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Mitregieren: nicht ohne Gleichstellung

Der hessische Grünen-Chef Kai Klose über Bündnisse mit der CDU

Nach dem Beschluss der CDU in Baden-Württemberg, mit den Grünen Sondierungsgespräche zu führen, finden bereits erste Treffen der Vertreter beider Parteien statt. Über die Vor- und Nachteile schwarz-grüner Zusammenarbeit haben wir mit dem hessischen Grünen-Chef Kai Klose gesprochen: Er regiert als Juniorpartner der CDU seit 2013. Im neuen MÄNNER-Ranking der 10 mächtigsten schwulen Politiker Deutschlands belegt der 42-Jährige Platz 3.


Herr Klose, in Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann mit 30,3 ein Ergebnis eingefahren, dass dem 3-fachen des hessischen Ergebnisses von 2013 entspricht. Macht Sie das ein kleines bisschen neidisch?

Nein, wir gönnen den baden-württembergischen Grünen, mit denen wir über Jahre um das beste Ergebnis in einem Flächenland konkurriert haben, diesen historischen Erfolg. Das ist auch ein phänomenaler persönlicher Sieg von Winfried Kretschmann, der es geschafft hat, die Grünen in einem traditionell unionsgeführten Land zur stärksten politischen Kraft zu machen: neidlose Anerkennung!

Was macht seine Stärke aus?

Winfried Kretschmann verkörpert wie derzeit vielleicht kein anderer aktiver Politiker Authentizität. Die Bürgerinnen und Bürger spüren: Der Mann sagt, was er denkt, und er lebt, was er sagt. Das ist die Grundlage von Vertrauen.

Hat Herr Kretschmann Sie schon angerufen und sich Tipps geben lassen, wie man mit den Schwarzen verhandelt?

(lacht) Winfried verfügt über viel längere politische, aber auch Lebenserfahrung als ich – er hat schon 2006 mit der baden-württembergischen CDU um Oettinger verhandelt und ist seit fünf Jahren erfolgreicher und anerkannter Ministerpräsident: Er braucht von mir keine Tipps. Aber wir Hessen pflegen traditionell gute Kontakte in den Landesverband Baden-Württemberg.

Was kann Schwarz-Grün, das andere Konstellationen nicht schaffen? In welchen Themenfeldern passen die Parteien zusammen?

Ich glaube, das lässt sich nicht pauschal so sagen: Die Landesverbände der Union, aber auch der Grünen unterscheiden sich in der Republik ja durchaus. Die Qualität der hessischen Koalition macht sich vor allem daran fest, dass wir einen detaillierten Koalitionsvertrag ausgearbeitet haben, der beiden Seiten Profilierungschancen bietet und den diese jetzt verlässlich bearbeiten.

Zeigen Sie mir andere Länder, bei denen in diesem Bereich in so kurzer Zeit so viel in Bewegung gebracht wurde

Beim Thema Homo-Rechte klappt es nicht so gut, oder?

Doch. Wir haben mit der hessischen CDU einen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt vereinbart, der seit einigen Monaten in einem echten bottom-up-Prozess mit den hessischen LSBTTI-Gruppen erarbeitet wird. Für seine Umsetzung stehen 1,5 Millionen Euro garantiert bis 2019 zur Verfügung. Die Aufarbeitung und Dokumentation der Schicksale der Opfer des §175 ist endlich beauftragt und mit 100.000 Euro finanziert. Die SchLAu-Akzeptanz-Projekte in den Schulen werden vom Land gefördert. Eine Landes-Antidiskriminierungsstelle ist geschaffen. Zeigen Sie mir andere Länder, bei denen in diesem Bereich in so kurzer Zeit so viel in Bewegung gebracht wurde: Grün wirkt.

Hessen hat sich im vergangenen Sommer im Bundesrat bei der Abstimmung über die Öffnung der Ehe enthalten. Die Grüne Jugend nannte Ihr Abstimmungsverhalten „beschämend“. Und – schämen Sie sich manchmal?

Unsere Grünen-Haltung ist glasklar, das habe ich auch im Landtag wiederholt: Wir wollen die vollständige Gleichstellung – inklusive des Adoptionsrechts – und die Öffnung der Ehe. Hätten wir eine absolute Mehrheit, würde Hessen zustimmen. Es gilt aber auch bei diesem wie bei allen Bundesthemen: Sind sich die beiden Koalitionspartner bei einer Entscheidung im Bundesrat nicht einig, enthält sich das Land Hessen dort. So funktionieren Koalitionen, das weiß auch die Grüne Jugend.

Ministerpräsident Bouffier hat schon verlauten lassen, er könnte sich über 2018 hinaus vorstellen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Sie umgekehrt auch?

Wir hessische Grüne stehen dann für Koalitionen mit demokratischen Parteien zur Verfügung, wenn wir möglichst viele grüne Inhalte umsetzen können. Die Koalition Bouffier/Al-Wazir arbeitet bisher seit gut zwei Jahren erfolgreich zusammen – eine Vorfestlegung für 2018 würde ich aber zum jetzigen Zeitpunkt ganz grundsätzlich nicht treffen wollen.

Bei der hessischen Kommunalwahl sind die Grünen auf Platz 4 gelandet, hinter der AfD. Macht Ihnen die Stärke der AfD im Hinblick auf die Bundestagswahl nächstes Jahr Sorge?

Zweistellige Ergebnisse einer rechtsextremen Partei wie der AfD bei den Kommunal-, besonders aber den Landtagswahlen, müssen alle Demokrat*innen besorgen. Dabei dürfen wir aber nicht stehenbleiben wie das Kaninchen vor der Schlange: Wir müssen die AfD politisch bekämpfen und in den Sumpf zurücktreiben, aus dem sie entstanden ist. Diese Partei will zurück in den gesellschaftlichen Muff der 50er Jahre – und vor allem will sie alle emanzipatorischen Erfolge der letzten Jahrzehnte, gerade in der Frauen- und der LGBTI-Politik, rückgängig machen. Das ist das Gegenteil von dem, was Grüne wollen.

Für mich ist eine grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ohne vollständige Gleichstellung nicht denkbar

Falls bei den Wahlen im kommenden Jahr Schwarz-Grün im Bund rechnerisch möglich sein, sollten sich die Grünen darauf einlassen, auch wenn die CDU weiter die Ehe-Öffnung blockiert?

Egal, mit wem wir in Berlin gegebenenfalls regieren – für mich ist eine grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ohne vollständige Gleichstellung nicht denkbar. Genau so, wie eine Regierungsbeteiligung in Hessen für uns ohne die genannten konkreten Maßnahmen nicht denkbar war. Blockieren kann die Union die gesellschaftliche Mehrheit für die Öffnung der Ehe nur, weil sie selbst sich der gesellschaftlichen Realität verweigert und bisher immer wieder Partner gefunden hat, die das hingenommen haben.

Nach aktuellem Stand sieht es bei weitem nicht so aus, als käme es bei der nächsten Bundestagswahl zu einer rot-grünen Mehrheit. Trauern Sie der SPD nach, mit der die Grünen immerhin 2001 die Eingetragene Lebenspartnerschaft beschlossen haben?

Schon das war 2001 ein sehr dickes Brett mit der SPD, die Grünen haben das gegen Schröder erkämpft. Ich trauere aber ohnehin keiner anderen Partei nach – höchstens der Tatsache, dass wir damals die Ehe-Öffnung nicht erreichen konnten. Trotzdem war die Eingetragene Partnerschaft als erster Schritt richtig und wichtig.

Titelbild: Grüne/PR


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