Abgeordnetenporträt der 24. Gesetzgebungsperiode

Rechtspopulist gewinnt 1. Wahlgang

FPÖ erreicht bestes Ergebnis auf Bundesebene

Fast 6,4 Millionen Österreicher waren heute zur Wahl des neuen Bundespräsidenten aufgerufen. Gesucht wird ein Nachfolger für den scheidenden Staatschef Heinz Fischer. Der SPÖ-Politiker durfte nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren. Keiner der sechs Bewerber für seine Nachfolge hat die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, sodass am 22. Mai eine Stichwahl folgt. Dennoch steht fest: Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei Österreichs, FPÖ, holte das beste Ergebnis, das seine Partei je bei einer Bundeswahl erreicht hat. Setzt sich Hofer in der Stichwahl durch, wäre er mit 45 Jahren der jüngste Bundespräsident in der österreichischen Geschichte. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP dagegen ziehen nicht in die zweite Wahlrunde ein. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird das Staatsoberhaupt demnach nicht von einer der beiden Volksparteien gestellt oder unterstützt.

FPÖ Wahlsieg

Quelle: ORF

Der österreichische Bundespräsident hat vor allem repräsentative Aufgaben, ist aber auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres und kann in bestimmten Fällen das Parlament auflösen. Zu seinen Aufgaben gehört zudem die Entscheidung, wer mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird. Das ist in der Regel zwar die stärkste Partei, doch muss der Präsident diese nicht automatisch beauftragen. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die rechtspopulistische FPÖ unter Heinz-Christian Strache vorne.

Van der Bellen will FPÖ-Kanzler verhindern

Platz 2 erreichte im 1. Wahlgang der Bundespräsidentenwahl nach aktuellem Stand der frühere Grünen-Chef. In der Hauptstadt Wien erhielt er dagegen die meisten Stimmen und verwies den FPÖ-Kandidaten auf den 2. Platz.

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Alexander Van der Bellen hat im Vorfeld der Wahl als einziger Kandidat unmissverständlich klar gemacht, dass er einen FPÖ-Kanzler verhindern will: „Ich bin  der Meinung, dass die österreichischen Interessen nicht gut vertreten sind, wenn dauernd phantasiert von einem Austritt aus der EU wird, einer ständigen Schwächung der EU, der Wiedererrichtung der alten Grenzen.“

FPÖ argumentiert wie AfD

Der vierfache Vater Hofer ist gegen das Adoptionsrecht für Homo-Paare, das Anfang 2015 vom österreichischen Verfassungsgericht durchgesetzt wurde. Außerdem lehnt seine Partei die Öffnung der Ehe ab, das Modell der Eingetragenen Partnerschaft sei ausreichend „entgegenkommend”.  Außerdem werde niemand in Österreich diskriminiert. Was die „Ehe Gleich!”-Initiative betreffe, so wolle man „die Aufweichung familiärer Strukturen” erreichen, sagte FPÖ-Familiensprecherin Kitzmüller im vergangenen Jahr. Argumente, wie man sie von der Alternative für Deutschland, AfD, kennt.

Platz 3 geht nach momentanem Stand der Auszählungen an die unabhängige Kandidatin und Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss. Griss hatte im März die parlamentarische Bürgerinitiative „Ehe Gleich!” unterzeichnet, die die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare fordert.

Titelbild: FPÖ


31 Kommentare

  1. Amir Ahmed

    liebe redaktion! in österreich hat der bundes-präsi keine möglichkeit auf die gesetzgebung einzuwirken, er unterzeichnet diese lediglich im formalakt. die schlagzeile ist somit irreführend

  2. Amir Ahmed

    nicht ganz. in österreich können lgbt paare kinder adoptieren. er möchte die verfassung ändern umd dieses recht wieder zu entziehen. sowas würde merkel wohl nicht fordern. die fpö wird nie eine 2/3 mehrheit haben, weswegen das ein ewiger traum dieser gestörten bleiben wird

  3. Markus Schlote

    Hier in Österreich ist es absolut nicht mehr verwunderlich das es so kommen MUSSTE! Eine Regierung die komplett am eigenen Volk vorbei REGIERT! Was das eigene Volk will, doch vollkommen EGAL! Das geht vielleicht ein paar Jahre gut, aber nicht ewig…!

  4. Markus Schlote

    Wobei, gewonnen hat bis jetzt noch keiner. Man wird sehen werd dann gewinnt, da es jetzt dann im Mai zur Stichwahl kommt! In dem Fall Hofer oder Van der Bellen…! 😉

  5. Marcus S. Znr

    a bissl a Schwarzmalerei oder? Könnte man genauso sagen -> a paar Jahre a Fpö Regierung und du wirst mit einer Regenbogenfahne bald wieder zusammengeschlagen werden.

  6. Amir Ahmed

    Marcus S. Znr jein. auch unter rot-schwarz hätte es die ehe-öffnung nicht gegeben. die kommt, via verfassungsgerichtshof. nur so haben wir in ö auch das adoptionsrecht bekommen.

  7. Alexander Gallius

    Mein reden! wir hatten nie mehr rechte. statt sich mal zufrieden zu geben und vorausschauend zu sehen, sollte man sich mal nen bißchen ruhiger verhalten sich von der rot „grünen” meinungsdiktatur distanzieren und sich nicht ausverkaufen lassen.

  8. Marcus S. Znr

    Naja solang du nicht auf der Straße deinen Partner die Hand geben kannst, küssen kannst geschweige denn mit ihm dein Recht auf Kinder und Ehe „normal” ausleben kannst ohne von anderen angefeindet zu werden, würde ich mal sagen wir haben noch einen längeren Weg vor uns (und das mit der Regenbogenfahne war da eher symbolisch gemeint) 😀 und das wir heute soviel Rechte haben kommt ned von faul auf unseren Ärschen sitzen und warten bis sich alles von alleine regelt.

  9. Albin Thaler

    In Anbetracht der extremen Ergebnisse heute muss kurz auf die damit einhergehende Gefahr für die Republik Österreich eingegangen werden:
    Viele Leute nehmen an, der Bundespräsident würde leidiglich Repräsentationsaufgaben erfüllen. Fakt ist jedoch, dass der Bundespräsident ein extremes Machtpotential hat und in einer Viertelstunde die Republik auf den Kopf stellen kann. Er muss dazu lediglich 4 Entschließungen setzen:

    Entschließung 1: Er entlässt die Bundesregierung (kein Vorschlag notwendig; Art 70 Abs 1 B-VG).
    Entschließung 2: Er ernennt den neuen Bundeskanzler (kein Vorschlag notwendig; Art 70 Abs 1 B-VG).
    Entschließung 3: Auf Vorschlag des neu ernannten Bundeskanzlers ernennt er eine neue Bundesregierung (Art 70 Abs 1 B-VG).
    Entschließung 4: Auf Vorschlag der neu ernannten Bundesregierung löst er den Nationalrat auf und initiiert Neuwahlen (Art 29 Abs 1 B-VG).

    Das alles kann natürlich vorher abgesprochen werden. Anders als oft angenommen ist es auch nicht notwendig, dass diese neue Bundesregierung vorher eine gewisse Stimmzahl haben muss, sodass er durchwegs FPÖ-Funktionäre ernennen könnte.
    Dies kann zu einem extrem Wandel Österreichs führen, vor allem in Anbetracht der derzeit bestehenden Ängste der Bevölkerung und der Tendenz, dass man sich an plakativen Floskeln festhält, anstatt sich inhaltlich mit Problemen auseinanderzusetzen. „Sie werden sich wundern, was alles möglich ist”, meinte Hofer am 21.04.2016 in der Elefantenrunde auf ORF 2…


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