Potsdam – Germany

CSD Potsdam vor dem Aus!

Das Sozialministerium hat die nötige Förderung abgelehnt. Auch HIV-Projekte sind bedroht

Das für Beratungsstellen und Selbsthilfestrukturen zuständige Brandenburger Sozialministerium, hat nach langer Verzögerungstaktik eine weitere Förderung der bestehenden und erfolgreich funktionierenden Beratungsangebote und Projekte des Verein Katte e. V. jetzt, kurz vor dem Beginn des Potsdamer CSD, in einem Gespräch am 01.04. abgelehnt, weil diese zukünftig nicht mehr mit dem Zuwendungsrecht in Einklang zu bringen wären. Dies wurde mit kurzfristig in 2016 geänderten Vergaberegeln des Sozialministeriums erklärt. Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) hat die beantragte Förderung des Verein Katte e. V. für das Jahr 2016 abgelehnt. Die Begründung durch die Verwaltung des Sozialministeriums sind neue Vergaberegeln für Lottomittelförderungen. Damit stehen alle Projektangebote für Lesben, Schwule und transidente Menschen, inklusive CSD POTSDAM, HIV-Beratung und Test, Beratungsangebote für Homo_sexuelle und Aufklärung über nicht-heterosexuelle Lebensweisen vor dem endgültigen Aus.

Die Ablehnung der beantragten Förderung hat die Hausspitze des Ministeriums zu verantworten

Die Ablehnung der beantragten Förderung hat, trotz der eindeutigen fachlichen Empfehlung der Verwaltung, die Hausspitze des Ministeriums zu verantworten. Das wurde durch die zuständige Verwaltung, in dem Gespräch betont. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten aus Haushaltsmitteln, wie  bei anderen Vereinen und Beratungsstellen auch, haben die politisch Verantwortlichen nicht ermöglicht. Der Stopp der Förderung der Selbsthilfestrukturen bedeutet das Aus der seit der Wende mühsam aufgebauten Selbsthilfestrukturen in Potsdam und Brandenburg für die es auch keine Alternativen gibt. Die vielfältigen Angebote sind nicht zu ersetzen, da dauerhaft Kompetenzen und Strukturen der Selbsthilfearbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle und transidente Menschen verloren sind.

Wir, die Organisatoren, werden alles menschenmögliche versuchen, diesen CSD POTSDAM 2016 so gut wie möglich zu gestalten

Der Verein dazu: Wir fordern alle demokratischen EntscheidungsträgerInnen auf kommunaler und Landesebene auf, sich intensiv in der Sache, mit den Bedarfen und Belangen der lesbischen, schwulen und transidenten Menschen und ihren Selbsthilfeprojekten auseinanderzusetzen und zu helfen deren Zukunft mit geeigneten organisatorischen sowie finanziellen Mitteln abzusichern. Konkret fordern wir:

  • Die Evaluierung der bestehenden vielfältigen Selbsthilfestrukturen durch das Brandenburger Sozialministerium und daraus folgend die Benennung konkreter Schritte, wie die regionale und überregionale Selbsthilfearbeit zukünftig befördert werden kann, statt diese, wie mitgeteilt, einzustellen.

 

  • Die Landesregierung wird aufgefordert, einen politischen, verbindlichen und fortwährenden Dialog mit den bestehenden und vielfältigen Selbsthilfestrukturen im ganzen Land zu beginnen, der sich nicht auf Formalien reduziert, sondern in einen „Aktionsplan für die Vielfalt von Lebensentwürfen in unserer Gesellschaft“ mündet. Brandenburg ist neben Bayern und dem Saarland Schlusslicht als eines der drei letzten Länder ohne Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie.

Wir, die Organisatoren, werden alles menschenmögliche versuchen, diesen CSD POTSDAM 2016 so gut wie möglich zu gestalten und freuen uns, dass politische EntscheiderInnen, wie die Potsdamer Stadtfraktion Die LINKE, die Landtagsfraktion Die LINKE oder MandatsträgerInnen, wie Kristy Augustin (MdL, CDU) und Norbert Müller (MdB, Die Linke) anlässlich des CSD POTSDAM 2016, mit uns in den Dialog treten.“ Der CSD Potsdam findet vom 14. – 27. April unter dem Motto „Alle Menschen werden Brüder… und Schwestern“ statt.

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Foto: Fotolia/powell83


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