierth war vor einem Jahr wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Er hatte sich dafür eingesetzt, 50 Asylbewerber in dem Ort unterzubringen. Darauf hatte sich die Stimmung gegen ihn gewendet, auf das Asylbewerberheim wurde ein Anschlag verübt.„Mir fehlte der gesellschaftliche Mindestschutz“, erklärte er bei seinem Rücktritt.

AfD wähler schwul

André Poggenburg (Foto: AfD)

André Poggenburg, der Landeschef der AfD, trat in Tröglitz mit Abgeordneten der NPD und anderen Rechtsextremen in einer breiten Front gegen Flüchtlinge auf. Das Politische sei Poggenburg aber gar nicht so wichtig, hat Die Welt von Beobachtern erfahren: Ihm gehe es eher um Geld. Offenbar hat sich der AfD-Chef beim Kauf eines Ritterguts überhoben und hoffe, sich über die Abgeordnetendiät zu retten.

Leider gibt es Schwule und Lesben, die die AfD wählen wollen; allerdings muss ihnen bewusst sein, dass sie damit an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen

Auch wenn es die NPD nicht auf Landesebene schafft: Für Schwule und Lesben bedeutet schon der Erfolg der rechtspopulistischen AfD in den Landtag nichts Gutes. „Mit ihrem Einzug  könnte ein gesellschaftlicher Stillstand erfolgen“, so Sven Warminsky.

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Sven Warminsky (Foto: privat)

Der Landesgeschäftsführer der AIDS-Hilfe ist Sprecher des Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisches Sachsen-Anhalt. „Die Partei will in der Öffentlichkeit die traditionelle Familie in den Mittelpunkt rücken. Öffentliches homosexuelles Leben soll damit der Vergangenheit angehören.“ Das hält Warminsky für gefährlich, für einen Rückschritt in der Schwulen- und Lesbenpolitik: „Das erinnert doch stark an Bestrebungen, die wir auch in Russland sehen. Leider gibt es auch Schwule und Lesben, die die AfD wählen wollen; allerdings muss ihnen auch bewusst sein, dass sie damit an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.“

Die Rechte will ein Adoptionsverbot homosexueller Paare zum Wohle des Kindes und seiner gesunden Entwicklung

Und die anderen? Am deutlichsten in der Familienpolitik positioniert sich – wenig überraschend – Die Rechte. Die „Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen mit der Familie“ lehnt sie ab. „Ideelle und materielle Förderung“ sieht sie ausschließlich für traditionelle Familien vor, die nach Ansicht der Rechten aus Frau, Mann und Kind bestehen. Ebenso spricht sich die Partei für ein „Adoptionsverbot homosexueller Paare zum Wohle des Kindes und seiner gesunden Entwicklung“ aus. Die Partei ALFA (kurz für: Allianz für Fortschritt und Aufbruch) beruft sich in ihrem Wahlprogramm unter dem Punkt Familienpolitik etwas nebulös auf „die gesellschaftliche Notwendigkeit von Nachwuchs“. Außerdem sollen „umstrittene Kampagnen spezieller Interessengruppen, die spezifische Auffassungen etwa zum Geschlechterverständnis oder zur sexuellen Selbstbestimmung von Minderjährigen vertreten“ aus staatlichen Einrichtungen verbannt  werden. Sexuelle Vielfalt im Bildungsplan: Nein danke!

Führende Christdemokraten stehen einem Verein nahe, der auf Homoheilung setzt

Insgesamt hinkt das Bundesland zwischen Arendsee und Zeitz homopolitisch im Vergleich zu anderen Bundesländern hinterher. „Es hat drei Jahre gedauert, bis die jetzige Landesregierung den vom Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisch erarbeiteten Aktionsplan für mehr Akzeptanz von Schwulen und Lesben und gegen Homo- und Transphobie ernsthaft in die Hand genommen hat und einen echten Aktionsplan des Landes auf den Weg gebracht hat. Gründe liegen nach meiner Einschätzung auf der CDU-Seite, die wohl noch immer ein Problem mit dem Thema hat“, ärgert sich Warminsky. Gut möglich: Vor zwei Jahren hatten einige führende Christdemokraten des Landes für Schlagzeilen gesorgt. Das frühere Fraktionsmitglied und Pfarrer Berhard Ritter hatte als Vorsitzender der Gesellschaft für Lebensorientierung Seminare zur Homoheilung angeboten – ein Verein, zu dessen Kuratorium führende oder ehemalige CDU-Landespolitiker gehören wie der ehemalige Ministerpräsident Christoph Bergner. Eine Interviewanfrage von MÄNNER hat Bergner bis heute nicht beantwortet.

Der vollständige Artikel ist erschienen in MÄNNER 3.2016.

Titelbild: Imago/Ralph Peters (Unser Bild zeigt ein Wahlplakat in Frankfurt, Hessen.)


31 Kommentare

  1. Oliver Nicklas

    Andreas Wolfgang Krieg: so sehe ich es auch.
    Wenn selbst der „liberale Islam“ uns Schwule im eigenen Land als „Verbrecher“ bezeichnen darf, ohne dass sich lautstärkster Widerstand Kund tut, sieht man doch genau, wie wir von etablierteren Parteien wahrgenommen werden.

    http://www.gaystream.info/#!Liberaler-Islam-in-Berlin-Homosexualit%C3%A4t-ist-ein-Verbrechen/cjds/56c5dcb60cf247432447db9f

    Da verzichte ich lieber noch eine Weile auf Adoptionsrecht und meinetwegen auch auf völlige Gleichstellung. Ist wohl definitiv das Kleiner Übel.
    Die etablierten Parteien bedeuten jedenfalls nur „Pest UND Cholera“.

  2. Mike Georg

    Männer Magazin Das ist keine Hetze, sondern freie Meinungsäußerung. Aber ist ja üblich in der Schwulen Szene, das die Schwulen selber es nicht so genau nehmen mit der Toleranz gegenüber anderen.

  3. Mike Georg

    Männer Magazin Das ist keine Hetze, sondern freie Meinungsäußerung. Aber ist ja üblich in der Schwulen Szene, das die Schwulen selber es nicht so genau nehmen mit der Toleranz gegenüber anderen.

  4. Mike Georg

    Die denken eh alle nur an Ihre eigene Kohle. Breaking Beck hat bisher auch nur die unbezahlten, rsp. nicht hochdotierten Ämter niedergelegt. Bundestagsmandat mit über 9k Euro natürlich nicht.

  5. Mike Georg

    Die denken eh alle nur an Ihre eigene Kohle. Breaking Beck hat bisher auch nur die unbezahlten, rsp. nicht hochdotierten Ämter niedergelegt. Bundestagsmandat mit über 9k Euro natürlich nicht.

  6. Ian Phillip Rutherford

    Oliver Nicklas: warte mal ab, bis die AfD ihr wahres Gesicht zeigen kann. Dann landen wir wieder in 60er/70er Jahren, mindestens! Und können nur noch auf einen weiteren Kampf der Grünen und der sonstigen noch nicht verblödeten Gesellschaft verlassen ….

  7. Galwion von Beleriand

    „Die Partei will in der Öffentlichkeit die traditionelle Familie in den Mittelpunkt rücken. Öffentliches homosexuelles Leben soll damit der Vergangenheit angehören.“ Das hält Warminsky für gefährlich.

    Als Schwuler sägt man doch immer am eigenen Ast, egal was man wählt. Wählt man die SPD, die Grünen oder gar die Linken (als ob nicht alle links wären), bekommt man millionenfache „Zuwanderung“ aus islamischen Ländern. Inwiefern dann „öffentliches homosexuelles Leben“ dann noch möglich ist oder ob es sich dann nur noch auf einzelne „sichere“ Stadtteile beschränkt, wird sich weisen.

    Wählt man aus Protest (was ich nachvollziehen kann) oder aus Überzeugung (was ich nicht nachvollziehen kann) AfD, wird man in Sachen der rechtlichen Gleichstellung zwar keinen Schritt weiterkommen (was sowieso im Grunde noch die gemeinschaftliche Adoption betrifft), aber es könnte bezüglich größerer Probleme hierzulande zu einem Umdenken in den anderen Parteien kommen.

    Wer aber nicht nur den Ast absägen will, auf dem er sitzt, sondern gleich den ganzen Baum fällen, dem kann ich nur die CDU ans Herz legen. Diese präsentiert wohl die schwulenfeindlichste Melange aus ungezügelter Zuwanderung aus islamischen Staaten und zugleich eine Ablehnung der Gleichstellung. Bei millionenfachen illegalen Einwanderern hat Mutti Merkel & Spießgesellen kein Problem, bei der Adoption hingegen bekommt sie ein „ungutes Gefühl“ ( http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/unsicher-ueber-das-kindeswohl-adoptionsrecht-merkel-loest-empoerung-bei-homo-paaren-aus_aid_1096763.html ).

  8. Ian Phillip Rutherford

    AfD nur zu wählen auch nur aus Protest, ist ein Spiel mit dem Feuer. Ob es „nur“ zu einem Stillstand von Gleichstellungsrecht kommt? Das wäre schon schlimm genug. Ich möchte aber auch weiter versichert sein, mit meinem Mann offen und akzeptiert in einer toleranten Gesellschaft leben zu können.
    Und es gibt viele weitere schlimme Ziele von AfD:

    https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will/?utm_campaign=%2Fcampact%2F&utm_term=link1&utm_content=random-b&utm_source=%2Fcampact%2Floeschen%2F&utm_medium=Email


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