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Ermittlungen gegen Beck beginnen

Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben

Am 1. März war Volker Beck kurz nach 23 Uhr im Berliner Bezirk Schöneberg mit 0,6 Gramm eines illegalen Rauschmittels erwischt worden, bei dem es sich laut Medienberichten um Crystal Meth handeln soll. Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche in Berlin bekanntgegeben, sie wolle gegen Volker Beck wegen Drogenbesitzes ermitteln. Ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität als Bundestagsabgeordneter wurde gestellt. Diesen Antrag hat Bundestagspräsident Norbert Lammert jedoch zurückgewiesen: Er könne ihn nicht annehmen, da der Antrag bestimmten formellen Ansprüchen nicht genügte. Auf gut Deutsch: Die Staatsanwaltschaft hatte den Antrag nicht richtig gestellt.

Dass es Crystal Meth war, ist noch nicht endgültig bestätigt

Nun war ein erneuter Antrag erfolgreich, und die Ermittlungen können beginnen. U.a. soll geklärt werden, im Besitz welcher Droge Volker Beck gewesen ist. In vielen Medien war zwar von Crystal Meth geschrieben worden, bestätigt ist das allerdings nicht. Gegenüber MÄNNER bestätigte der zuständige Staatsanwalt aber, dass auch die Tests der Substanz Teil der Ermittlungen seien und die eben nicht weitergeführt werden könnten, bevor der Bundestag das möglich macht. Die Immunität schützt Abgeordnete nicht notwendigerweise vor Strafverfolgung, allerdings darf ein Ermittlungsverfahren erst 48 Stunden nach dem Antrag auf Aufhebung von Immunität beim Bundestagspräsidenten beginnen.

Mit dieser Einlassung könnte sich Beck als Dealer geoutet und damit zusätzlich strafbar gemacht haben

Volker Beck ist auf absehbare Zeit krank geschrieben und hat sich bis auf den Hinweis, er werde seine Fraktionsämter zur Verfügung stellen, aber zu den Vorwürfen nichts sagen, nie öffentlich geäußert. Sein Anwälte tun das für ihn. Die wiesen vor ein paar Tagen darauf hin, dass Informationen der Illustrierten Focus, nach denen Beck bei seiner Verhaftung gesagt haben soll, die Substanz in seinem Besitz „sei nicht für ihn”, völlig falsch seien. „Mit dieser Einlassung könnte sich Beck als Dealer geoutet und damit zusätzlich strafbar gemacht haben. Der Politiker soll die Droge in einer Berliner Wohnung im Nollendorfkiez erworben haben – von dem polizeibekannten P. Laut Ermittlern handelt es sich bei P. um einen Wohnungsdealer, der seine eigene Sucht durch den Verkauf von Drogen finanziert”, so der Fokus. Auch andere Medien beteiligten sich an den Spekulationen. Becks Anwalt Johannes Eisenberg dazu: „Zu den Pressemeldungen, nach denen Herr Volker Beck gegenüber den ‘Ermittlern’ Angaben gemacht habe, eine bei ihm aufgefundene Substanz an Dritte abgeben zu wollen, stelle ich als sein in dieser Angelegenheit vertretende Anwalt fest: Solche Erklärungen von Volker Beck gegenüber den Strafverfolgungsbehörden hat es nicht gegeben.”

Volker Beck gilt neben Manfred Bruns als Vater der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. In den letzten Jahren konzentrierte sich sein Kampf auf das Ziel Öffnung der Ehe. Uns interessiert Deine Meinung:

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Bild: Imago/Metodi Popow

 

 


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