Michael Roth

„Probleme in der Türkei offensichtlich”

SPD-Europastaatssekretär Roth über die Lage von LGBTI und die Kinderlosigkeit der Kanzlerin

Nachdem die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes ins Stocken geraten ist, sollen vermutlich morgen wieder Flüchtlinge von den Inseln wie Lesbos und Chios in die Türkei gebracht werden – die griechischen Behörden brauchen mehr Zeit, um die Asylanträge zu prüfen. Der türkische Staatspräsident Erdogan scheint derzeit ohnehin vor allem mit Satire-Fragen beschäftigt zu schein. Immerhin: Nach dem Schmäh-Gedicht von Jan Böhmermann will die Türkei nach Berichten des Tagesspiegel auf eine Anzeige verzichten.

Über europäische Werte und die Situation von Minderheiten in der Türkei äußerte sich Michael Roth (SPD) gegenüber MÄNNER. Roth ist Europastaatsminister und war Ende März in Istanbul, wo er sich mit Vertretern von LGBTI-Organisationen traf. Der 45-Jährige lebt in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Herr Roth, im vergangenen Jahr wurde der Gay Pride in Istanbul von der Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gewaltsam auseinandergetrieben (MÄNNER-Archiv). Wie schildern die Mitglieder der LGBTI-Gemeinde in Istanbul die aktuelle Lage?

Diskriminierung und gesellschaftliche Intoleranz waren wichtige Themen in unserem Gespräch. Ich bin schwer beeindruckt vom Mut und der Entschiedenheit, die Lage von sexuellen Minderheiten im Alltag zu verbessern. Die Aktivisten lassen sich einfach nicht unterkriegen. Solidarität untereinander wird groß geschrieben. Die Mitglieder der LGBTI-Gemeinde stehen nicht nur füreinander ein, sondern setzen sich in Istanbul konkret für Flüchtlinge ein. Das finde ich großartig!

Waren diese Gespräche ein Schwerpunkt, den Sie selber setzen wollten?

Während meiner Reisen, insbesondere in den Ländern, die einen Beitritt in die EU anstreben, suche ich nicht nur das Gespräch mit der Regierung, sondern vor allem auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Das ist für mich selbstverständlich! Treffen mit LGBTI, aber auch mit anderen Minderheiten sind mir besonders wichtig. Ich verstehe das als bescheidene, aber notwendige Geste der Anerkennung. Mut machen und ermuntern zu weiterem Engagement – darum geht’s mir. Politische und gesellschaftliche Akzeptanz sind eben immer noch keine Selbstverständlichkeit. Nicht in der Türkei und auch nicht an vielen anderen Orten in Europa. Leider!

Kann man davon ausgehen, dass die Schwulen und Lesben in Istanbul noch verhältnismäßig „frei“ leben können – im Gegensatz zu anderen Regionen in der Türkei?

Istanbul ist eine beeindruckende europäische Metropole. Und im Stadtparlament sitzt mit Sedef Cakmak auch eine offen lesbische Politikerin, die ich getroffen habe. Regionale Unterschiede gibt es sicherlich. Das dürfte in der Türkei nicht anders sein als in Deutschland und den meisten anderen Ländern. Toleranz und Akzeptanz sind in Großstädten einfach stärker ausgeprägt als andernorts.

Ich will, dass sich die Türkei der EU zu-, und nicht von ihr abwendet

Der zurückgetretene Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Ihr Parteifreund Christoph Strässer hat gesagt: „In der Türkei werden Andersdenkende bestraft, und es gibt Attentate gegen Oppositionelle. Solange es so etwas gibt, gehört das Land nicht in die EU.“ Hat er Recht?

Die Probleme in der Türkei sind doch offensichtlich. Deshalb steht ja auch kein Beitritt unmittelbar bevor. Von allen Ländern, mit denen wir derzeit über die Annäherung an die EU verhandeln, erwarten wir, dass sie europäische Werte teilen – und leben. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, die Türkei durch die Öffnung weiterer Kapitel in den Verhandlungen stärker in die Pflicht zu nehmen. Wir brauchen einen strukturierten Dialog in den Beitrittsverhandlungen, an deren Ende spürbare Verbesserungen für die Menschen stehen. Ich hoffe, dass wir alsbald über die zentralen Bereiche von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sprechen können. Ich will, dass sich die Türkei der EU zu-, und nicht von ihr abwendet. (Mehr über die queere Bewegung in der Türkei gibt’s hier zu lesen)

Türkei LGBTI

Michael Roth in Istanbul (Foto: SPD)

Letztes Jahr im Bundestag, als über die Öffnung der Ehe diskutiert wurde und von der CDU das altbekannte Argumente kam: „dass die klassische Ehe zwischen Mann und Frau doch dazu führt, wenn auch nicht immer leider, dass man sich fortpflanzt“ – riefen Sie „Und was ist mit der Bundeskanzlerin?“ Die CDU war empört und forderte eine Rüge. Haben Sie die bekommen?

Nein. Von der Regierungsbank aus hätte ich im Bundestag aber keinen Zwischenruf machen dürfen. Das darf kein Kabinettsmitglied! Ich habe niemanden verletzen wollen. Ich wollte mich jedoch schützend vor alle Paare stellen, die – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder bekommen wollen oder können. Es steht niemandem zu, darüber zu urteilen!  Das gilt für alle – egal in welcher Lebensform oder Funktion.

Grüßt die Kanzlerin Sie noch?

Selbstverständlich. Warum denn auch nicht?!

 

Niemand sollte von einer Gähnattacke befallen sein, wenn er an die SPD denkt

Die Verluste der SPD bei den Landtagswahlen (Rheinland-Pfalz mal ausgenommen) waren empfindlich. Haben Sie Angst um Ihre Partei?

 

Angst ist bekanntermaßen ein ziemlich schlechter Ratgeber. Ich will, dass die SPD eine linke Volkspartei bleibt. Sie sollte für den schwulen Handwerksmeister genauso attraktiv sein wie für die heterosexuelle Lehrerin oder die Studentin mit Migrationshintergrund. Mich treibt die Frage um, wie wir inmitten einen bunten, vielfältigen Gesellschaft fest verankert bleiben können. Niemand sollte von einer Gähnattacke befallen sein, wenn er oder sie an die SPD denkt. Anstelle von Angst ist eine klare Haltung gefragt, besonders denen gegenüber, die unsere Demokratie  schlecht machen wollen, und sich dafür populistischer Stimmungsmache gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft bedienen. Die SPD ist nun schon 153 Jahre alt. Sie hat in ihrer langen Geschichte mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie Haltung bewahren kann. Wissen Sie, wir haben den Kaiser, die Nazis und die Kommunisten überstanden. Das stimmt mich hoffnungsfroh, dass wir auch über die derzeitige Krise hinweg kommen.

Ist Sigmar Gabriel der richtige Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017?

Klar, könnte Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat. Er könnte auch Kanzler! Es gibt viele gute Gründe, bei der Bundestagswahl 2017 SPD zu wählen. Insbesondere für die Leserinnen und Leser des Männer-Magazins. Eine offene, liberale Gesellschaft, die den sozialen Zusammenhalt stärkt, gibt es nur mit einer starken SPD.

Mehr über Roths Türkei-Reise in der nächsten MÄNNER-Ausgabe – hier geht’s zum Abo.

Fotos: Michael Roth/SPD


4 Kommentare

  1. Harry Hirsch

    Als ob es schon jemals ein Problem gewesen wäre, sich außerhalb der Ehe fortzupflanzen… ;-). Ich erinnere mich noch an die 50er und 60er Jahre, wo 40% der Eheschließungen auch nur deswegen stattfanden, weil da schon ein Braten im Ofen war.

  2. Siri Wolf

    Die Situation von HOmosexuellen ( LGBT) hat sich im Laufe von Jahrzehnten mehrfach geändert, was versteckte Aktzeptance innerhalb der Bevölkerung angeht. Nur Problematisch war sie immer, wenn nicht in Touristenhochburgen zu Hause war, stand schon immer unter sozialem Druck.


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