June 6 2015 Kiev Ukraine Participants during the Gay pride parade in Kiev Ukraine 06 June 20

Ukraine: Das Eis ist gebrochen

Aber es ist noch viel zu tun - in den russisch besetzten Gebieten herrschen Willkür und Gewalt

Anlässlisch einer LGBTI-Konferenz in Kiew hat die Organisation Nash Mir gestern eine aktuelle Studie zur Lage in der Ukraine vorgestellt. Titel: „The Ice is broken” – Das Eis ist gebrochen. Hier die vollständige Studie zum Nachlesen auf Englisch. Einerseits zeigt sich, dass sich zumindest auf gesetzlichem Wege etwas tut. So gilt im Land ein LGBTI-Antidiskriminierungsschutz am Arbeitsplatz – hier nähert sich die Ukraine europäischen Standards an, der Druck der EU und der Zivilgesellschaft zeigt Wirkung. Andererseits nimmt die Homophobie in der Bevölkerung zu, was Aktivisten kriegsbedingt auf die Radikalisierung der Gesellschaft zurückführen, aber auch auf das  russische Gesetz gegen „Homo-Propaganda”.

Ukraine Homophobie

Ukrainische Plakatkampagne: „Liebe siegt über Hass” (Foto: Studie „The Ice is broken”)

 

Seit Ende 2015 gibt es in der Ukraine erstmals ein Gesetz gegen Diskriminierung auf Basis von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Zu verdanken ist das den anhaltenden Bemühungen und Aktionen der LGBTI-Community und einem Einsehen der Regierung, dass internationale Verpflichtungen einzuhalten sind. Nicht immer spiegelt sich das in den Äußerungen einzelner Politiker wider, und Homophobie ist in der ukrainischen Gesellschaft ohne Zweifel vorhanden. Aber es gab in 2015 deutliche LGBTI-freundliche Äußerungen und Maßnahmen von Politikern. Die Partei des Präsidenten, Block Petro Poroschenko, ist die erste politische Kraft im Parlament, die Schwulen und Lesben mehr Rechte zubilligt, so die Autoren der Studie Andrii Krawchuk und Oleksandr Zinchenkow.

 

Ukraine Homophobie

Homophober Störer des Marsches für Gleichberechtigung im Juni 2015 (Foto: Imago/Zuma Press)

Sowohl über den „Marsch für Gleichberechtigung” für LGBTI im Juni (bei dem es zu schweren Ausschreitungen zwischen Rechtsradikalen und der Polizei kam) wie auch über das gesetzliche Verbot von Diskriminierung wurde in den nationalen Medien umfangreich berichtet, was auch für viel Diskussion in der Öffentlichkeit sorgte. Es gab eine gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit, die ukrainischen Gesellschaft im Hinblick auf LGBTI-Themen zu modernisieren – gerade im Hinblick auf eine europäische Annäherung.

Ukraine Homophobie

Auseinandersetzungen zwischen Rechten und der Polizei am 6. Juni, beim „Marsch für Gleichberechtigung” (Foto: Studie „The Ice is Broken”)

Im Vorfeld des „Marsches für Gleichberechtigung”, als rechte Gruppen ankündigten, den Marsch zu verhindern, hatten Journalisten die führenden Kirchen um Statements gebeten. Bischof Clement von der Russisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine gab zu Protokoll, man verurteile den Marsch, glaube aber, dass solche Themen nicht durch Gewalt lösbar seien. Sein Kollege von der Ukrainisch- Orthodoxen Kirche, Erzbischof Zoria Yevstratii, unterstützte Bürgermeister Vitali Klitschko, der die Organisatoren gedrängt hatte, den Marsch abzusagen. Der gesamtukrainische Kirchenrat sowie religiöse Organisatoren plädierten dafür, die Verfassung des Landes dahingehend zu verändern, dass die Ehe als Union zwischen Mann und Frau festzuschreiben sei.

Die Situation für LGBTI-Menschen wurde nach der Besetzung unerträglich und verschlimmerte sich sogar noch im vergangenen Jahr.

Besorgniserregend ist die Lage in den russisch besetzten Gebieten – der Krim und in den Teilgebiete der Bezirke Donezk und Luhansk, wo der Studie zufolge Gesetzlosigkeit und Willür herrschen. Die Situation für LGBTI-Menschen wurde nach der Besetzung „unerträglich” und verschlimmerte sich sogar noch im vergangenen Jahr.

 The victim and the office after an attack on LGBT organisation in Kryvyi Rih on August 30, 2015

Am 30. August 2015 wurde eine LGBTI Organisation in Krywyi Rih überfallen (Foto: Studie)

In den prorussischen Städten Odessa und Krywyj Rih gab es homophobe Angriffe auf Mitarbeiter von LGBTI-Organisationen und deren Büros. Am 20. Juli detonierte eine Handgranate vor der Tür der Bar „Libertine” in Odessa, und Ende August kam es in Krywyj Rih zu Übergriffen: Besucher einer schwulen Party wurden von zwei Dutzend jungen maskierten Männern überfallen.

 

Homophobie Ukraine

Diese Tabelle zeigt die Hassverbrechen gegen LGBTI in der Ukraine (Foto: Studie „The Ice is Broken”)

Odessa gehört neben Luhansk und Kiew zu den Städten, in denen es im vergangenen Jahr Morde mit homophobem Hintergrund zu beklagen gab – über ein Dutzend weiterer Schwule wurden teilweise schwer verletzt. Die Täter gaben sich in den Sozialen Netzwerken als schwul aus und verabredeten sich mit ihren Opfern, um sie auszurauben und zu verprügeln.

Titelbild: Imago/Zuma Press


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