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Wahlsonntag: Die Ergebnisse

Hohe Wahlbeteiligung, Dreyer vor Klöckner, AfD überall stark

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind die Entscheidungen der WählerInnen gefallen. Gut ein Viertel aller wahlberechtigten Bundesbürger haben heute darüber abgestimmt, wer sie regieren soll. Dabei waren starke Verschiebungen innerhalb der politischen Landschaft vorausgesagt worden. Die Grünen wollten in Baden-Württemberg stärkste Kraft werden. Das Frauenduell in Rheinland-Pfalz zwischen der SPD Landesmutter Malu Dreyer und CDU-Kandadatin Julia Klöckner war von allen Beobachtern als bis zum Wahltag unentschieden betrachtet worden. In Sachsen-Anhalt ist die Große Koalition bedroht. Ihr Überleben hängt auch vom Abschneiden der AfD ab. Alle Analysten rechneten damit, dass die Rechtspopulisten in die drei Landesparlamente einziehen, in Sachsen-Anhalt könnte sie drittstärkste Kraft werden. Was besonders LGBTI Sorgen machen sollte. Auch wenn einige Experten die Ergebnisse der Beatrix von Storch-Partei für ein politisches Strohfeuer halten, hat sie mit ihrer offen zur Schau getragenen Homophobie und einem Wahlprogramm, das man nur als rückschrittlich bezeichnen kann, für Unruhe und ein deutlich raueres Klima in Deutschland gesorgt.

Wahlsonntag

Winfried Kretschmann wird Ministerpräsident in Baden-Württemberg bleiben

Das wollten sich einige in Deutschland auch im Wahlkampf zu Nutze machen: CDU-Kandidat Guido Wolf suchte in Baden-Württemberg die Nähe zu Hedwig von Beverfoerde und Birgit Kelle. Julia Klöckner versuchte mit deutlicher Abgrenzung zur Flüchlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zu punkten, was gründlich mißlang. Und auch sie spricht gern mal über „Frühsexualisierung“, vor der man Kinder schützen müsste und setzt eine Argumentation der AfD so in ihrer eigenen Partei fort. So einfach macht es sich die CDU in Sachsen-Anhalt nicht, die Landesregierung mit der SPD fällt durch positive Maßnahmen auf, wie einen, gegen starken CDU-Widerstand durchgesetzten, Aktionsplan gegen Homophobie. Allgemein werden die Wahlen als Stimmungstest für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel angesehen. Deren Umfragewerte sind gut. Aber reichen ihre Sympathiepunkte aus, um ein Abstrafen ihrer Partei zu verhindern?

Hier die Hochrechnungen der ARD:

Baden-Württemberg

Bündnis90/Die Grünen: 30,5% , SPD: 10,3 %, CDU: 26,9 %, LINKE: 2,9%, AfD: 14,9%, FDP: 8,4%, Andere Parteien: 3,6%

Damit ist die bisherige Regierungskoalition zwischen Grünen und SPD wahrscheinlich nicht mehr regierungsfähig.

Sachsen-Anhalt

Bündnis90/Die Grünen: 5,2% , SPD: 10,2%, CDU: 29,3%, LINKE: 16,6%, AfD: 23,4%, FDP: 5%, Andere Parteien: 9,4% (darunter 2,8 Prozent für die NPD)

Die Große Koalition kann nicht fortgesetzt werden. CDU und SPD werden überall abgestraft, und die FDP ist so gut wie sicher in allen drei Landesparlamenten.

Rheinland-Pfalz

Bündnis90/Die Grünen: 5,2%, SPD: 37,4%, CDU: 32,5%, LINKE: 3%, AfD: 10,9%, FDP: 6,4%, Andere Parteien: 4,6%

Malu Dreyer wird wohl Ministerpräsidentin bleiben, kann allerdings nicht, wie bisher, allein mit den Grünen regieren.

Bilder: Imago/Abraham/Hoffmann


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