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Doch Anti-LGBTI-Gesetz in Uganda?

Rebecca Kadaga, die Sprecherin des Parlaments will das Gesetz wiederbeleben

Rebecca Kadaga, die Sprecherin des Parlaments von Uganda, möchte das 2014 vom Obersten Verfassungsgericht des Landes annullierte und außer Kraft gesetzte Anti-LGBTI-Gesetz wiederbeleben. Die erst im Februar wiedergewählte Politikerin war eine der treibenden Kräfte hinter dem Gesetz, als es am 20. Dezember 2013 eingeführt wurde. Es sah lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle in Uganda vor. Sie hatte es damals als „mein Weihnachtsgeschenk für die Bevölkerung Ugandas” beschrieben. Nachdem das Gesetz international auf scharfe Kritik gestoßen war und mehrere Länder ihre Entwicklungshilfe für Uganda aussetzten oder das androhten, entschied das Verfassungsgericht, das Gesetz zu annullieren und Präsident Museveni machte sich stark dafür, es nicht durch ein ähnliches Gesetz ersetzen zu lassen. Trotzdem sagt Kadaga nun, die Diskussion um das Gesetz sei für sie nicht beendet.

Unglücklicherweise wurde das Gesetz mit Hilfe von Präsident Museveni annulliert. Trotzdem kann das Gesetz im Parlament weiter diskutiert werden, sobald es jemand erneut zur Verabschiedung einreicht.

Das Verfassungsgericht hatte sie 2014 darauf aufmerksam gemacht, dass die Verabschiedung des Gesetzes seinerzeit illegal gewesen sei, weil nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen seien, um überhaupt eine Abstimmung vorzunehmen. Die ugandische Tageszeitung Insider berichtet, dass Kadaga diese Woche in einem Radio-Interview versprochen hat, dass bald „Bewegung in die Sache” kommen wird. „2014 habe ich der Bevölkerung versprochen, ihnen ein Weihnachtsgeschenk zu machen, indem ich das Gesetz verabschieden lasse. Was ich auch getan habe. Unglücklicherweise wurde das Gesetz mit Hilfe von Präsident Museveni annulliert. Trotzdem kann das Gesetz im Parlament weiter diskutiert werden, sobald es jemand erneut zur Verabschiedung einreicht.”

Unsere Wissenschaftler bestätigen, dass man nicht homosexuell geboren, sondern dazu erzogen wird.

Kadaga ist sich darüber bewusst, dass Präsident Yoweri Museveni vor einem Handelsboykott als Folge des Gesetzes gewarnt hat. Obwohl er wirklich kein Freund von LGBTI ist. Nachdem das Verfassungsgericht das Gesetz am 1.August 2014 für nichtig erklärt hatte, gab er bekannt: „Ich unterstütze die Idee, diejenigen hart zu bestrafen, die Minderjährige zu Homosexualität verführen oder sich homosexuell prostituieren. Unsere Wissenschaftler bestätigen, dass man nicht homosexuell geboren, sondern dazu erzogen wird. Auf Basis dieser Erkenntnisse habe ich das Gesetz seinerzeit unterzeichnet, auch wenn einige Leute diese Erkenntnisse immer noch leugnen. Aber hier geht es darum, was das beste für unser Land ist, wenn es um den Außenhandel geht, der für unseren wirtschaftlichen Erfolg unabdingbar ist. Ich fürchte einen Handelsboykott von Firmen aus dem Westen, die unter dem Einfluß bestimmter Lobby-Gruppen stehen. Wir haben es mit einer Schlange in einem tönernen Kochtopf zu tun: Wir wollen die Schlange töten, ohne dabei den Topf zu zerbrechen. Wir wollen unsere Kinder vor Homosexualität schützen, ohne unsere Handelsabkommen zu gefährden. Deswegen müssen wir die Angelegenheit ruhen lassen.” Bleibt die Erkenntnis: Handelsbeschränkungen sind ein überaus wirksames Instrument im Kampf um die Menschenrechte von LGBTI. 2015 war der Menschenrechtsaktivistin Jaqueline Kasha der Alternative Nobelpreis für ihren Kampf für LGBTI in Uganda zuerkannt worden.

Bild: Facebook

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3 Kommentare

  1. Olaf Sion

    „Unsere Wissenschaftler bestätigen, dass man nicht homosexuell geboren, sondern dazu erzogen wird.” – Wissenschaft? Das ist eine Beleidigung für alle Wissenschaftler.


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