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Einreiseverbot für Homophobe?

US-Senatorin Jeanne Shaheen schlägt genau das für die USA vor und wird von Kollegen unterstützt

Der Name des Gesetzes das die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen gerne eingeführt sehen würde, klingt erstmal harmlos: „Global Respect Act”. Die Idee dahinter enthält aber politischen Sprengstoff. Denn Shaheen will nicht weniger, als homophoben, ausländischen Politikern die Einreise in die USA verbieten. Oder, mit den Worten ihres Vorschlages: „Ausländern, die außergerichtliche Tötungen, Folter oder grobe Menschenrechtsverletzungen angeordnet, ihnen zugestimmt oder sie gedeckt haben, die aufgrund von wirklicher oder angenommener sexueller Orientierung oder Geschlechtszugehörigkeit geschahen.” Diejenigen, denen das State Department solches Verhalten nachweisen könnte, würden keine Visa mehr für die USA erhalten und ihnen würde „die Einreise verwehrt werden”.

Der Global Respect Act sagt den politischen Führern dieser Länder, dass sie sich für ihre Homophobie würden verantworten würden müssen.

Die Human Rights Campaign (HRC), die größte LGBTI-Organisation Amerikas, unterstützt Shaheens Gesetzentwurf und sagte gegenüber Medien, „sie wird eine starke Message an diejenigen senden, die glauben, sie könnten LGBTI in ihren eigenen Ländern verfolgen und mit dem Tode bedrohen, und gleichzeitig erwarten, in den USA willkommen zu sein.” Dem sei nicht so. Chad Griffin, Präsident der Human Rights Campaign, ergänzte: „Millionen LGBTI leiden in einem unvorstellbaren Maß unter Gewalt, Diskriminierung und unter Gesetzen, die sich direkt gegen sie richten, eingeführt von Regimen, die nur an ihrer Unterdrückung interessiert sind. Der Global Respect Act sagt den politischen Führern dieser Länder, dass sie sich für ihre Homophobie würden verantworten würden müssen.”

Die LGBT-Community wird immer noch bedroht und verfolgt, sowohl im Ausland, wie auch hier bei uns.

Die Senatorin erhofft sich laut eigener Aussage, dass das Gesetz „eine Warnung für diejenigen sein möge, die glauben, Diskriminierung ließe sich gesetzlich festschreiben. Natürlich sind die Fortschritte in den USA in den letzten Jahren enorm. Die Eheöffnung war ein riesiger Schritt. Aber, die LGBT-Community wird immer noch bedroht und verfolgt, sowohl im Ausland, wie auch hier bei uns. Niemand sollte aufgrund seiner Sexualität oder Geschlechtsidentität in Angst leben müssen.” Der Gesetzesvorschlag wurde im Repräsentantenhaus, der unteren Kammer der Regierung in Washington, von 26 SenatoInnen unterstützt. Shaheen hofft auf ähnlich große Unterstützung im Senat. Bislang haben fünf andere Senatoren das Gesetz mit unterzeichnet.

Bild: United States Congress


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