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Missouri: „Weiter, immer weiter”

In Missouri versuchen Abgeordnete ein Anti-LGBTI-Gesetz zu verhindern, indem sie seit 40 Stunden ununterbrochen reden.

Der „Filibuster” ist eine Eigenart der US-Politik. Er erlaubt Abgeordneten,eine Parlamentsdebatte auszudehmen, indem sie einfach immer weiterreden. Parallel versuchen Abgeordnete der redenden Minderheit hinter den Kulissen, die Mehrheit davon zu überzeugen, sich ihrer Position anzuschließen, oder die Beschlußfassung durch den Filibuster so lange zu verhindern, bis die Beschlußfassung abgebrochen wird. Der Filibuster ist kein neues Phänomen, sondern geht auf die römische Tradition der sogenannten „Ermüdungsrede” zurück.

Maria Chappelle-Nada

Senatorin Maria Chappelle-Nada während des Filibusters

Einer der längsten Filibuster der US-Geschichte, vielleicht der längste (man weiß das noch nicht, er läuft noch) findet derzeit im Senat des Bundesstaates Missouri statt. Dabei geht es sechs demokratischen Abgeordneten, die während dieser Text entsteht seit knapp 38 Stunden ununterbrochen reden, darum, zu verhindern, dass Resoltion 39 zur Abstimmung kommt. Ein Zusatz zur Verfassung von Missouri, der es Einzelpersonen, aber auch Geschäftsleuten, möglich machen würde, aus religiösen Motiven LGBTI zu diskriminieren. Die Resolution würde „es dem Gesetzgeber verbieten, juristische Strafen gegen Individuen zu verhängen, die aus tiefen religösen Überzeugungen Einwände gegen eine Ehe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern haben.” und so faktisch das geltende Eherecht und Gleichbehandlungsgebot aushebeln. Um den Filibuster per Abstimmung zu beenden und die Abstimmung über das Gesetz zu erzwingen, bräuchten die Republikaner eine Mehrheit von 60 Prozent. Die haben sie aber nicht.

Die Senatorinnen der Demokraten meinen ihren Widerstand ernst. „Not in my state!” ist ihr Motto.

Und die Senatorinnen der Demokraten meinen ihren Widerstand ernst. „Not in my state!” ist ihr Motto. Senator Jason Holsman entschuldigte sich bei seiner letzten Staffelübernahme mit den Worten: „Entschuldigen Sie, wenn ich etwas rieche. Ich bin seit zwei Tagen ungewaschen. Sie wissen ja warum.” Da die Themen für die auszufüllende Redezeit nicht festgeschrieben sind, hat Senatorin Maria Chappelle-Nada zwei Stunden darüber gesprochen, warum sie gern Domino spielt, einige ihrer fünf beteiligten Kollegen, redeten über Kochrezepte oder ihre liebsten Kindheitserinnerungen. „Weiter, einfach immer weiter. Ich kann das den ganzen Tag machen, wenn ich muss”, ließ sie auf Twitter wissen. Muss sie wohl auch. Ein Ende des Filibusters ist nicht abzusehen. Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Bernie Sanders senden ihre Unterstützung und haben den Einsatz der Parlamentarier gelobt. „In den USA herrscht Gleichheit im Eherecht. Meine Unterstützung gilt denen, die dafür gerade in Missouri kämpfen. H.” twitterte Clinton. Sanders fügte hinzu: „Sich für die Rechte unserer LGBTI-Brüder und Schwestern einzusetzen, ist der Job jedes gewählten Volksvertreters. Was ihr tut, sollte uns alle stolz machen.”

UPDATE: Nach 39 Stunden und 30 Minuten, schalteten die Republikaner das Mikrofon des geraden sprechenden demokratischen Senators einfach ab, und verabschiedeten Resolution 39 mit 23 zu 9 Stimmen.

Bild: Maria Chappelle-Nada, Facebook


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