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CDU will mit Grünen regieren

Nach Fraktion stimmt auch Landesvorstand für Kiwi-Koalition

Die CDU in Baden-Württemberg will Koalitionsgespräche mit den Grünen. Das gab der Landesvorstand heute bekannt. CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte nach der dritten Sondierungsrunde am Dienstag: Ein Bündnis unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dürfe nicht einfach eine Fortsetzung der bisherigen grün-roten Koalition sein. Am kommenden Montag sollen die Verhandlungen beginnen. 

Die Ehe für alle würde meine Partei spalten

Die Aufhebung des Eheverbots für homosexuelle Paare ist einer der beiden Knackpunkte im Bereich Homo-Politik, wenn Grüne auf Schwarze treffen: Wie wird das Abstimmungsverhalten im Bundesrat geregelt, wenn dort wieder die Ehe-Gleichstellung auf der Tagesordnung steht? Würde sich die Koalition enthalten, wie es etwa Schwarz-Grün in Hessen verabredet hat oder Rot-Schwarz in Berlin – oder (nicht sehr wahrscheinlich) einigen die Parteien sich darauf, mit Ja zu stimmen? Immerhin hatte der christdemokratische Spitzenkandidat Guido Wolf im vergangenen Sommer gesagt: „Die Ehe für alle würde meine Partei spalten.” Und zum Adoptionsrecht: „Für mich ist die Schöpfung darauf ausgerichtet, dass Mann und Frau sich zusammentun, um Kinder auf die Welt zu bringen“, so der kinderlose Katholik. „Daraus und vom Wohl des Kindes her gedacht kann ich mir ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare nicht vorstellen.“

Koalition Baden-Württemberg

Das Endergebnis der Wahlen vom 13. März (Grafik: SWR)

Einige in der CDU halten Guido Wolf für „verbrannt”

Um Wolf hat sich auch ein Streit in der Südwest-CDU entzündet. Der Wahlverlierer hatte sich zwei Tage nach der Wahl am 13. März zum Fraktionschef wiederwählen lassen  und will nun die Koalitionsverhandlungen führen. Doch einige in der CDU halten Wolf für „verbrannt”, wie etwa der Kreisverbandsvorsitzende Neckar-Odenwald, Ehrenfried Scheuermann, gegenüber den Stuttgarter Nachrichten zu Protokoll gab. Parteichef Thomas Strobl sagte gegenüber der Welt, seine Partei habe „kein schlechtes, sondern mit einem Verlust von 12 Prozentpunkten ein sehr schlechtes Wahlergebnis“ erzielt – das darf man als Seitenhieb auf den Spitzenkandidaten verstehen.

Guido Wolf wird die Koalitionsverhandlungen nicht führen

Christian Bäumler hat dazu eine klare Position. „Guido Wolf wird die Koalitionsverhandlungen nicht führen. Das mag die Fraktion anders sehen.“ Bäumler ist Landesvorsitzender der CDU-Sozialauschüsse (CDA) in Baden-Württemberg und gehört zum fortschrittlichen Personal seiner Partei. Im letzten Jahr hatte er unter dem Eindruck des irischen Referendums vorgeschlagen, die CDU-Mitglieder im Südwesten über die Frage der Ehe-Öffnung abstimmen zu lassen. Erfolglos.

Der schwule CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, der informell in die Sondierung eingebunden war, aber nicht zur 8-köpfigen Sondierungskommission gehört, sprach sich gegenüber MÄNNER dafür aus, dass Wolf gemeinsam mit Landesparteichef Strobl die Verhandlungen führt. „Wolf fünf Tage nach der Wahl abzusetzen, macht keinen Sinn – so geht man nicht miteinander um.“

Koalition Baden-Württemberg

Guido Wolf (li) im Wahlkampf (Foto: CDU)

Grundsätzlich hält er, wie auch Parteifreund Bäumler, Parteichef Strobl für offener und „entspannt“ in Sachen Bildungspolitik. Auch wenn das Behandeln von sexueller Vielfalt im Unterricht „nicht sein Hauptthema“ sei. (Die Öffnung der Ehe offenbar auch nicht, wie dieses Tagesthemen-Interview aus dem vergangenen Sommer zeigt.)

Hoffnung auf Modernisierungsschub für die CDU

Der von grün-rot überarbeitete Bildungsplan, der sexuelle Vielfalt im Unterricht thematisiert (Knackpunkt Nr. 2), soll nach den Sommerferien landesweit angewendet werden – an einigen Schulen wurde er bereits erfolgreich gestestet.

Es gibt nicht wenige in der Südwest-CDU, die damit ein Problem haben. Manche halten die konservative Autorin Birgit Kelle („GenderGaga”) für eine Bildungsexpertin und laden sie als Rednerin ein. Einige wenige Parteimitglieder etwa von der Jungen Union zeigten sich – wenn auch ohne Rückendeckung durch die Fraktion – bei den homophoben Demos für alle in Stuttgart. 

Kann die CDU von den Grünen lernen?

Bäumler meint, man müsse beim Bildungsplan vielleicht nochmal über Details sprechen. Grundsätzlich knüpft er an eine grün-schwarze Koalition die Hoffnung, dass es für die CDU den nötigen Modernisierungsschub bringen könnte. Dass das Thema Homosexualität im Unterricht behandelt werden soll, daran bestehe in seiner Partei kaum Zweifel. Und eine Zuspitzung, wie man sie in Wahlkampfzeiten erlebt habe, sei nun nicht mehr zu erwarten.

Ähnlich äußert sich Stefan Kaufmann, der bei der Bundestagswahl 2013 das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I geholt hat und schon länger für eine Zusammenarbeit mit den Grünen wirbt. Der Bildungsplan „sei nicht der Grund, warum wir bei den Wahlen so viele Stimmen an die AfD verloren haben“, so Kaufmann (dessen Kreisverband im vergangenen Juli einen Antrag gegen den grün-roten Aktionsplan gegen Homophobie verabschiedet hat). Beim Thema Gender jedoch gibt er sich zurückhaltend. Das Einrichten zusätzlicher Toiletten für Trans* Menschen etwa ist für ihn kein Thema. Die Öffnung der Ehe wiederum (siehe Knackpunkt 1) sei ohnehin ein Bundesthema, nicht Sache der Länder.

Es bedeutet keine Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Menschen, wenn man die überzogene Gender-Ideologie infrage stellt

Die Konservativen in der CDU formulieren ihre Erwartungen deutlicher. So müssten sich die Grünen vom Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ verabschieden und einer Überarbeitung des umstrittenen Bildungsplanentwurfs zustimmen, gab bereits die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz zu Protokoll, die auch dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU, EAK, vorsitzt. Es bedeute keine Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Menschen, so Kurtz, wenn man die überzogene Gender-Ideologie infrage stellt, die auch die Mehrheit der Bürger kritisch sähen.

CDU soll mit sich selber klar kommen

Und was sagen die Grünen? Ein Anruf in der Pressestelle des Landesverbandes Baden-Württemberg  brachte wenig Erhellendes. Pressesprecherin Bettina Jehne gab sich zugeknöpft und mochte zu Inhalten oder der Rolle von Guido Wolf nichts sagen. Man solle  abwarten. Nun soviel sagte Jehne: „Die CDU soll erstmal mit sich selber klar kommen.“

UMFRAGE: Mit welchen Erwartungen schaut Ihr auf die kommende Koalition?

Was glaubt Ihr: Lassen sich die Grünen von der CDU ihre Homo-Politik in Baden-Württemberg verwässern?

    Titelbild: Imago/Fotoimedia


    8 Kommentare

    1. Olaf Schniggenfittig

      Ich will meinen Lebensgefährten Olaf im Januar ’17
      per Partnerschaft heiraten!Vielleicht gibt es bis dahin
      ja alle Ehe-Rechte und Pflichten auch für Uns Homosexuelle! ⤴ ➡ wärmende Grüsse


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