JULIA KLOECKNER CDU MALU DREYER SPD WAHLPLAKAT ZUR LANDTAGSWAHL IN RHEINLAND PFALZ MAINZ

Duell in Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner (CDU) fordert am Sonntag Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) heraus

Eins steht ziemlich fest: Rheinland-Pfalz wird auch nach dem 13. März weiter von einer Frau regiert. Julia Klöckner (CDU) fordert Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) heraus

von Martin Reichert

Geboren wurde Julia Klöckner 1972 in Bad Kreuznach, Rheinland-Pfalz (dort war ihre Konkurrentin Dreyer Mitte der 90er Bürgermeisterin). Im gleichen Zeitraum nahm die Winzertocher als Deutsche Weinkönigin bundesweit Termine wahr.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner (Foto: Imago)

Von ihr ist der Satz überliefert: „Wer füreinander Pflichten übernimmt, der muss natürlich auch Rechte bekommen.“ Als sie das im Juli 2015 gesagt hat, meinte sie es auch so. Sie reagierte auf die Debatte zum erfolgreichen irischen Ehe-Referendum unter anderem mit einer Aussage, die sie im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft im Zentralkomittee der Deutschen Katholiken kommuniziert sehen wollte: „Eingetragene Lebenspartnerschaften kirchlich segnen zu lassen, ist keine Zumutung, sondern menschlich.“ Dafür gab es eine offizielle Rüge durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Reinhard Marx (ehemals Bischof von Trier, Rheinland-Pfalz). Nicht für Klöckner persönlich, aber für die nicht ganz unwichtige Laienorganisation.

Mit finsterem Fundamentalismus ist zu rechnen, zumal im Land der „Reben und Rüben“, das traditionell von bräsigen Männern (Helmut Kohl, Kurt Beck) regiert wurde

Es ist gewiss nicht immer leicht, in einer Partei schwulenfreundlich zu sein, in der man dafür mitunter belächelt oder gar angefeindet wird. Auch mit finsterem Fundamentalismus ist zu rechnen, zumal im Land der „Reben und Rüben“, das traditionell von bräsigen Männern (Helmut Kohl, Kurt Beck) regiert wurde – und in dem erst letztes Jahr ein CDU-Bürgermeister öffentlich die Abschaffung des Paragrafen 175 bedauerte. In diesem Kontext gilt Klöckner als Fürsprecherin schwullesbischer Interessen. So hatte sie als einziges CDU-Präsidiumsmitglied neben der ehemaligen Familienministerin Christina Schröder für den Antrag der sogenannten Wilden 13 gestimmt, die erfolglos versucht hatten, der Union die steuerliche Gleichberechtigung der Lebenspartnerschaft abzuringen.

Ausdrücklich gegen eine Öffnung der Ehe

Die persönliche Haltung Klöckners ist ganz sicher von Freundlichkeit bestimmt, nennt sie doch seit ihrem 19. Lebensjahr einen schwulen Mann ihren besten Freund. Kennengelernt hatte man sich im Rahmen des Theologiestudiums. Was nun das politische angeht, sieht die Sache etwas bescheidener aus. Julia Klöckner bleibt entgegen aller Gewogenheiten auf Parteilinie, folgt bei den Themen Spätabtreibung und Stammzellen stramm dem Kurs des Vatikans. Bei der Volladoption bleibt sie „skeptisch“, weil die zweigeschlechtliche Elternschaft eher dem „Kindswohl“ entspräche. Sie ist ausdrücklich gegen eine Öffnung der Ehe und explizit gegen eine Änderung des Grundgesetzartikels Nr. 3 in Richtung eines Diskriminierungsschutzes aufgrund der sexuellen Orientierung. Diskussionsbereit ist sie in der Frage der Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175.

Gleiche Rechte

Malu Dreyer (geboren 1961 in Neustadt an der Weinstraße) war nie Weinkönigin, dafür ist sie Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz. Von ihr ist der Satz überliefert: „Wer die gleichen Pflichten übernimmt, muss doch auch die gleichen Rechte haben.“ Als sie ihn im Sommer 2015 im Mainzer Landtag gesagt hat, hat sie ihn auch so gemeint. Denn gerade erst hatte sie sich zum zweiten Mal im Namen des Landes Rheinland-Pfalz für einen Entschließungsantrag des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für alle stark gemacht. Nichts sei mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist, hatte sie erklärt. Es gebe keinen Grund dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten dürften. Deutschland sei bereit für diesen Schritt. Und alle Menschen in Deutschland müssten gleiche Rechte haben. Dies alles vor dem Hintergrund des erfolgreichen Referendums für die Eheöffnung im katholischen Irland, das eine bundesweite Debatte über die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in Deutschland angestoßen hatte.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer (Foto: Imago)

Malu Dreyer wörtlich im Mainzer Landtag: „Die Iren haben mit ihrem Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe gezeigt, dass es keinen Grund gibt, Schwulen und Lesben die völlige Gleichstellung vorzuenthalten. Es entspricht einer christlichen Vorstellung, auf Dauer füreinander einzustehen.“

Bereits 2013 hatte sich Rheinland-Pfalz unter ihrer Führung einem  Entschließungsantrag Niedersachsens zur Öffnung der Ehe angeschlossen

So wie ihre Konkurrentin Julia Klöckner hatte Dreyer einst Theologie studiert, sich aber nach einem Jahr entschieden, auf Juristerei umzusatteln. Sie arbeitete unter anderem als Staatsanwältin, wurde später Ministerin für Soziales unter Kurt Beck. Bei der Rechtsgläubigkeit ist es geblieben, zugleich bekennt sich Malu Dreyer zu ihrem katholischen Glauben. Immer wieder beruft sie sich auf das Bundesverfassungsgericht, das ihren Worten nach „schon lange die Fäden für eine Öffnung der Ehe gelegt habe“. Bereits 2013 hatte sich Rheinland-Pfalz unter ihrer Führung einem  Entschließungsantrag Niedersachsens zur Öffnung der Ehe angeschlossen – doch auch beim zweiten Anlauf ist am Ende erst mal alles beim Alten geblieben. Der Antrag wurde in die Ausschüsse der Länderkammer überwiesen, bislang ohne jeden Beschluss. Der Hintergrund: Nur keinen Stress in der Berliner GroKo – mit einer Zustimmung der Union ist derzeit ohnehin nicht zu rechnen.

Eintreten für ein volles Adoptionsrecht

An ihren Taten sollt ihr sie messen? Malu Dreyer kann man zumindest in Fragen der Haltung nichts vorwerfen, ist diese doch in Bezug auf die Rechte von Homosexuellen tadellos. Eingeschlossen ihr Eintreten für ein volles Adoptionsrecht. Doch auch eine SPD-Ministerpräsidentin gerät in Berlin an die Grenzen ihres Handelns. Dort regiert zwar ihre Partei, aber eben in einer Koalition mit der Union.

Als SPD-Frau kann man sich mit Schwulenfreundlichkeit nicht besonders interessant machen

Die Schwulenfreundlichkeit der Dreyer bleibt also vorerst graue Theorie –  und auch generell hat sie sich mit diesem Thema nie so demonstrativ aus dem Fenster gehängt wie ihre Konkurrentin Julia Klöckner. Vielleicht muss sie das auch nicht: Als SPD-Frau kann man sich mit diesem Thema nicht besonders interessant machen, gilt doch eine Aufgeschlossenheit gegenüber LGBTI auf der politisch linken Seite eher als Selbstverständlichkeit.

Der vollständige Artikel steht in MÄNNER 3.2016.

Titelbild: Imago

 


0 Kommentare



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close