Berlin Bundespressekonferenz Thema 50 Jahre Diplomatische Beziehungen Deutschland Israel Ergebn

Verfahren gegen Volker Beck eingestellt

Er muss 7000 Euro Geldauflage zahlen und entschuldigt sich für sein Verhalten

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Volker Beck wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sind eingestellt worden. Der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, gab das am Mittwoch Nachmittag gegenüber Medienvertretern bekannt. Laut Steltner muss Beck nach Paragraf 153a Strafprozessordnung eine Geldstrafe von 7000 Euro zahlen. Volker Beck teilte dazu mit: „Mein Verhalten war falsch und es war dumm. Das tut mir leid. Leid tut mir auch, dass ich vielen Menschen, die mich seit Jahren unterstützen, es in den letzten Wochen nicht gerade leicht gemacht habe. Zumal ich mich, auf Anraten meines Anwalts, nicht öffentlich geäußert habe. Die letzten Wochen haben mich auch zum Nachdenken gebracht: Sie haben mir gezeigt, was mir wirklich wichtig ist: Diese Menschen und ihre Anliegen, und alle, die mir in dieser Zeit beistanden, und auch meine Gesundheit. Dem will ich gerecht werden.

Bei denen, die sich deshalb Sorgen um mich oder unsere gemeinsamen Anliegen gemacht haben, bitte ich um Entschuldigung.

Bei denen, die sich deshalb Sorgen um mich oder unsere gemeinsamen Anliegen gemacht haben, bitte ich um Entschuldigung. Und Ihnen sage ich auch, Danke für Unterstützung. Das hat mir in dieser Zeit auch geholfen. Hiermit teile ich mit, dass das Verfahren gegen mich nach einer Opportunitätsvorschrift (StPO) ohne strafrichterliche Verurteilung abgeschlossen wurde. Falsch bleibt mein Verhalten trotzdem. Der Vorgang betrifft meine Privatsphäre. Ich werde daher dazu keine weiteren Angaben gegenüber der Öffentlichkeit machen.
Abgeordnete müssen wie alle Bürgerinnen und Bürger im Rechtsstaat die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns tragen. Das ist richtig und gut so. Aber für sie gelten, wenn sie Beschuldigte oder Tatverdächtige sind, auch die gleichen Rechte wie für andere auch: Das Recht zu schweigen und das Recht auf Privatsphäre. Ich habe als Abgeordneter immer versucht, mein Privatleben und meine Familie – in guten wie in schlechten Zeiten – so weit wie möglich aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Dies will und werde ich auch bei Fehlern in meiner
Privatsphäre so halten.
Ich habe aber niemals den Konsum von Drogen oder gar bestimmter Substanzen verharmlost oder verharmlosen wollen.
Meine Damen und Herren, über einen Satz, über den weithin berichtet worden ist, möchte ich noch etwas sagen: Ich bin – richtig – damit zitiert worden, dass ich gesagt habe, mich schon immer für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt zu haben. Damit meine ich, dass Menschen nicht kriminalisiert werden sollten, wenn sie Drogen konsumieren. Ich habe aber niemals den Konsum von Drogen oder gar bestimmter Substanzen verharmlost oder verharmlosen wollen. Dass dies missverstanden werden konnte, dafür bitte ich um Verzeihung. Selbstverständlich wollte ich mich mit diesem Satz auch nicht über das Gesetz stellen. Meine Damen und Herren, ich bin in dieser Woche noch krankgeschrieben. Mein Arzt rät mir allenfalls stundenweise die Arbeit wieder aufzunehmen. Mir war es wichtig, dieses Statement heute persönlich abzugeben. Jetzt werde ich erst einmal mit meiner Fraktion und Partei reden.“

 


1 Kommentar


Schreibe einen neuen Kommentar



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close