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Gesetzliche Diskriminierung

Die US-Bundesstaaten Georgia, Nebraska und North-Carolina rüsten homophob auf

Wer wissen will, wie es sein würde, wenn die AfD in Deutschland oder einem seiner Bundesländer an der Regierung wäre, kann sich ansehen, was im Moment in den US-Bundesstaaten Georgia, North-Carolina und Nebraska vor sich geht. Die Human Rights Campaign (HRC) reagierte, zusammen mit allen anderen Homo-Organisationen und vielen Aktivisten in den USA, gestern Abend entsetzt auf die Nachricht, dass das Repräsentantenhaus von North Carolina mit 83 zu 25 Stimmen ein Gesetz verabschiedet hat, dass Antidiskriminierungsmaßnahmen und die Arbeit daran praktisch unmöglich macht. „Das ist eine Katastrophe”, twitterte der HRC. Zwar ist Diskriminierung aufgrund von Rasse, der Hautfarbe, dem Herkunftsland, der Religion, des Alters und des Geschlechts weiterhin untersagt, jede andere Form von Diskriminierung allerdings ausdrücklich erlaubt und „Sonderbehandlungen” strikt verboten.

Couverneur Pat McCrory unterzeichnete sofort

Bis zur Annahme des Gesetzes durch den Senat dauerte es keine zwei Stunden, Republikaner arbeiten zügig wenn es um Diskriminierung geht, auch wenn sie bei allem anderen eher langsam vorgehen. Was auch Gouverneur Pat McCrory bewies, der das Gesetz sofort unterzeichnete, was normalerweise auch schon mal ein paar Wochen in Anspruch nehmen kann. Damit ist es rechtskräftig. Zuvor hatten alle demokratischen Senatoren, die deutliche Minderheit im Senat von North Carolina, unter Protest den Saal verlassen, so dass die Republikaner das Gesetz ungestört verabschieden konnten.

Diskriminierung Georgia

Diese Fotomontage machte heute auf Facebook die Runde: „Willkommen in North Carolina. Außer, Sie sind Lehrer. Oder Student. Oder schwul. Oder arm. Oder arbeitslos. Oder Sie haben eine Gebärmutter.”

In Georgia (wo kürzlich ein eklatanter Fall von gewalttätiger Homophobie bekannt wurde, der aber nicht als Hassverbrechen geahndet werden kann), droht ein ähnliches Debakel. Dort ist ein Gesetz, das religiös begründete Diskriminierung gegen LGBTI erlaubt, jetzt von beiden Kammern des Senates verabschiedet worden, die fest in republikanischer Hand sind. Es wartet nur noch auf die Unterschrift von Senator Nathan Deal. Der will sich, im Gegensatz zu seinem Kollegen aus dem Nachbarstaat, mehrere Wochen Zeit nehmen, um zu prüfen, ob er das Gesetz unterzeichnet, oder doch sein Veto einlegt. Seine Überlegungen dazu dürften auch wirtschaftlicher Natur sein: Denn die Proteste großer Firmen, die mit einem Boykott des Staates drohen, sollte das Gesetz unterzeichnet werden, häufen sich. Die Fluglinie Delta, der Kosmetik-Riese Unilever, Microsoft, aber auch Filmstudios wie Marvel oder Disney und der Fernsehsehsender AMC, der in Georgia „The Walking Dead” dreht, haben fest zugesagt, sich aus dem Staat zurückzuziehen, sollte Deal es sich nicht anders überlegen.

Diskriminierung Georgia

Matt Bomer (Foto: American Horror Story)

Prominenter Widerstand: Julianne Moore, Matt Bomer, Ryan Murphy u.v.a.

Außerdem formiert sich prominenter Widerstand: Neben Julianne Moore und Anne Hathaway  haben auch bekannte Schwule wie Matt Bomer („Magic Mike XXL”), Ryan Murphy („Glee”), Gus van Sant („Milk”) und der Partner von Tom Daley, Dustin Lance Black, einen Protestbrief unterzeichnet, den die Human Rights Campaign (HRC) initiiert hat. Sie alle drohen, den Bundesstaat nicht mehr zu betreten, sollte das Gesetz in Kraft treten. Allein im vergangenen Jahr wurden nach HRC-Informationen 248 Filme und TV-Sendungen in Atlanta oder Umgebung gedreht. Georgia ist auch als “Hollywood des Südens” bekannt.

Und auch die NFL, die in Georgias Hauptstadt Atlanta den Superbowl ausrichten will, gab zu bedenken, es gäbe auch andere Städte, in denen man das wichtigste Football-Spiel der Saison veranstalten könnte, sollte Georgia ein Problem mit LGBTI-Mitarbeitern und -Fans haben oder bekommen. Erst vor zwei Wochen hatten sich 60 Großunternehmen in den USA zu einer „Aliance for Equality” zusammengeschlossen.

270 führende Mitarbeiter von Kirchen in Nebraska hatten empfohlen, das Gesetz zügig zu verabschieden.

Das alles muss nichts heißen. Das sieht man gerade in Nebraska. Dort hatte LB 586, ein Gesetz das LGBTI vor religiöser Diskriminierung geschützt hätte und zu einer Gleichstellung im Arbeitsrecht führen sollte, die Unterstützung beider Handelskammern, in denen knapp 200 große Firmen organisiert sind. 270 führende Mitarbeiter von Kirchen in Nebraska hatten ebenfalls empfohlen, das Gesetz zügig zu verabschieden. Trotzdem stimmten die Republikaner Mittwoch Abend mit 26 zu 18 Stimmen dagegen und Gouverneur Pete Ricketts sagte, ein derartiges Gesetz sei auch unnötig, man habe „genügend andere Arbeitsschutzgesetze in Nebraska”. Dass die LGBTI nicht davor schützen, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität entlassen zu werden, ist dem republikanischen Politiker offensichtlich egal.

Die Ablehnung des Gesetzes in Nebraska:

Bild: Imago/ZUMA Press


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