Marrakech, Morocco

Maghreb – sichere Herkunftsstaaten?

Schwule sind dort nicht sicher, wie ein aktueller Fall aus Marokko zeigt

Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das wünscht sich etwa die CDU. Bei den Koalitionsverhandlungen will sie die Grünen für eine schärfere Asylpolitik gewinnen, wie Verhandlungsführer Thomas Strobl der Rheinischen Post sagte. „Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen.“ (siehe auch unsere aktuelle Umfrage: Lassen sich die Grünen von der CDU ihre Homo-Politik verwässern?)

Einstufung der Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ist unverständlich

Die Bündnis 90/Die Grünen haben daran Zweifel. „Aktuelle Medienberichte aus Algerien, Marokko und Tunesien zeigen einmal mehr, dass das Leben für LGBTI in diesen Ländern alles andere als sicher ist“, teilte der Abgeordnete Kai Gehring mit. „Gerade letzte Woche wurde ein schrecklicher Fall von schwerer Misshandlung zweier schwuler Männer in Marokko bekannt: Die Täter posteten das Video auf Sozialen Netzwerken. Bestraft wurden jedoch nicht sie – sondern die Opfer. Der eine Misshandelte wurde verhaftet und zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt, der andere ist auf der Flucht.“ Vor diesem Hintergrund dieser systematische Missachtung der universellen Menschenrechte von Minderheiten sei die Einstufung der drei Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten „umso unverständlicher“.

sichere Herkunftsstaaten

Badr Babou (Foto: Kriss Rudolph)

„Tunesien mag sicher für die Mehrheit sein,“ sagte der 35-jährige Aktivist Badr Baabou kürzlich gegenüber MÄNNER. „Aber wenn man einer Minderheit angehört, ist das etwas ganz anderes.“

Sichere Herkunftsstaaten: Wie ist die Lage von Minderheiten?

Auch der Bundesrat sieht laut Grünen-Politiker Gehring die Einstufung kritisch. „‚Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält eine Bewertung der Lage in den drei Ländern Algerien, Marokko und Tunesien. Mit Blick auf die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes werden zu dem Bewertungsergebnis Fragen gestellt. Dabei kommt der Lage von Minderheiten, auch von Volksgruppen sowie von Homo-, Trans- und Intersexuellen, ebenso wie dem Handeln staatlicher Stellen, der Gewährleistung der Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Verfahren besondere Bedeutung zu. (…) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bestehende Zweifel im weiteren Beratungsverfahren auszuräumen.'“

Gehring hat bei der Bundesregierung nachgefragt, auf welcher Grundlage sie zu ihrer Einschätzung kommt. Die Antwort soll bis 8. April 2016 vorliegen.

Titelbild: Fotolia


5 Kommentare

  1. Rainer von Steht

    Christliche Parteien ,welches Christentum verkündigen die, nicht das von Jesus, der sprach von liebe, und annehmen , nicht ausgrenzen das verhalten dieser parteien ,hat mit selbstherrlichkeit ignorieren, und Macht zu tun , sie benutzen die botschaft jesu ,als Aushängeschild für ihr menschenverachtendes handeln , sie demütigen, verachten ,und verdrehen seine Botschaft zu ihrem wohl ,

  2. Harry Schmidt

    Wir brauchen einen differenzierten Handhabung für wenn ein Herkunftsland sicher ist. Für eine Funktionsfähige Demokratie ist eine Opposition im Land auch wichtig. Für eine Minderheit die nach einheimischer Religion als nur zu ermorden gängig ist um die sogenannte Familienehre wider herzustellen ist und die Rechtsstaatliche nicht geschützt sind gibt es kein sicheres Herkunftsland.

  3. Marcus Blenn

    Haben die mit so einer kranken Einstellung auch nicht verdient! Ich hab nichts gegen Ausländer aber wer von anderen angenommen werden will muss andere genauso respektieren! Ein schwuler liebt ja nicht gleich jeden Mann!!! Die sind so zurückgeblieben !!!


Schreibe einen neuen Kommentar



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close