gay couple walking away together on spring road

„Vielfalt ist Gewinn für Gesellschaft“

Am Mittwoch beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg

An diesem Mittwoch beginnen in Baden-Württemberg die Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Es steht aus homopolitischer Sicht einiges auf dem Spiel: Bleibt sexuelle Vielfalt ein Bestandteil des Bildungsplans? Ferner: das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat zur Öffnung der Ehe und zur Asylpolitik – hier möchte die CDU eine Verschärfung durchsetzen.

Erfolge in Sachen Akzeptanz und gleiche Rechte nicht rückgängig machen

Die queerpolitische Grünen-Sprecherin und stellvertretende Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg teilte MÄNNER auf Anfrage mit: „Wir Grüne sind uns gerade im Bereich von LGBTI der Unterschiede und Differenzen mit der CDU bewusst, wie die unsägliche Pressemitteilung der EAK der CDU zeigt. [Darin hieß es etwa, die Grünen müssten sich „vom Aktionsplan ‚Für Akzeptanz und gleiche Rechte‘ verabschieden und einer Überarbeitung des umstrittenen Bildungsplanentwurfs zustimmen."] Uns allen muss auch bewusst sein, dass öffentliche Aussagen im Vorfeld oder während der Koalitionsverhandlungen eher schwierig und wenig hilfreich sind. Aber für mich steht außer Frage, dass erreichte Erfolge in Sachen Akzeptanz und gleiche Rechte nicht wieder rückgängig gemacht werden.“

Vielfalt Baden-Württemberg

Brigitte Lösch (Foto: Grüne)

Als Errungenschaften der bisherigen rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg seit 2011 nennt Lösch u. a., dass die Standesämter für die Schließung von Lebenspartnerschaften – bei gleichen Gebühren – geöffnet wurden, dass im überarbeiteten Bildungsplan 2016 die sexuelle Vielfalt und Orientierung in der Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ verankert wird und dass der landesweite Aktionsplan gegen Homophobie und zum Abbau von Vorurteilen gegenüber LGBTI verabschiedet wurde.

Baden-Württemberger leben Vielfalt

Ihre Partei, so Lösch, setze sich dafür ein, dass der eingeschlagene Weg für Akzeptanz und gleiche Rechte fortgesetzt werde. „Wir Grüne sind fest davon überzeugt: Es ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft, wenn alle Menschen in Baden-Württemberg selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Baden-Württemberg ist ein modernes Land. Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger leben Vielfalt. Und es ist gut, wenn es weiterhin eine Landesregierung gibt, die mit dieser Vielfalt umzugehen weiß.“

Umgang mit Minderheiten ist einer der wahren Gradmesser für unsere Demokratie

Ähnlich argumentiert auch die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart e. V. in ihrem Appell an die Verhandlungspartner: „Sie tragen im Rahmen dieses Prozesses auch Verantwortung für einen diskriminierungsfreien und respektvollen Umgang mit Minderheiten.“

Rückblickend stellt Geschäftsführer Christoph Michl fest: „In den vergangenen fünf Jahren hat sich Baden-Württemberg auf den Weg gemacht hin zu mehr Akzeptanz und Gleichberechtigung. Und dies nicht zum Selbstzweck, sondern zum Wohle der Gemeinschaft. So ist doch der Umgang mit Minderheiten einer der wahren Gradmesser für unsere Demokratie.“ Michl fordert in einem Brief an die Verhandlungsführer Winfried Kretschmann,  Edith Sitzmann (beide Grüne), sowie Thomas Strobl und Guido Wolf (beide CDU) u. a. eine Aufarbeitung der Repressionen gegen LGBTI vor und nach 1945. Außerdem sei zu klären, „wie eine grün-schwarz geführte Landesregierung eine gemeinsame Haltung in Fragen der Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie rund um die Belange von Regenbogenfamilien findet“.

Vielfalt macht uns stark und ist mitnichten eine Bedrohung

Bei den aufgeführten Aspekten handle es sich „keineswegs um Sonderrechte oder eine einseitige Überbetonung einzelner Weniger“. Vielmehr, so Michl, gehe es um den Umgang mit gesellschaftlichen Realitäten. „Von dieser vorhandenen Vielfalt können die Menschen und das Land profitieren. Vielfalt macht uns stark und ist mitnichten eine Bedrohung.“

Ende vergangener Woche hatten sich Grüne und CDU auf den Fahrplan der Verhandlungen geeinigt. Neun Arbeitsgruppen nehmen morgen ihre Arbeit auf. Die Verhandlungen sollen bis zum 12. Mai beendet sein, weil dann der Landtag den Ministerpräsidenten wählen soll.

Titelbild: Fotolia/Olesia Bilkei


2 Kommentare


Schreibe einen neuen Kommentar



Likes & Shares

Durch die fortgesetzte Nutzung der Website erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. mehr Info

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close